Praxisstart holprig : Der Problemflüchtlingspakt

Abkommen mit der Türkei startet in der Praxis holprig. Schutzsuchende weichen auf andere Routen aus

svz.de von
20. März 2016, 21:00 Uhr

Griechenland steht bei der Umsetzung des heute in Kraft getretenen Flüchtlingspaktes vor den erwarteten Anfangsschwierigkeiten. „So ein Plan lässt sich nicht in 24 Stunden in die Tat umsetzen“, betonte ein Sprecher des nationalen Krisenstabes. Laut EU-Kommission benötigt das Land unter anderem Hunderte zusätzliche Fachleute und Dolmetscher. Die Brüsseler Behörde und die Bundesregierung stellten rasche Hilfe in Aussicht. Die Bundesregierung will weitere Grenzschützer und auch Mitarbeiter des Flüchtlingsbundesamtes nach Griechenland schicken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt für die Übereinkunft der EU mit der Türkei viel Lob, in der CSU blieb aber Skepsis. Die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl kündigte Widerstand gegen die zwangsweise Rückführung an. Sie befürchtet rechtliche Grauzonen.

Von der geplanten Zwangsrückführung ließen sich hunderte Migranten nicht abschrecken. Nach Angaben des Krisenstabes in Athen setzten in der Nacht zu gestern 875 Menschen von der türkischen Küste auf griechische Inseln über. Am Sonnabend waren es 1498, am Freitag 670.

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Nach den Grenzschließungen der Länder auf dem Balkan und der EU-Türkei-Einigung ist die so genannte Balkanroute für Flüchtlinge endgültig dicht. Es wird erwartet, dass Schutzsuchende nun versuchen, auf andere Wege nach Mitteleuropa auszuweichen. Am Sonnabend retteten spanische, italienische und deutsche Marineschiffe 798 in Seenot geratene Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste.

Libyen droht damit wieder ein Brennpunkt in der Flüchtlingskrise zu werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini befürchtet, dass sich mehr als 450 000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland auf den gefährlichen Seeweg machen könnten.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich skeptisch: „Es besteht die Gefahr, dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trägt.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach hingegen von einem Wendepunkt. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve bot er Griechenland Asyl-Entscheider und Grenzschutzpolizisten an. In dem Land waren gestern insgesamt 48 141 Flüchtlinge registriert. So harrten auf den Ostägäis-Inseln 7316 Menschen aus. Im provisorischen Auffanglager von Idomeni an der Grenze zu Mazedonien halten sich nach Zahlen des Krisenstabes rund 12 000 Menschen auf.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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