Flüchtlingspolitik : Die 200 000-Obergrenze

Punktlandung                            Karikatur: Heiko sakurai
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Scharfe Töne aus Bayern: Seehofer beziffert erstmals, wie viele Flüchtlinge pro Jahr er für verkraftbar hält

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03. Januar 2016, 17:42 Uhr

Horst Seehofer geht aufs Ganze: Erstmals nennt der CSU-Chef eine konkrete Zahl als Flüchtlingsobergrenze für 2016. „Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100 000 bis höchstens 200 000 Asylbewerbern pro Jahr“, so Seehofer in einem Neujahrsinterview. Diese Zahl sei verkraftbar, da funktioniere auch die Integration. „Alles, was darüber hinausgeht, halte ich für zu viel“, stellt Seehofer klar. Schließlich komme dazu noch „eine große Menge von Zuwanderern, die von der Freizügigkeit in der EU profitieren“. Die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden sind brisant. Kommt es doch am Mittwoch bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth zu einem erneuten Gipfeltreffen zwischen Seehofer und Merkel, die in der Flüchtlingskrise grundsätzlich einen anderen Kurs vertritt.

Eine konkrete Antwort, was zu tun sei, wenn die 200 000-Flüchtlinge-Obergrenze überschritten würde, gibt Seehofer nicht. Will er dann Deutschlands Grenzen schließen? Wäre es christlich, Menschen die Zuflucht zu verweigern? Seehofer antwortet mit einer Gegenfrage. „Was ist denn daran christlich, wenn ein Land wie Deutschland ganz allein die Flüchtlingsprobleme der Welt lösen soll?“, fordert der CSU-Chef Solidarität in Europa ein. Auch die arabischen Staaten und die USA sieht er in der Pflicht: „Letzteren verdanken wir so manche Probleme, die die Ursache für die Flüchtlingsbewegung sind.“

Seehofers Obergrenzen-Äußerungen heizen die Debatte über den richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise weiter an. „Horst Seehofer kündigt den ohnehin brüchigen Burgfrieden der Union in der Flüchtlingspolitik auf“, erklärte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Der Streit in der Union belastet die Arbeit der Regierung.“ Es müsse zunächst in den Herkunftsländern geholfen werden und auch denen, die bereits hier seien. „Wir müssen aber auch ordnen und steuern, beispielsweise über die Aufnahme fester Kontingente“, so der SPD-Vize. Die richtige Maßnahme, um Zuwanderung zu steuern, sei ein Einwanderungsgesetz.

Aus der Opposition kam ebenfalls scharfe Kritik an Seehofers Vorstoß. „Zahlen-Spekulationen bringen keinen weiter. Sie sind sogar kontraproduktiv. Damit weckt Seehofer bewusst falsche Erwartungen, von denen er selbst weiß, dass sie nicht einzuhalten sind“, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Der CSU-Chef setze „mit solchen populistischen Forderungen“ die Hilfsbereitschaft in unserem Land aufs Spiel“, meinte Hofreiter.

Die Linkspartei forderte von der Großen Koalition eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik. „Wichtiger als immer wieder über Obergrenzen zu schwadronieren, wäre es, dafür zu sorgen, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten nicht hungern und frieren müssen“, so Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Extra: Wenn Seehofer mit Mini-Merkel spielt

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kann sich vorstellen, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) als Spielzeugfigur in seine Modelleisenbahn zu setzen. „Der kann auch noch einen Platz bekommen, wenn wir die Große Koalition erfolgreich bestehen“, sagte Seehofer. „Allerdings wird seine Figur nicht das Format der Kanzlerin haben.“ Die Playmobilfigur von Angela Merkel sei „der Chef auf der Bahn“. Die
Figur nach dem Vorbild von Merkel hatte Playmobil anlässlich eines Besuchs von Seehofer in Zirndorf als Geschenk für ihn hergestellt. Sie ist nicht im Handel erhältlich. Die Steuerung seiner Modellbahn ist „total digitalisiert“, so Seehofer. Zudem baue er damit sein Leben nach, sagte der 66-Jährige. „Für meine Zeit als Gesundheitsminister gibt es ein Krankenhaus, einen Bauernhof für die Zeit als Landwirtschaftsminister,
jeweils einen Bahnhof für Bayern und Bonn.“

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