Grenzkontrollen eingeführt : Deutschland zieht die Notbremse

Eine Frau und ihr Kind warten am RostockerTerminal auf die Fähre nach Schweden.
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Eine Frau und ihr Kind warten am RostockerTerminal auf die Fähre nach Schweden.

Wende in der Flüchtlingskrise: Bundesregierung führt Grenzkontrollen ein

svz.de von
14. September 2015, 08:00 Uhr

Thomas de Maizière macht es kurz. Mit wenigen Sätzen und ernster Miene verkündet der Bundesinnenminister die weitreichende Entscheidung: Die Grenzen zu Österreich werden bis auf weiteres dichtgemacht, wieder Kontrollen an Deutschlands südlichen Grenzen eingeführt. Um 17.44 Uhr tritt der CDU-Mann gestern vor die Kameras und präsentiert die überraschende Wende in der Flüchtlingskrise. „Dieser Schritt ist notwendig geworden“, sagt de Maizière. „Deutschland führt in diesen Minuten wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein.“ Angesichts der immer weiter steigenden Zahlen und immer neuer Flüchtlingszüge zieht die Bundesregierung nun erst einmal die Reißleine. Die jüngsten Bilder vom Münchener Hauptbahnhof, die Kritik der Landesinnenminister, die Hilferufe aus den Kommunen – sie zeigen Wirkung.

In München versucht wenig später CSU-Chef Horst Seehofer gar nicht erst, seine Genugtuung darüber zu verbergen, dass sich die CSU im Flüchtlingsstreit gegen die Kanzlerin und die Schwesterpartei CDU durchgesetzt hat. Die Grenzkontrollen seien auf seine Initiative beschlossen worden, es sei eine „bayerische Initiative“ gewesen. Seehofer lässt kein gutes Haar an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, spart nicht mit Kritik vor den Kameras. „Es gab jetzt gute acht Tage keine Regeln mehr“, kritisiert der CSU-Chef die „Kapitulation des Rechtsstaats“. Der Flüchtlingsstreit in der Union schwelt weiter.

Nach Informationen unserer Berliner Redaktion soll die Entscheidung, Grenzkontrollen wieder einzuführen, auf massiven Druck der CSU und der Länder zustande gekommen sein. Der Bund habe „völlig planlos“ agiert, es habe keine ordentlichen Lagebilder gegeben, die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge sei chaotisch verlaufen, hieß es in Länderkreisen.

Heftige Reaktionen gab es im politischen Berlin. „Grenzen kann man schließen, aber die Probleme löst man damit nicht. Es wird höchste Zeit, so schnell und wirksam wie möglich die Fluchtursachen zu bekämpfen“, forderte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Die Grünen kritisierten die Entscheidung. „Mehr Abschottung und nationale Alleingänge sind das genaue Gegenteil einer neuen, humanitären EU-Flüchtlingsstrategie“, so Parteichefin Simone Peter im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Wer unter dem Vorwand steigender Flüchtlingszahlen Errungenschaften wie offene Grenzen und Reisefreiheit einschränkt, spaltet Europa und setzt die Axt an die gemeinsamen Grundfeste“, sagte sie.

Innenminister de Maizière erklärte gestern vor den Kameras, Deutschland sei für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden „gar nicht zuständig“. Die Asylsuchenden müssten einsehen, dass sie sich den Staat, der ihnen Asyl gewähre, nicht aussuchen könnten. Man dürfe die Hilfsbereitschaft in Deutschland nicht überstrapazieren.




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