Neue Regierung : Deutschland braucht keine Verwalter

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl bekommt Deutschland nun endlich doch noch vor Weihnachten eine neue Regierung.

svz.de von
16. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Nun ist also klar: Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl bekommt Deutschland nun endlich doch noch vor Weihnachten eine neue Regierung. Jingle bells, jingle bells ...! Und Ostdeutschland ist darin mit einer Ministerin vertreten, die in Brandenburg aufwuchs und in Mecklenburg-Vorpommern zu Hause ist. Zählt man Merkel und de Maizière mit ihren politischen Wurzeln hinzu, ist der Nordosten überproportional im Kabinett vertreten – wenn da mal keine West- oder Süd-Germanen mosern!

Aber im Ernst: Entscheidend ist, was diese Regierung zustande bringen wird. Wie es ihr gelingt, Wachstum und Innovation mit sozialem Ausgleich zu organisieren.

Dies unter einer nicht enden wollenden Finanz- und Staatenkrise, die das westliche Demokratiemodell anhaltend in eine Legitimierungskrise stürzt. Dies auch angesichts instabiler Gesellschaften überall auf der Welt, die zu anhaltendem Migrationsdruck auch auf Deutschland führen.

Die neue Bundesregierung wird sich noch weniger als die vorige darauf beschränken können, Deutschland nur zu verwalten. Erwartet werden neuartige Impulse für die gesellschaftliche Entwicklung. Impulse, die das globalisierte Weltgeschehen mit den Brüchen in der eigenen Gesellschaft in Einklang zu bringen vermögen. Das beginnt mit der Frage, wie wir unsere politischen Entscheidungen auch in immer kurzatmigeren Intervallen noch hinreichend demokratisch legitimieren.

In dieser Hinsicht hat die SPD mit dem Mitgliederentscheid eine richtige Lehre aus ihrer eigenen Krise gezogen – und wurde belohnt mit einem deutlichen Votum für ein riskantes Regierungsmodell. Wir dürfen nun gespannt sein, wie weit die Sozialdemokratie ihre Machtbeteiligung zu nutzen weiß, um nicht als Splitterpartei zu enden und dann einer „Staatspartei“ CDU dauerhaft die ideologische Führerschaft zu überlassen. Welchen Stillstand das brächte, konnte man nach 16 Jahren Kohl-Regentschaft sehen, falls sich noch jemand erinnert.

Spannend wird auch, wie sich die junge Bundesfamilienministerin Schwesig auf dem glatten und ruppigen Berliner Parkett behauptet. Ihr droht vielleicht das Schicksal von CDU-Kollegin Kristina Schröder: kaputtgespielt und in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken.

Zunächst aber Vertrauen wir auf das Gute im Menschen: Das neue Kabinett sollte klare Aufbruchsignale für eine mutige, aber auch ausgewogene Politik setzen. Einen Affentanz wie jene Selbstfindungsgruppe zu Beginn von Schwarz-Gelb kann sich Deutschland nicht noch einmal leisten.

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