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NSA- und BND-Skandal : „Der Tag der Wahrheit“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Merkel im Ausschuss zum NSA- und BND-Skandal

svz.de von
erstellt am 15.Feb.2017 | 20:45 Uhr

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!“ Selten war die Kanzlerin öffentlich so in Rage wie im Oktober 2013, als bekannt wurde, dass die USA ihr Handy abgehört haben sollen. Es ist einer der berühmtesten Sätze von Angela Merkel, und zugleich einer, der ihr heftig auf die Füße gefallen war.

Denn während der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages das Ausspionieren durch Amerikaner und Briten aufzudecken versuchte, kam ans Licht, dass der Bundesnachrichtendienst BND genau das aufs massivste selbst betrieben hatte.

Drei Jahre, 130 Sitzungen, zehntausende Aktenseiten, und heute zum Abschluss die Kanzlerin als Zeugin vor dem Ausschuss. „Ich hoffe auf einen Tag der Wahrheit und Klarheit“, schraubte der Grünen-Abgeordnete und Ausschuss-Veteran Hans-Christian Ströbele die Erwartungen hoch. Merkel solle die Gelegenheit ergreifen, „Charakter zu zeigen, Glaubwürdigkeit“.

War die Kanzlerin damals über die Schnüffeleien des eigenen Dienstes informiert, versuchte die Affäre aber unter den Teppich zu kehren? „Es gibt zumindest Hinweise darauf, dass der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla alles versucht hat, das Thema im Wahlkampf klein zu reden“, sagte SPD-Ausschussobmann Christian Flisek gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Und die Kanzlerin habe alles versucht, um das brisante Thema von sich fern zu halten. „Merkels Wegducken gipfelte darin, dass sie einen Geheimdienstkoordinator einsetzte, um die Aufgabe zu delegieren.“

Mit den Vorwürfen will Flisek die Regierungschefin heute konfrontieren, wenn sie ab 11.30 Uhr im Europasaal des Bundestages Rede und Antwort stehen muss.
Ein unbequemer Termin, wird dadurch doch einer der „größten Geheimdienstskandale in der Geschichte der Bundesrepublik“ (Die Linke) wieder in die Schlagzeilen rücken und die unrühmliche Rolle, die Merkel dabei spielte.

Dass sie große Neuigkeiten verkündet, gilt als ausgeschlossen, gab Kanzleramtsminister Peter Altmaier doch erst kürzlich zu Protokoll: „Nach allem was ich weiß, hat das Kanzleramt und die zuständige Abteilung von der Selektorenliste überhaupt erst im März 2015 erfahren.“ Die Selektorenliste – das waren die berüchtigten Suchbegriffe, mit denen der BND bei Freund und Feind schnüffelte – und nicht nur im Auftrag der Amerikaner – dabei sogar vereinzelt auch Bundesbürger ins Visier genommen hatte – nach Darstellung der Regierung auf eigene Faust.

„Die Amerikaner, die Briten, die Chinesen, die Franzosen, die waren alle besser“, versucht der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) die aus dem Ruder gelaufene Spionageaktivität des BND zu verstehen. „Man wollte den Anschluss gewinnen und das musste auch gelingen. Und dann hat man vielleicht das eine oder andere Mal Fünfe gerade sein lassen.“

Diese Grundrechtsverletzungen und die fehlende Kontrolle aufgedeckt zu haben, ist die größte Leistung des Untersuchungsausschusses. Als Konsequenz wurde das BND-Gesetz reformiert, die parlamentarische Aufsicht verstärkt.

Letztlich wurden das Abhören auch befreundeter Regierungen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten nicht gestoppt, sondern auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Die BND-Spähaffäre sei damit auch einer „der folgenlosesten Skandale“ gewesen, kritisiert Linken-Obfrau Martina Renner und verlangt, den Bundesnachrichtendienst an eine noch deutlich kürzere Leine zu legen. Sensburg hält dagegen: Es gebe Umstände, unter denen auch Partnerstaaten ausgehorcht werden müssten. Als Beispiel nennt er die Türkei: Zwar ein NATO-Partner, zugleich aber auch eine wichtige Konfliktregion.

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