Denkzettelwahlen : Der Paukenschlag-Sonntag

AfD-Vorsitzende Frauke Petry  und der stellvertretende Bundessprecher Albrecht Glaser im Freudentaumel
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AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der stellvertretende Bundessprecher Albrecht Glaser im Freudentaumel

Parteienforscher sieht in den beiden Volksparteien CDU und SPD die Verlierer der drei Landtagswahlen

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14. März 2016, 05:00 Uhr

Frust und Fassungslosigkeit: Schlechte Nachrichten aus Stuttgart und Mainz, eine Klatsche für die Kanzlerinnenpartei. War es Angela Merkels Flüchtlingspolitik, die der CDU Stimmen  gekostet hat? Die AfD hat es auf Anhieb in alle drei Landtage geschafft; in Sachsen-Anhalt sogar mit mehr als 20 Prozent. Es ist ein spektakulärer Wahlabend, der erste große Stimmungstest im Jahr 2016. Die Resultate dürften in Berlin für heftige Debatten sorgen. Andreas Herzholz sprach mit dem  Parteienforscher an der Universität Mainz, Professor Jürgen W. Falter.

Gewinnerin ist vor allem die AfD, Verlierer sind die großen Volksparteien CDU und SPD – lässt sich das Ergebnis des Super-Wahlsonntages so zusammenfassen?

Falter: Gemessen an den Umfragen von vor einem halben Jahr sind die beiden Volksparteien die großen Verlierer. Vor allem die SPD hat viel verloren. Die CDU hat zwei Ministerpräsidenten-Ämter in Mainz und Stuttgart nicht erreicht, die bis zuletzt noch möglich erschienen. Die AfD zieht in alle drei Landtage ein und zwar so stark, dass es nicht mehr Koalitionsbildungen in gewohnter Weise möglich sind. Das waren Denkzettelwahlen zugunsten der AfD. Auf der einen Seite spielt die Flüchtlingspolitik eine Rolle. Auf der anderen Seite gibt es im Osten eine generelle Entfremdung vom politischen System der Bundesrepublik. Natürlich ist das ein wichtiger Schritt in Richtung Bundestagswahl. Ob sie sich damit bereits etabliert hat, bleibt unsicher. Auch die NPD war in den Sechzigerjahren einmal in sieben Landtagen vertreten. Danach ist sie in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Was bedeutet das für die Bundespartei und CDU-Chefin Angela Merkel?

Das ist ein Dämpfer für die CDU. Ursache für diese Schlappe ist wohl vor allem der Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. In allen drei Bundesländern sind seit Oktober die CDU-Werte in den Umfragen zurückgegangen. Das ist eindeutig auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zurückzuführen. Erst als die Umfragen so schlecht waren, haben sich die CDU-Spitzenkandidaten von Merkels Kurs distanziert. Wenn sich der Flüchtlingsstrom wieder reduziert, wird die AfD an Zuspruch verlieren und die CDU hat wieder die Möglichkeit, zuzulegen und stärker zu werden. Jetzt wird man auch über ganz andere Koalitionsmodelle nachdenken. In Baden-Württemberg könnte es ein grün-schwarzes Bündnis geben, in Rheinland-Pfalz eine rot-grüne gelbe Ampel oder, wahrscheinlicher Rot-Schwarz, die schwarz-grün-gelbe Jamaikakoalition hätte wohl keine Mehrheit.

 Gerät  Merkel jetzt in ihrer eigenen Partei unter Druck?

Angela Merkel sitzt fest im Sattel. Niemand wird ernsthaft den Aufstand gegen sie wagen. Es gibt auch keine Alternative zu ihr in den eigenen Reihen. Wolfgang Schäuble würde nicht von der SPD mitgewählt werden. Und Neuwahlen wollen jetzt weder Union noch SPD.

Die SPD hat in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt verloren, kann sich aber mit einem Erfolg in Rheinland-Pfalz trösten. Muss Parteichef Sigmar Gabriel mit einer Führungsdebatte rechnen?

Der Erfolg in Rheinland-Pfalz gehört der Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das ist kein Sigmar-Gabriel-Effekt. Das ist trotz der Bundes-SPD gelungen und nicht wegen ihr. Die SPD hat mit ihrer linken Politik bei der Bundestagswahl ein schwaches Ergebnis erzielt. Jetzt hat sie mit einer Politik der Mitte bei den drei Landtagswahlen auch nicht gut abgeschnitten. Die SPD sitzt mit der Union im gleichen Boot. Ihre Schwäche hat aktuell auch mit der Flüchtlingspolitik zu tun. Parteichef Gabriel wird jetzt auch stärker unter Druck geraten.

Ist die FDP jetzt wieder da?

Die FDP zeigt deutliche Zeichen von Genesung. Aber etwas angeschlagen ist sie immer noch. Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein weiter Weg.

Die Wahlbeteiligung war höher als zuletzt. Was hat die Menschen mobilisiert?

Die Flüchtlingsdebatte hat eindeutig mobilisiert und das in einem Maße wie man es nicht erwarten konnte. Es gibt eine große Politisierung und emotionale Auseinandersetzungen. Das führt auch zu einer höheren Wahlbeteiligung.

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