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Verfassungsschutz : Die AfD und die Schusswaffen

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Soll eine Partei, die auf Flüchtlinge schießen lassen will, vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

svz.de von
erstellt am 02.Feb.2016 | 08:00 Uhr

Die Äußerungen der AfD-Führung zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze gegen Flüchtlinge haben für Empörung gesorgt. Spitzenpolitiker wie etwa Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderten, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Doch wann darf der Verfassungsschutz überhaupt tätig werden? Hier einige Antworten.

Unter welchen Voraussetzungen darf er eine Partei beobachten?
Eine förmliche Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist etwa möglich, wenn Erkenntnisse vorliegen, dass sich eine Organisation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Das ist im Verfassungsschutzgesetz geregelt. Der Verfassungsschutz kann zum Beispiel auch aktiv werden, wenn es Absichten gibt, die gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.

Wer entscheidet über eine Beobachtung?
Darüber entscheidet der Verfassungsschutz selbst. „Wir sind nicht weisungsgebunden“, sagt eine Sprecherin. Die Behörde wird kontrolliert vom Innenminister, dem Parlament und dem Bundesbeauftragten für Datenschutz. Den größten Teil der Informationen gewinnt der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben aus offenen, allgemein zugänglichen Quellen. Nachrichtendienstliche Mittel kommen in Betracht, wenn alle anderen Möglichkeiten der Nachrichtenbeschaffung erschöpft sind.

Wäre eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt?
Für den Verfassungsschutz ist eine geheimdienstliche Beobachtung der AfD derzeit kein Thema. Die Partei wird nicht als extremistisch eingeschätzt. Auch der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Eckhard Jesse hält eine Beobachtung der AfD für nicht gerechtfertigt und hält dies für eine rein politische Forderung. Abgesehen „von törichten Positionen einzelner“ gebe es keine Anhaltspunkte, dass die AfD gegen die demokratische Grundordnung verstoße.

Welche Auswirkung könnte eine Beobachtung auf die Wahlergebnisse der AfD haben?
Das lässt sich schwer sagen. „Ein Teil der Wähler mag sich denken: Jetzt wissen sie sich nicht mehr zu helfen und kommen mit dem Verfassungsschutz“, sagt Jesse. Diese Anhänger würden die AfD dann vielleicht erst recht wählen. Andere wollen mit einer Partei, die durch eine Beobachtung in die „Schmuddelecke“ gerückt würde, nichts mehr zu tun haben.

Welche anderen Parteien überwacht der Verfassungsschutz?
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist die NPD die bedeutendste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Im Jahr 2003 scheiterte der erste Versuch, die NPD zu verbieten, weil der Verfassungsschutz bis in die Führungsebene der Partei seine bezahlten Spitzel hatte und dies nicht offenlegte. Die Linke wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Mittlerweile gilt das allerdings nicht mehr für die Bundestagsabgeordneten, der Verfassungsschutz will aber extremistische Strömungen der Partei im Blick im behalten.

Wie hat der Verfassungsschutz die Beobachtung der Linken gerechtfertigt?
Einzelnen Parteigruppierungen der Linken werden extremistische Strömungen vorgeworfen. Dazu zählt etwa die „Kommunistische Plattform“. Politikwissenschaftler Jesse spricht sich für eine Beobachtung der Partei aus: „Bei einem Teil der Linken, die unseren freiheitlichen Staat ablehnt, halte ich eine Beobachtung für sinnvoll.“ Die Linke wehrt sich gegen die
Beobachtung.

„Hässliche Fratze“: Empörung in MV

Die Aussagen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zu einem Schusswaffeneinsatz an der Grenze gegen Flüchtlinge haben auch in Mecklenburg-Vorpommern Kritik und Empörung ausgelöst. Nach Ansicht von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sind die Worte ein weiterer Beleg für die menschenverachtende Ideologie der Partei. Ähnlich äußerte sich Grünen-Landeschef Andreas Katz.

AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm hingegen wies die Kritik zurück. „Wer ihr Original-Interview gelesen hat, weiß, dass Frauke Petry keineswegs die Anwendung von Waffengewalt an der Grenze gefordert hat“, erklärte Holm gestern in Schwerin.

Petry hatte dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“

Grünen-Landeschef Katz meinte, jetzt zeige die AfD ihre „hässliche Fratze“. „Wer ernsthaft auf Kinder, Frauen und Männer an der Grenze schießen lassen will, macht Unmenschlichkeit zum Prinzip und Menschenrechte zu wertlosem Papier“, sagte er.

Nach dem Proteststurm über die Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz bemühte sich der AfD-Bundesvorstand gestern um Schadensbegrenzung. „Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an“, erklärten Parteichefin Petry und ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen im Namen des Bundesvorstands.

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