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FAQ: Manipulation im Ärztezimmer : Diagnose: Schummeln

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Große Koalition plant Gesetz gegen Manipulationen bei Krankheitsbefunden

Die Vorwürfe hatten im vergangenen Jahr hohe Wellen geschlagen: Jens Baas, der Chef der TK, Deutschlands größter Krankenkasse, hatte auf milliardenschwere Manipulationen bei Diagnosen hingewiesen. Patienten würden von Ärzten gegen finanzielle Zuwendungen als „kränker“ eingestuft als sie tatsächlich sind, um nachher mehr Geld zu erhalten. Jetzt reagiert die Große Koalition und bringt ein Gesetz mit Gegenmaßnahmen auf den Weg. Rasmus Buchsteiner mit Fragen und Antworten.

Warum handeln Union und SPD jetzt?

Den Anstoß hatten die Äußerungen von TK-Chef Baas gegeben. „Es ist ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren“, sagte er im Oktober 2016. Es gebe Verträge mit Ärztevereinigungen, die schwerwiegendere Befunde zum Ziel hätten. Prämien von zehn Euro pro Fall würden gezahlt. Seit 2014 hätten die Kassen dafür eine Milliarde Euro ausgegeben.

Was hat der Risiko-strukturausgleich damit zu tun?

Der Risikostrukturausgleich ist eine gigantische Geldumverteilungsmaschine mit einem Volumen von jährlich rund 200 Milliarden Euro. „Krankenkassen erhalten ihre Geldzuweisungen nach Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand ihrer Versicherten. Je kränker und älter eine Person ist, desto höher sind tendenziell die Zuweisungen aus dem Risikostrukturausgleich“, erläutert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Krankenkassen versuchten deshalb, Diagnosen so zu beeinflussen, dass sie möglichst hohe Zuweisungen aus dem System erhielten. Dies führe einerseits zu Wettbewerbsverzerrungen, andererseits würden Patientinnen und Patienten oft kränker gemacht, als sie sind, um Geld aus dem Risikostrukturausgleich zu kassieren.

Was plant die Koalition?

Klargestellt werden soll, dass es sich um ein verbotenes Fehlverhalten handelt, wenn Vertragsärzte „allein für die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen eine zusätzliche Vergütung“ erhalten. „Eine Beratung des Vertragsarztes durch die Krankenkasse oder durch einen von der Krankenkasse beauftragten Dritten im Hinblick auf die Vergabe und Dokumentation von Dritten ist unzulässig“, heißt es in einem von der Großen Koalition formulierten Änderungsantrag zum Heil- und Hilfsmittelgesetz. Auch das nachträgliche Korrigieren von Diagnosen wird untersagt.

Ist mit dem Gesetz das Problem gelöst?

Es bleibt attraktiv, Patienten auf dem Papier „kränker“ zu machen. Für einen Diabetiker ohne Komplikationen erhält die Kasse monatlich 67 Euro. Für einen Diabetiker mit Nierenproblemen dagegen 300 Euro. Die Ärzteschaft hatte den Kassen vorgeworfen, mit riesigem finanziellem Aufwand Druck auf die Mediziner zu machen. Die Aufsicht für bundesweite Kassen liegt beim Bundesversicherungsamt, für bei den Landesgesundheitsämtern. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat ein Gutachten dazu in Auftrag gegeben, wie der Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen künftig weiter gegen Manipulationen geschützt werden kann. Die Ergebnisse sollen bis Ende September vorliegen.

Kommentar von Rasmus Buchsteiner: Ein erster Schritt
Die Ärzte erhalten ein Zubrot, stufen Patienten dafür als kränker ein als sie sind, und die Kassen profitieren dafür von höheren Zuweisungen aus dem milliardenschweren Risikostrukturausgleich. Eine Win-Win-Situation, ein gutes Geschäft für alle Beteiligten? Ganz und gar nicht. Die Beitragszahler sind die Dummen. Sie müssen die Zeche zahlen für solche Deals zwischen Medizinern und Kassen. Es war niemand Geringerer als der Chef der TK, Deutschlands größte Krankenkasse, der die Debatte darüber im vergangenen Jahr angestoßen hat. Tatsächlich ist es geradezu grotesk, wenn Kassen Millionenbeträge ausgeben, etwa Prämien an Ärzte zahlen, um die gewünschten, schwereren Diagnosen zu erhalten und hinterher abkassieren zu können. Die Bundesregierung reagiert jetzt endlich, wenn auch sehr spät. Es ist ein guter erster Schritt. Ihr Entwurf gegen Schummel-Diagnosen stellt klar, was längst klar sein müsste: Dass Zahlungen an Ärzte allein für die Erteilung von Diagnosen rechtswidrig sind.
 

 

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