Ruf nach Soli-Abschaffung : Der Steuer-Masterplan

Vorgeprescht: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
Vorgeprescht: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

Niedersachsen heizt mit neuem Vorstoß Entlastungsdebatte an

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17. Mai 2017, 05:00 Uhr

Bisher hüllt sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Schweigen, was konkrete Zahlen für sein Steuerkonzept zur Bundestagswahl angeht. Nun heizt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Debatte über Steuerentlastungen weiter an. Der Solidaritätszuschlag soll demnach abgeschafft werden. Zehn der 20 Milliarden Euro, die für das Jahr 2020 als Soli-Einnahmen erwartet werden, will Weil für eine generelle Steuersenkung nutzen. „Das verbleibende Soli-Aufkommen nutzen wir für eine insgesamt gerechtere Einkommensbesteuerung“, so der Ministerpräsident weiter.

Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, dagegen ein höherer Spitzensteuersatz für Einkommen ab 58  000 Euro jährlich, so der Kern des Konzepts. Das Papier sei bis ins Detail mit dem Kanzlerkandidaten abgestimmt, heißt es aus Hannover.

Schulz will indes noch nicht aus der Deckung. Ein durchgerechnetes Modell möchte er womöglich erst nach dem SPD-Programmparteitag Ende Juni in Dortmund vorlegen, um noch auf die Vorstellungen der Union reagieren zu können. Im Entwurf des SPD-Wahlprogramms, der unserer Redaktion vorliegt, sind die Steuerpassagen bewusst vage gehalten. Geht es nach Niedersachsens Ministerpräsident Weil, könnten Bezieher kleiner Einkommen mit mehr Netto rechnen. Ein Steuersatz von 24 Prozent würde nach dem „Niedersachsen-Tarif“ erst für Einkommen ab 25 000 Euro greifen statt wie bisher schon bei 14 000 Euro. Für eine Krankenschwester mit 30  000 Euro brutto im Jahr wäre das eine Entlastung um 500 Euro, rechnet die niedersächsische Landesregierung vor. Im Gegenzug plädiert Weil für einen höheren Spitzensteuersatz – 45 Prozent für Einkommen ab 58 000 Euro und dann linear ansteigend bis auf 49 Prozent bei mehr als 150 000 Euro.

Vom Bund der Steuerzahler kommt scharfe Kritik an den Plänen. „Das ist linke Tasche, rechte Tasche“, erklärte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. „Die Entlastungswirkung ist angesichts der rasant steigenden Steuereinnahmen viel zu gering.“ Holznagel erklärte, das Modell sei „bahnbrechend“, “, wenn erstmals ein Ministerpräsident der SPD zugebe, dass der Solidaritätszuschlag überholt sei und keine verfassungsgemäße Begründung mehr habe. „Leider sollen die Soli-Einnahmen den Steuerzahlern nach diesem Modell nicht komplett zurückgegeben werden“, sagte Holznagel weiter. Die verbleibenden sechs bis acht Milliarden Euro würden in den Einkommensteuertarif eingebaut.

Kommentar “Schlechtes Timing“ von Rasmus Buchsteiner

Da stimmt das Timing vorne und hinten nicht. Erst verschiebt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Präsentation seines Steuerkonzepts in den Sommer hinein, will offenbar die Pläne der Union abwarten. Dennoch lässt es der Merkel-Herausforderer zu, dass sein Parteifreund, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, mit Vorschlägen vorprescht, die angeblich bis ins Detail mit ihm abgestimmt sind. Es entsteht der Eindruck, die SPD habe hier einen Testballon aufsteigen lassen. Vier Monate vor der Bundestagswahl ist für taktische Manöver dieser Art keine Zeit mehr. Ausgerechnet in der Steuerfrage, die für Wählerinnen und Wähler zentral ist, scheut er vor Klarheit zurück und scheint die Auseinandersetzung zu scheuen. Will Schulz Kanzlerin Angela Merkel wirklich Paroli bieten, muss er jetzt in die Offensive gehen und bei Mega-Themen wie Steuern oder Rente endlich Pflöcke einschlagen.
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