Kommt der erste EU-Austritt? : Der Tabubruch

Rockstar Bob Geldof segelt mit EU-Befürwortern auf der Themse. Auch in MV sind die Briten gegen ein Brexit.
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Rockstar Bob Geldof segelt mit EU-Befürwortern auf der Themse. Auch in MV sind die Briten gegen ein Brexit.

Noch nie hat ein Staat die EU verlassen – das politische Signal wäre überdeutlich

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22. Juni 2016, 05:00 Uhr

„Ist das ein Grabstein?“ – über den grauen Block vor dem Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission wundern sich Schulklassen und Touristen. Das Denkmal mit den vielen Kerben erinnert – auf einer Seite auch in deutscher Sprache – an „Robert Schuman – Vorkämpfer des vereinten Europas.“

Der damalige französische Außenminister ist einer der Gründerväter der EU. Nur fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schlug er vor, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl aus der Taufe zu heben. 1951 wurde dann die sogenannte Montanunion gegründet. Sie ist Vorläufer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Union (EU).

Mit dem Friedensprojekt ging es über Jahrzehnte bergauf. Erst hatte der Staaten-Club sechs Mitglieder, inzwischen sind es 28. Die EU hat ein Parlament, einen Gerichtshof und mehrere Chefs – einer von ihnen residiert im sternförmigen Berlaymont, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die Zeiten haben sich geändert, spätestens seit dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise 2008 wird der einst stolze Staatenclub von schweren Turbulenzen erschüttert. Der Luxemburger Juncker reagiert auf die Dauerkrise sarkastisch: „Der Euro und ich, wir sind die einzigen Überlebenden von Maastricht“, bilanzierte er unlängst mit Blick auf den gleichnamigen EU-Vertrag, der 1993 in Kraft trat.

Das morgige EU-Referendum in Großbritannien ist ein weiterer Test, wie widerständsfähig die EU überhaupt noch ist. Falls die Briten für den Brexit votieren sollten, wäre dies beispiellos. Noch nie hat ein Staat die EU verlassen. Das politische Signal wäre überdeutlich: Der Nachkriegskonsens ist obsolet, das Projekt der – sicherlich mühsamen – europäischen Einigung umkehrbar.

Bei der Volksabstimmung wird weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen von EU-Gegnern und -Befürwortern erwartet. „Ich appelliere an die Briten, im Moment der Wahl die historische Dimension im Hinterkopf zu behalten“, meint der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault.

EU-Gipfelchef Donald Tusk, ein gelernter Historiker, warnt sogar vor einer Schwächung des Westens, falls die Briten dem offiziellen Europa den Rücken kehren sollten. Die Volksabstimmung sei ein Warnsignal, resümiert der Pole. „Es gibt mehr Signale der Unzufriedenheit mit der Union, die aus ganz Europa kommen, nicht nur aus dem Vereinigten Königreich.“

In der Tat schlittert die EU seit Jahren von einer Krise in die andere, Besserung ist nicht in Sicht. Der drohende Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. Die Flüchtlingskrise. Beim deutsch-französischen Duo, unerlässlich für EU-Kompromisse, knirscht es. Darüber erregt sich Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy, der schon für die Wahl 2017 in den Startlöchern steht: „Ich hätte es niemals hingenommen, dass Frau Merkel alleine geht, um mit Herrn Erdogan zu verhandeln“, sagte der Konservative unlängst der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ und anderen europäischen Blättern.

Spötter in Europas Hauptstadt meinen, es sei für die EU schwieriger, nach einen Sieg der EU-Befürworter weiterzumachen als nach einem Brexit-Votum. „Beim Brexit wäre der Schuldige klar“, meint ein Diplomat. Angesichts von Wahlen in Deutschland und Frankreich im kommenden Jahr sei in absehbarer Zukunft nicht mit umfassenden EU-Initiativen zu rechnen. Dann dafür müssten letztlich die europäischen Verträge geändert werden – und dazu müssten alle Staaten zustimmen.

Selbst wenn Großbritannien die EU verlassen sollte, verbleibt das Land in Europa. Für einen neuen Status müsste ein Konsens gefunden werden, auch wenn es Jahre dauert. „Es ist im existenziellen Interesse Europas, dass eine Art Einheit aufrechterhalten bleibt, in welcher Form auch immer“, schrieb der niederländische Publizist Geert Mak schon vor Jahren unter der Eindruck der schweren Finanzkrise. Sonst drohe Europa in einer globalisierten Welt „zum Spielball anderer Mächte“ zu werden.

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