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Ausbau Ostseepipeline : Deutsche Russlandpolitik auf der Anklagebank

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kritiker sehen den geplanten Ausbau der Ostseepipeline Nord Stream als nicht vereinbar mit den politischen Grundsätzen der EU

„Kurzsichtig“, „egoistisch“ und „gefährlich“: Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auf europäischer Ebene wegen ihrer Russlandpolitik heftige Vorwürfe gefallen lassen. Innerhalb der EU werden seit Wochen die Stimmen derjenigen lauter, die kritisieren, dass Merkel einerseits auf einer Verlängerung der wegen des Ukrainekonflikts verhängten Wirtschaftssanktionen poche – andererseits aber offensichtlich keine Probleme damit habe, wenn deutsche Konzerne sich an einem Leitungsprojekt beteiligen, das Russlands Stellung als Gaslieferant noch einmal stärkt und gleichzeitig der Ukraine schaden könnte.

Morgen dürfte der Umgang mit dem Bauvorhaben Nord Stream 2 sogar Thema beim EU-Gipfel werden. Für die Abschlusserklärung wurde unter dem Punkt Europäische Energieunion eine Formulierung vorgeschlagen, die von Regulierern als Aufruf verstanden werden könnte, das Gasleitungsprojekt zu stoppen.

In der Textpassage wird gefordert, dass jedes neue In-frastrukturprojekt vollständig mit den Zielen der geplanten Energieunion vereinbar sein müsse. Als einziges Beispiel ist die „Verringerung der Energieabhängigkeit und Diversifizierung von Lieferanten, Energieträgern und Versorgungswegen“ genannt.

Für Nord Stream 2 könnte eine solche Formulierung ernsthafte Schwierigkeiten bedeuten. Das vom russischen Gazprom-Konzern sowie von westeuropäischen Unternehmen wie BASF/Wintershall, Eon und Shell geplante Projekt sieht die Erweiterung der bestehenden Ostseeleitung zwischen Russland und Deutschland vor. Statt den Wettbewerb unter Energielieferanten zu fördern, würde es vor allem die Stellung von Gazprom stärken. Der vom Kreml gesteuerte Staatsmonopolist könnte durch zusätzliche Kapazitäten künftig die Ukraine als wichtigstes Transitland für russisches Erdgas komplett umgehen.

Der krisengeschüttelten Ukraine droht damit der Verlust von Einnahmen - und eines politischen Druckmittels gegen Russland, das im Osten des Landes die Separatisten unterstützt. Bislang konnte Kiew Moskau drohen, die Gaslieferungen in die EU zu unterbrechen. Künftig könnte nur Moskau Kiew noch leichter mit einem Gaslieferstopp erpressen. „Nord Stream 2 macht uns derzeit am meisten Sorgen“, kritisierte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Vorfeld des Gipfels bei einem Treffen mit EU-Spitzenvertretern in Brüssel. Das Projekt sei unsolidarisch und eine Gefahr für die Energiesicherheit.

Die Befürworter des milliardenschweren Bauvorhabens argumentieren genau andersherum. Sie vertreten die Ansicht, dass die instabile politische Situation in der Ukraine eine Gefahr für die Energiesicherheit Westeuropas darstelle. Demnach sorgen zusätzliche Rohre durch die Ostsee für mehr und nicht für weniger Versorgungssicherheit.

 

Hintergrund: Nord Stream2

Die geplante Erweiterung der Erdgasleitung (Nord Stream 2) soll die Kapazität verdoppeln. Größter Gesellschafter bei Nord Stream 2 wird den derzeitigen Plänen zufolge wieder der staatliche russische Gasmonopolist Gazprom. Teilhaber sind zudem die deutschen Konzerne Eon und BASF, das britisch-niederländische Unternehmen Shell, die österreichische OMV sowie die französische Engie-Gruppe. Wenn Wladimir Putin die Vorteile der Gasleitung preist, benutzt der Kremlchef gern einen griffigen Vergleich: Nord Stream werde „die Leistung von elf Atomkraftwerken“ haben, sagt er mit Blick auf Deutschlands Ausstieg aus der Kernenergie.

 

Ansgar Haase

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