Rente : „Die Angleichung aus Steuermitteln finanzieren“

Gundula Roßbach ist seit einem Jahr Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung.
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Gundula Roßbach ist seit einem Jahr Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung.

Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, über die Ost-West-Rentenangleichung

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27. April 2017, 21:00 Uhr

Der Bundestag wird sich heute mit der Ost-West-Rentenangleichung befassen. Dabei ist die Angleichung auch ohne Gesetz bereits weit vorangeschritten. Darüber sprach Rasmus Buchsteiner mit Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung.

Warum ist eine Regelung
zur Ost-West-Rentenangleichung überhaupt noch notwendig?
Roßbach: Die Renten-Unterschiede zwischen Ost und West haben immer wieder zu Gerechtigkeitsdebatten geführt. Deshalb ist es gut, dass jetzt gehandelt wird. Aber, und das gehört auch dazu, wir sind nicht zufrieden damit, wie das Gesetz finanziert wird.
Woran stören Sie sich dabei?
Die vorgezogene Ost-West-Rentenangleichung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deshalb voll aus Steuermitteln finanziert werden. Das ist bisher nicht der Fall. Nach den Plänen der Bundesregierung soll zunächst Beitragsgeld eingesetzt werden.
Nicht alle im Osten stellen sich durch das Gesetz besser. Wie groß ist die Zahl der „Verlierer“?

Diejenigen, die bereits in Rente sind, erhalten mehr Geld. Aber auch die künftigen Rentner profitieren später von besseren Rentenwerten. Allerdings wird gleichzeitig auch die bisherige Höherwertung von Löhnen in Ost-Deutschland bei der Rentenberechnung schrittweise abgebaut. Davon sind die aktiven Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern betroffen, die allerdings die erzielte Höherwertung behalten. Ich würde daher nicht unbedingt von „Verlierern“ sprechen.
Im Bundestag geht es auch um das Gesetz zur Ausweitung der Erwerbsminderungsrente. Nur ein erster Schritt?
Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt gegen drohende Al- tersarmut. Zusammen mit den Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner aus dem Jahr 2014 entsteht dadurch ein Plus von 15 Prozent. Natürlich muss man die Entwicklung weiter im Auge behalten.
Die Rentenerhöhung fällt in diesem Jahr geringer aus als 2016. Bleibt den Rentnerinnen und Rentnern unterm Strich trotzdem mehr Geld?
Wir freuen uns, dass unsere Rentner weiter von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. 1,9 Prozent in den alten und 3,6 Prozent in den neuen Bundesländern sind ein deutliches Plus. Wir erwarten bis 2030 ein jährliches Rentenplus von im Schnitt zwei Prozent. Das kann sich sehen lassen.
Wie voll ist die Rentenkasse im Augenblick?
Die Finanzlage ist positiv. Wir erleben einen Beschäftigungsboom. In den ersten drei Monaten 2017 sind unsere Beitragseinnahmen um über vier Prozent gestiegen. Aber unsere Ausgaben sind höher als das, was reinkommt. Die Nachhaltigkeitsreserve wird jetzt planmäßig abgebaut. Allein für die Umsetzung des Rentenpakets mit Mütterrente und Rente mit 63 haben wir jährlich über zehn Milliarden Euro aufzubringen.

Wann wird es wieder Beitragserhöhungen geben müssen?
Wir werden bis 2021 einen stabilen Beitragssatz haben. 2022 wird der Beitragssatz angehoben werden müssen.






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