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Politik

21. Oktober 2017 | 01:46 Uhr

Der Zauderer

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

svz.de von
erstellt am 18.Jan.2014 | 00:35 Uhr

Vom Verzauberer zum Zauderer: Auch der Umgang mit dem heiklen Thema NSA bestätigt einmal mehr, dass Entscheidungs- und Prinzipienstärke nicht gerade zu Barack Obamas Tugenden zählen. Die gestrige Rede des US-Präsidenten, der im Wahlkampf noch scharf die NSA kritisiert hatte, war nicht der große Wurf. Aus dem Blickwinkel NSA-kritischer Amerikaner servierte Obama ein Plädoyer für den Status quo, sieht man einmal von einigen nicht wirklich tiefgreifenden Vorschlägen ab. Zudem schiebt er einen Teil der Reformen für die massive Spitzel-Maschinerie – wie die Frage der künftigen Speicherung der Telefon-Daten von Millionen Bürgern – ausgerechnet auf den von ihm stets so gerne als unfähig gescholtenen Kongress und die Geheimdienste ab. Die einzigen Lichtblicke sind die Anordnung, jedem Zugriff auf die fortgesetzte Datensammlung müsse ein richterlicher Beschluss vorausgehen, sowie die Einstellung eines Bürger-Anwalts. In der Vergangenheit wurden 99 Prozent aller Überwachungsanträge vom dafür zuständigen Geheimgericht abgenickt. Eine fundamentale Verschiebung der Gewichte hin zu deutlich mehr Bürgerrechten wird es also unter Obama nicht geben.

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