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Politik

13. Dezember 2017 | 08:24 Uhr

Der richtige Ansatz

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

svz.de von
erstellt am 20.Jan.2014 | 00:33 Uhr

Jetzt soll es ganz schnell gehen. Angela Merkel und Sigmar Gabriel machen Tempo, wollen die Reparaturarbeiten an der Energiewende zügig anpacken. Doch kaum hat der neue Vizekanzler und Superminister seine Eckpunkte für eine Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes fertig, da setzt auch schon der Proteststurm ein. Hier die Grünen, da die unzähligen Lobbyverbände – der Aufschrei ist groß, noch bevor überhaupt ein Gesetzentwurf und die wichtigen Details vorliegen.

Der frühere Umweltminister Peter Altmaier (CDU), heute Chef des Kanzleramtes, kann ein Lied davon singen, wie heftig der Gegenwind werden kann, wenn man sich daran begibt, die lieb gewordenen Besitzstände und Förderungen zu stutzen.

Gabriels Ansatz, das Übermaß an Förderung von Ökostrom wieder zurückzuführen und das System deutlich zu vereinfachen, ist richtig, mögen seine Kritiker auch noch so laut das schnelle Ende der Energiewende als Folge der Reform prophezeien.

Viele Fragen lässt das Konzept des Ministers allerdings offen. Wie sollen die ausufernden Rabatte für die energieintensive Industrie wieder zurückgefahren werden? Und wo bleibt die wirksame Wende beim Klimaschutz? Der Vizekanzler muss liefern.

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