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Streitbar : Deutschland schämt sich seiner Truppe

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundeswehrsoldaten sollen beim G20-Gipfel vorsichtshalber keine Uniform tragen – damit wird ein fatales Signal gesendet, analysiert Jan-Philipp Hein.

svz.de von
erstellt am 08.Jul.2017 | 16:00 Uhr

Wenn in wutbürgerlichen Kreisen über die Weltläufte nachgedacht wird, ist schnell der Punkt erreicht, an dem eine angebliche Kapitulation des Staates zur Sprache kommt. Mal geht es dabei um Asylanten- und Ausländerkriminalität, mal um die Herrschaft von Kapitalisten und Bankern, mal um die Plastikflut und mal um Korruption. Meist handelt es sich bei den Klageliedern, die da gesungen werden, um einen Ausdruck mehr oder weniger schwerer Formen der Paranoia, die sich durch eine Umstellung bei den Konsumgewohnheiten von Medien, insbesondere im Bereich Twitter und Facebook, schon deutlich lindern ließen.

Doch hin und wieder gibt es wirklich Anlässe, bei denen es nicht verwundert, wenn Leute den Verstand verlieren. Diese Woche zum Beispiel. Natürlich geht es, wie ständig dieser Tage, um den G20-Gipfel in Hamburg. Der „Spiegel“ meldete, dass die Bundeswehr ein „Uniformverbot“ angeordnet habe. Laut Militärischem Abschirmdienst müsse damit gerechnet werden, „dass Soldaten in Uniform, die sich während der angekündigten Proteste im Stadtgebiet bewegen, Ziel spontaner Angriffe gewaltbereiter linksextremistischer Protestteilnehmer werden könnten“.

Fatales Signal

Viel besser kann der Staat den zur Paranoia neigenden Wutbürgern nicht zeigen, dass sie völlig richtig liegen und er tatsächlich vor linker Gewalt zurückweicht. Denn es geht hier, anders als bei Polizeieinsätzen gegen Protestierer, bei denen auch die Staatsmacht hin und wieder mal nicht zimperlich agiert oder auch überzieht, nicht um eine Deeskalationsstrategie der Bundeswehr, die vielleicht geboten und schlau sein könnte. Es geht darum, dass eine der demokratischsten Armeen der Welt sich aus Angst vor Übergriffen schlicht unsichtbar macht und versteckt.

Damit wird ein fatales Signal gesendet: Die Institution, die im schlimmsten Fall das Land gegen bewaffnete Angriffe von außen verteidigen muss, scheitert bereits bei der Eigensicherung gegen Übergriffe von Zivilisten aus dem Inland in Friedenszeiten. Das kann weder für die Truppe selbst, noch für ihre Kooperationspartner – die anderen Natostaaten, mit denen die Bundeswehr diverse Krisenregionen der Welt betreut – förderlich sein.

Die Bundeswehr ist, wie erwähnt, eine der demokratischsten Armeen der Welt. Über ihren Einsatz entscheidet nicht die Exekutive, sondern in jedem Fall das Parlament. Kein Soldat geht auch nur einen Schritt weit in einen Einsatz, bevor nicht die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ihr Okay dazu gegeben haben. Weder die Kanzlerin, noch die Verteidigungsministerin entscheiden so etwas.

Keine Zweifel

Wie vorsichtig die Bundesregierung beim Umgang mit der Armee ist, zeigte sich vor wenigen Wochen bei der Verlegung der Luftwaffe vom türkischen Incirlik auf die jordanische Militärbasis in Al-Asrak. Nachdem die Türkei unter ihrem sich gerade zum Diktator wandelnden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mehrfach deutschen Bundestagsabgeordneten Besuche ihrer Soldaten im Einsatz auf türkischem Boden verweigerte, wurde der Umzug nach Jordanien nötig. Die Bundeswehr ist seit Ende 2015 mit ihrer Mission „Counter Daesh“ in die internationale Mission „Operation Inherent Resolve“ gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingebunden. Nach den schrecklichen Terroranschlägen in Paris vom 13. November 2015, die auf das Konto der Islamisten vom IS gehen, bei denen 130 Menschen starben und fast 400 verletzt wurden, warb Frankreichs damaliger Präsident Francois Hollande um eine massive Verstärkung der militärischen Aktivitäten gegen den IS. Mit dem Umzug nach Jordanien veränderte sich jetzt nur ein logistisches Detail der Mission; eine erneute Zustimmung des Parlaments wäre formal nicht nötig gewesen. Dennoch sicherte sich die Koalition ab und fragte die Abgeordneten. Es sollten keine Zweifel daran aufkommen, wer das Sagen bei der Armee hat.

Verschämter Umgang

Das ist mehr als eine Petitesse. Denn die Stellung der Armee im demokratischen Gefüge unterscheidet Deutschland grundlegend von vielen anderen demokratischen Staaten der Welt. In Frankreich oder den Vereinigten Staaten etwa entscheiden die Regierungen über die Einsätze der Armee. Parlamente haben höchstens Mitspracherechte.

Doch statt auf die Armee und ihre demokratische Abstützung stolz sein, ist in Deutschland ein verschämter Umgang mit der Truppe zu beobachten. Die Bundeswehr genießt in weiten Teilen der Gesellschaft einen Ruf, als handele sich um eine Institution, die, statt Menschenleben zu schützen und Terroristen zu bekämpfen, im Feld der Organisierten Kriminalität operiert. Feuilletonisten, Politiker und die sogenannte „Friedensbewegung“ streiten seit Ewigkeiten darüber, ob Kurt Tucholskys Satz „Soldaten sind Mörder“ eine Meinungsäußerung darstellt, oder doch eher als Volksverhetzung zu begreifen ist. Wenn die Truppe auf die Idee kommt, einen Zapfenstreich oder eine Vereidigung in der Öffentlichkeit abzuhalten, sind lärmende Protestierer nicht weit. Während in Nazi-Deutschland Wehrmacht und SS verherrlicht wurden, muss sich die Armee des Deutschlands von 2017, das sich nur mit UNO-Mandat oder als Teil internationaler Missionen militärisch (und dann meist nicht in der vordersten Linie) engagiert, als hochaggressive Truppe verunglimpfen lassen.

Das geht so weit, dass öffentliche – also staatliche – Institutionen der staatlichen und zutiefst demokratischen Institution Bundeswehr Hausverbote erteilen. So ist es eben nicht selbstverständlich, dass die Streitkräfte gezielt an Schulen für sich werben und Nachwuchs rekrutieren dürfen. Hinzu kommen noch die sogenannten „Zivilklauseln“, mit denen sich einzelne Universitäten die Pflicht auferlegen, ausschließlich Forschung für zivile Zwecke zu betreiben. Was militärischen Nutzen haben könnte, soll keinen Platz an Hochschulen haben. Über ein Dutzend Unis in der Republik haben sich diese Regeln verpasst. In Niedersachsen war die Zivilklausel sogar mal Bestandteil des Hochschulgesetz.

Und wir wundern uns über Skandale bei der Truppe, wie jüngst die rechtsradikalen Netzwerke, die unentdeckt sprießen konnten. Dabei ist es logisch, dass die Bundeswehr schräge und gefährliche Gestalten anzieht. Denn wer zum Bund geht, und sich damit für eine Laufbahn in einem Bereich des öffentlichen Dienstes entscheidet, dem per se von weiten Teilen der Gesellschaft Misstrauen entgegenschlägt, muss mit einer bemerkenswerten Psyche und den dazugehörigen manchmal auch negativen Auffälligkeiten ausgestattet sein.

Sicherheitspolitisches Freibier

Damit muss Schluss sein. Wer sich in den Dienst der Allgemeinheit stellt, um im schlimmsten Fall auch mit seinem Leben das demokratischste Deutschland aller Zeiten zu verteidigen, verdient den Schutz vor Verunglimpfungen aller Art. „Zivilklauseln“ sind aggressive Akte einer regressiv-pazifistischen Gesellschaft. Der Historiker Michael Wolffsohn sprach neulich davon, dass Deutschland im Kalten Krieg über Jahrzehnte „sicherheitspolitisches Freibier“ von den USA ausgeschenkt bekam. Da konnte man sich Kindereien erlauben. Das ist nun vorbei. Zeit, erwachsen zu werden. Uniformen in der Öffentlichkeit sind keine Provokationen, sondern Selbstverständlichkeiten.
 

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