Konzept mit Plan : Der Rententurbo?

Wie der Kanzlerkandidat in die Offensive kommen will

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07. Juni 2017, 21:00 Uhr

Martin Schulz will endlich durchstarten, legt gestern ein großes Rentenkonzept vor und wird bei seinem zentralen Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit erstmals konkret: „Stabile Renten, stabile Beiträge, stabiles Eintrittsalter“, verspricht der SPD-Chef und Kanzlerkandidat im Willy-Brandt-Haus und stellt – flankiert von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles – klar: „Mit mir wird es natürlich keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben.“ Eine klare Kampfansage an die Union, die intensiv über eine längere Lebensarbeitszeit nachdenkt – Schulz zieht eine rote Linie.

Für ihn soll die Rente zum Turbo werden, mit dem der Kanzlerkandidat nach den verlorenen Landtagswahlen wieder aus dem Umfragetief kommen will. Das Thema bewegt die Bürger intensiv, 85 Prozent fürchten eine Zunahme der Altersarmut. Eine Sorge, die Schulz ihnen nehmen möchte. Gezielt setzt er sich gestern als Kümmerer in Szene.

Und so sehen die konkreten Pläne aus: Das Rentenniveau, das das Verhältnis von Löhnen zur Rente angibt, soll bis 2030 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent stabilisiert werden. Und der Beitragssatz von derzeit 18,7 Prozent soll bis Ende des nächsten Jahrzehnts nicht über 22 Prozent steigen.

Bei der Solidarrente will die SPD einen neuen Anlauf nehmen, nachdem die Pläne dafür in der ablaufenden Legislaturperiode am Widerstand der Union gescheitert waren. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll bei der Rente zehn Prozent zur Grundsicherung hinzubekommen. Ein Durchschnittsverdiener hätte 130 Euro mehr im Monat, verspricht Nahles.

Und wer soll das bezahlen? Bis 2028 komme man ohne zusätzliche Steuermittel aus, rechnete sie vor. Danach seien knapp 14,5 Milliarden Euro pro Jahr an Zuschüssen notwendig, wenn die Babyboomer in Rente gingen, Tendenz leicht steigend. Die Rechnung geht indes nur auf, wenn die drei Millionen Selbstständigen in die Rentenkasse zahlen. Ein schwieriges Unterfangen, gegen das es Widerstand gibt.

Vor allem mit der Absage an ein längeres Arbeiten wollen die Spitzengenossen punkten. „Keine Rente ab 70, das Rentenalter bleibt, wo es ist“, so Nahles. „Wer das will, muss SPD wählen.“ Es ist der erste große inhaltliche Wurf, den Schulz präsentiert – jetzt fehlt noch das Steuerkonzept, es soll kommende Woche folgen.

Für die Wirtschaft ist das Schulz-Konzept kurzsichtig. „Der Rentenplan der SPD ist kein neuer Generationenvertrag, sondern eine schlechte Nachricht für alle jungen Menschen“, erklärte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.

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