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Anti-Terror-Paket : Deutschland geht deutlich schärfer gegen Gefährder vor

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Der wehrhafte Rechtsstaat als Antwort auf den Terror: Umfangreicher Maßnahmenkatalog als klare Kante gegen islamistische Gefährder vereinbart.

svz.de von
erstellt am 10.Jan.2017 | 18:49 Uhr

 Der Druck auf islamistische Gefährder soll in Deutschland kurzfristig und massiv anwachsen. Gut drei Wochen nach dem Berliner Anschlag mit zwölf Toten haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) ein verschärftes Vorgehen gegen potenzielle Terroristen vereinbart.

Das gemeinsame Maßnahmenpaket mit erweiterter Gefährderhaft und Fußfessel-Androhung beginne nicht „bei Null“, sondern es lasse sich innerhalb von Wochen auf den Weg bringen, betonten die Minister am Dienstag in Berlin. „Der wehrhafte Rechtsstaat ist die beste Antwort auf die Taten und den Hass der Terroristen“, sagte Maas.

Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Personen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig.

De Maizière und Maas betonten, dass für die Gefährderhaft ein eigener Haftgrund - erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands oder Terrorgefahr - geschaffen werden soll. Bei fehlenden Passersatzpapieren der Herkunftsländer soll diese Haft länger als drei Monate verhängt werden können - die bisherige Befristung entfällt also.

Außerdem soll es künftig erleichterte Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln von verurteilten Straftätern und Gefährdern geben. Im BKA-Gesetz für das Bundeskriminalamt soll eine Fußfessel für die Überwachung von Gefährdern eingeführt werden. „

Hier gebe es aber noch dringenden Nachholbedarf in den Ländern für eine eigene Regelung, „sonst liefe sie nämlich ins Leere“, sagte de Maizière. Maas fügte hinzu: „Die Fußfessel ist kein Heilmittel, aber sie wird unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern.“

Ferner sei die Einführung einer Residenzpflicht geplant, also eine verschärfte Wohnsitzauflage für „diejenigen Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen“, sagte der Innenminister. So werde deren Bewegungsradius begrenzt, betonte Maas.

Bei stockenden Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber seien „alle Politikfelder“ einzubeziehen, auch die Entwicklungshilfe. Maas sprach auch von mehr Druck auf diese Staaten. Schließlich müsse die Prävention im Bereich Islamismus und Extremismus erheblich ausgebaut werden.

Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Er war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt am Montag angekündigt, dass die Regierung schnell Konsequenzen aus dem Lastwagen-Anschlag ziehen und in der Sicherheitspolitik „wirklich Flagge“ zeigen werde. Zuvor hatten Union und SPD darüber gestritten, welche Lehren gezogen werden sollen.

De Maizière sagte, mit diesen Maßnahmen lasse sich die Sicherheit der Bürger „ohne unverhältnismäßige Einschränkung von Freiheitsrechten“ erhöhen. Maas räumte ein, die Bundesregierung könne „in einer freiheitlichen Demokratie keinen totalen Schutz“ versprechen, aber alles in die Wege leiten, „dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederholt“.

Eine Übersicht über wichtige Punkte nach den Erläuterungen beider Ressortchefs:

  • Abschiebehaft soll erleichtert werden - durch einen neuen Haftgrund der «Terrorgefahr» oder der «erheblichen Gefahr für die Sicherheit» Deutschlands. Möglich sein soll Abschiebehaft künftig auch dann, wenn sie länger als drei Monate dauern könnte, weil Herkunftsländer die nötigen Papiere nicht ausstellen.
  • Wenn ausreisepflichtige Ausländer die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen sie per elektronischer Fußfessel schärfer überwacht werden können.
  • Im Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) soll eine Fußfessel für Gefährder ermöglicht werden. Da die meisten potenziellen Terroristen nach Landesrecht überwacht werden, sollten auch die Länder ihre Polizeigesetze ändern.
  • Wenn Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme eigener Bürger stocken, soll Deutschland auch die Entwicklungshilfe oder Regeln für Visa in die Waagschale werfen.
  • Asylbewerber, die die Behörden über ihre Identität täuschen, sollen verschärfte Wohnsitzauflagen bekommen - Verstöße wären strafbar.
  • Der Ausreisegewahrsam für Ausländer soll von vier auf zehn Tage verlängert werden.
  • Vorbeugende Maßnahmen gegen Extremismus und islamistische Radikalisierung sollen ausgeweitet werden.
  • In Europa soll zügig ein besserer Informationsaustausch der Behörden erreicht werden.
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