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Hintergründe, Gewinner, Folgen : Der missglückte Putsch

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der gescheiterte, weil schlecht vorbereitete Staatsstreich der Armee wirft ein Schlaglicht auf die innere Zerrissenheit der Türkei

von
erstellt am 17.Jul.2016 | 20:45 Uhr

Die dramatische Putschnacht in der Türkei hat einen großen Gewinner: Recep Tayyip Erdogan. Über Stunden hinweg schien die Macht des Autokraten von Ankara wie an einem seidenen Faden zu hängen, doch am Ende gelang es ihm, sich zu halten – auch mit Hilfe seines Mobiltelefons, mit der er die türkische Bevölkerung zum Widerstand auf Straßen und Plätzen aufrief.

Der gescheiterte, weil schlecht vorbereitete Staatsstreich der Armee wirft ein Schlaglicht auf die innere Zerrissenheit der Türkei. Erdogan ist und bleibt ein gewählter Präsident und auch die Regierung, die von seiner Partei gestellt wird, ist aus Wahlen hervorgegangen. Kritik an Erdogan und seiner Politik hin oder her: Wer die Demokratie ernst nimmt und ihre Prinzipien hochhält, muss einen solchen Putsch verurteilen.

 

Es waren längst nicht nur regierungstreue Türken, die sich den Panzern und Soldaten in Istanbul und Ankara entgegenstellt haben. Der Präsident und die Regierung sitzen nach diesem denkwürdigen Wochenende wohl fester im Sattel als je zuvor. Ihr Vorgehen gegen politische Gegner in Militär, Justiz und Gesellschaft geht jedoch weit über das Maß hinaus, das als Reaktion auf diesen Putsch vertretbar wäre. Den Sieg über die Putschisten hat der Präsident offenbar als Freibrief für einen Kurs der Härte verstanden.

Wenn Erdogan von „Säuberung“ spricht, ist es oberste Pflicht des Westens, klar Stellung zu beziehen und die Wahrung rechtsstaatlicher Normen und Prinzipien einzufordern. Leisetreterei und Rücksichtnahme wie zuletzt in der Flüchtlingskrise wären jetzt fatal. Bereits in den vergangenen Monaten ist die Türkei ein äußerst schwieriger Partner gewesen.

Der Putsch und Erdogans Reaktion darauf werden die Zusammenarbeit mit Ankara in nächster Zeit noch komplizierter machen.

 

Presseecho: „Es ist etwas faul im Staate Atatürks“

„Erdogan ist unantastbar geworden und hat nun freie Hand, in Armee und Justiz aufzuräumen, ohne dass ihn irgendjemand zur Rechenschaft zieht.“ („Dernières Nouvelles d’Alsace“ aus Frankreich)


„Erdogan bietet sich nun eine Möglichkeit, mit seinem Regime die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit noch stärker einzuschränken. Das wird die Türkei weiter vom Ziel einer EU-Mitgliedschaft entfernen, aber es bedeutet auch, dass die Nato-Verbündeten gute Miene zum bösen Spiel machen müssen. Die Türkei ist strategisch und politisch wichtig.“ („The Sunday Times“ aus Großbritannien)


„Es ist etwas faul im Staate Atatürks. Diese türkische Republik ist nicht die Demokratie, die sie sein könnte. Nicht das Vorbild, als das die Regierung in Ankara sie ausgibt. Die Gegnerschaft zur Gülen-Bewegung ist zur Obsession geworden.“ („Rheinpfalz am Sonntag“)


„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war schon bisher für Europa kein einfacher Partner. Nach dem Putschversuch von Teilen des Militärs gilt das erst recht. Wie Erdogan darauf reagieren wird, ist abzusehen: mit noch mehr Härte.“ („Berliner Morgenpost“)


„Es ist eine Ironie des Schicksals, dass jenes Medium, das die türkische Regierung mit der Sperrung Zehntausender missliebiger Webseiten heftig bekämpft hat, in den ersten Stunden des Putsches zu ihrem größten Verbündeten wurde: das Internet. Denn über die sozialen Medien haben sich Erdogans Appell und die Bilder der Proteste rasend schnell im Land verbreitet .“(„Wetzlarer Neue Zeitung“)

 

 

 

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