Lebensleistungsrente : Der Rentenbasar ist eröffnet

Nicht jeder hat ein gutes Rentenpolster.
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Nicht jeder hat ein gutes Rentenpolster.

Eines ist den rund 20 Millionen Rentnern in Deutschland gewiss: ein kräftiges Rentenplus.

svz.de von
10. März 2016, 08:00 Uhr

Noch vor Ostern soll die Höhe feststehen. Doch wie geht es danach weiter? Für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist eine Aufstockung von Minirenten Teil eines angesichts der Flüchtlinge nötigen Solidarprojekts. Kommt die Lebensleistungsrente für Geringverdiener wirklich – trotz des wachsenden Defizits in der Rentenkasse?

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist man alarmiert. „Das darf nicht nur Wahlkampfgeklingel sein“, mahnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen. Immerhin hat Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) einen konkreten Vorschlag zur Lebensleistungsrente angekündigt, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesellte sich zu den Rentenreformern. Der Rentenbasar ist eröffnet.

Die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war mit der Idee schon einmal gescheitert. Wer 40 Jahre Beitrag gezahlt hat, aber unter einer Rentenschwelle von heute 876 Euro im Westen und 812 Euro im Osten landet, bei dem soll die Rente rechnerisch aufgewertet werden. Die Rede ist im Koalitionsvertrag von einer Koppelung an private Vorsorge und Bedürftigkeitsprüfungen.

Die Arbeitgeber lehnen die Lebensleistungsrente rundheraus ab. Nicht nur Geringverdiener würden erreicht, warnt Alexander Gunkel vom Arbeitgeberverband BDA. „Denn sie begünstigt nicht nur Beschäftigte mit niedrigen Stundenlöhnen, sondern auch Personen mit hohen Stundenlöhnen, die aber nur wenige Wochenstunden gearbeitet haben.“ 40 Beitragsjahre und private Altersvorsorge als Bedingung sehen auch der DGB und Sozialverbände als zu hohe Hürden an. Buntenbach fordert für den DGB statt der Lebensleistungsrente, die Rente nach Mindesteinkommen wieder einzuführen, die es bis 1992 gab.

Für den Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Weiß, ist der Knackpunkt: „Wie wird es finanziert?“ Von der Leyen war 2012 von Kosten von bis zu 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2030 ausgegangen.

Die Koalition will die Lebensleistungsrente zwar aus Steuermitteln finanzieren. Doch Alexander Gunkel vom Arbeitgeberverband fürchtet, „dass im Ergebnis doch auch wieder die Beitragszahler für die Kosten eintreten müssen“. Der Beitragssatz müsste dann wohl früher steigen als 2021, wie bisher gedacht.  

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