Emmanuel Macron : Der schwierige Freund

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Macrons Forderungskatalog für Frankreich spaltet. Berlins Erwartungen an den neuen Präsidenten

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08. Mai 2017, 21:00 Uhr

Erleichterung und Freude bei Angela Merkel sind groß: „Emmanuel Macron trägt die Hoffnung von Millionen von Franzosen – auch von vielen Menschen in Deutschland und ganz Europa“, sagt die Kanzlerin gestern. Nach dem klaren Sieg des 39-Jährigen gegen EU-Gegnerin Marine Le Pen sieht Merkel beste Chancen, dem deutsch-französischen „Couple“ mit dem neuen Präsidenten wieder Schwung zu geben. „Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass wir gut zusammenarbeiten werden“, blickt sie zuversichtlich in die Zukunft.

Die Zeichen stehen auf Neustart für das Tandem Berlin-Paris. Doch kaum ist die „Ode an die Freude“ verklungen, mit der Macron vor dem Louvre in Paris seien Triumph gefeiert hatte, kaum sind die Stoßseufzer der Erleichterung über die Bezwingung Le Pens ausgeseufzt, rückt der Streit über die Zukunft der Eurozone wieder in den Mittelpunkt. Der Wunderknabe Macron wird für Deutschland ein schwieriger Freund. Zwar will er wie einst Gerhard Schröder beherzt reformieren, um die Grande Nation zu neuer Größe zu führen. Zugleich hat der sozialliberale Ex-Wirtschaftsminister aber einen Forderungskatalog für Brüssel und Berlin in der Schublade, der CDU und CSU provoziert. „Da wird es harte Kämpfe geben, wir sind gegen eine Schuldenunion“, feuert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gestern die ersten Warnschüsse Richtung Élysée ab.

Zu Macrons Wünschen gehören neben Eurobonds ein Euro-Budget, das wie eine Art Länderfinanzausgleich funktionieren soll. Er verlangt einen europäischen Finanzminister mit politischem Mandat, der nicht nur als oberster Kassenwart auf die Einhaltung der Sparkriterien wachen soll. Mehr Macht für Brüssel, vor allem mehr Geld vom deutschen Steuerzahler für diejenigen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben: Ein Albtraum für die Kanzlerin, der ihre Partei im Nacken sitzt.

Und so winkt die CDU-Chefin gestern erst einmal ab: Auch sie wolle helfen, dass die Arbeitslosigkeit in Frankreich sinke. Zunächst aber werde abgewartet, dass Macron liefere: „Was Frankreich braucht, sind Ergebnisse“, mahnt Merkel Reformen an. Deutsche Unterstützung könne französische Politik „nicht ersetzen“. Und den deutschen Exportüberschuss will sie als Entschuldigung für die Schwäche des Nachbarn nicht gelten lassen, verweist auf die Qualität deutscher Produkte und die steigenden Löhne hierzulande.

Also alles wie gehabt? Oder steht Deutschland doch in der Pflicht, Macron entgegenzukommen, ihm zu helfen, Le Pen in Schach zu halten? So sieht es jedenfalls Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). „Die Wahl Macrons ist auch ein Auftrag an uns Deutsche. Wir werden mehr für Europa tun müssen, statt nur mit dem erhobenen Zeigefinger unterwegs zu sein“, sagte der Außenminister im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

„Wer Reformen anpackt, darf nicht zeitgleich zu einem strikten Sparkurs durch Deutschland gezwungen werden“, so Gabriels Aufschlag, der nicht mit der Bundesregierung abgestimmt war. Eurobonds, ein Euro-Budget und mehr Kompetenzen für Brüssel, darauf will sich Gabriel nicht einlassen, wirbt aber für einen neuen Investitionsfonds.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist überrumpelt, lässt seine Sprecherin darauf pochen, dass Paris die EU-Auflagen einzuhalten habe. SPD-Chef Martin Schulz hat sich mit Blick auf Macrons Wünsche noch nicht aus der Deckung gewagt. „Jetzt machen wir Europa gemeinsam besser“, frohlockte er gestern, ohne aber konkret zu werden.

Dennoch könnte es Macron gelingen, Druck auf Berlin aufzubauen: Gelingt es dem neuen Präsidenten, mit einer Mehrheit im Parlament erfolgreich Reformen auf den Weg zu bringen, wird er zum ernstzunehmenden Akteur.

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