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Liberale Partei : Der Liberalismus – zu alt zum Sterben

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

STREITBAR: Deutschland braucht eine Partei, die sich der Regulierungswut entgegenstemmt, meint Heinz Kurtzbach.

svz.de von
erstellt am 25.Okt.2014 | 15:53 Uhr

Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Das gilt ganz allgemein, derzeit besonders aber für Liberale. Und der umtriebige Nachlassverwalter der seit der letzten Bundestagswahl still vor sich hinsterbenden FDP, Christian Lindner, rettet sich denn auch in Sarkasmus, wenn es gilt das Schicksal der Seinen zu beschreiben. Bei der Kür zum „Ritter wider den tierischen Ernst“ im Februar dieses Jahres dichtete er in Aachen frei nach Schillers „Bürgschaft“: „Nach der Bundestagswahl schlich / die FDP im Büßergewande – nur 4,8 Prozent für Philipp und unsre Bande. / „FDP, Du wolltest doch liefern, sprich!“ / dachte der Wähler und wurde zum Wüterich. / Von der Steuerlast befreien war das Ziel / Zumindest eines ist uns bei den Steuern geglückt: Deutschlands Hotelbesitzer waren verzückt!“

Lindner, hatte der Aachener Karnevalsverein bei der Vergabebegründung befunden, sei ein „exzellenter Redner, der wisse, wie man eine Pointe setzt und nie um eine Antwort verlegen ist“. Ob freilich die Kultivierung dieser Talente ausreichen wird, die Freie Demokratische Partei (FDP) zurück auf die Gipfel der parlamentarischen Macht zu holen, ist fraglich. In regelmäßigen Umfragen wird die FDP derzeit mit zwei bis drei Prozent gehandelt. Das reicht gerade zum Sterben.

Grund zur Freude ist das nicht. Mit der FDP verließe schließlich eine Partei die politische Bühne Deutschlands, die ohne Zweifel einen wichtigen Anteil hat an der Entwicklung der alten Bundesrepublik und nach der Wende mit der „Generation Genscher“ auch an der Ausgestaltung des wiedervereinigten Deutschlands. Sie war immer dabei, das Zünglein an der Waage und nicht wegzudenken aus den Zentren der Macht; und aus liberaler Gesinnung heraus immer auch das Regulativ, das unverschämte staatliche Begehrlichkeiten ausgebremst hat. Die FDP habt Staat gemacht und sie war die Bürgerrechtspartei schlechthin.

Doch sie ist schlecht damit gefahren, den Bürgerrechtsgedanken auf dem Altar von Steuersenkungsfantasien zu opfern, während der Staat völlig ungeniert in die Freiheitsrechte seiner Bürger eingriff, so zum Beispiel mit der Einführung des „Großen Lauschangriffs“, der 1995 vom Bundestag verabschiedet wurde; auch die FDP stimmte zu – und verlor damit endgültig ihren Status als Bürgerrechtspartei Doch wo ist dann ihr Nutzwert?

„Inhaltslos“ nannte Hildegard Hamm-Brücher, die große alte Dame der Partei, ihre FDP, als Guido Westerwelle endlich vom Parteivorsitz weggemobbt war, und: „Liberalismus, der keinen Inhalt mehr hat, ist nur noch reiner Kapitalismus.“ Und Gerhard Baum, Bundesinnenminister der sozialliberalen Koalition, schreibt den Niedergang seiner Partei einer „Verengung ihres politischen Spektrums“ zu. Das weite Feld der Bürgerrechtsthemen sei völlig vernachlässigt worden. Steuerfreiheit statt Meinungsfreiheit? Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Wolfgang Kubicki, immerhin Lindners Stellvertreter, brachte es so auf den Punkt: „Wir haben ein Markenproblem“. Die FDP – hingerichtet von Westerwelle und der ihm nachfolgenden Jungspielschar Rössler, Bahr, Lindner, die in nur gut fünf Jahren das politische Erbe der Flachs, Mischnicks, Genschers, Lambsdorffs übermütig verprasst haben? Mag sein.

Das Ende des politischen Liberalismus in Deutschland muss dies aber nicht bedeuten. Die liberale Idee ist zu alt zum Sterben – und für das Funktionieren einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu wichtig. Geboren wurde der politische Liberalismus im England des 18. Jahrhunderts. Das sich zu Beginn des Industriezeitalters formierende Bürgertum erhob sich und drängte auf Emanzipation – und die Idee von Freiheit mündete in die Vorstellung eines liberalen Rechtsstaates; einer politischen Ordnung, in der die Macht der Herrschenden dort zu enden habe, wo die Freiheit des Einzelnen berührt wird. Die liberale Idee stand Pate bei der Ausformung neuer Gesellschaftsordnungen auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit – pluralistisch, demokratisch, freiheitlich und parlamentarisch geführt. Dieses Staatsverständnis ist keineswegs von gestern. Es ist hier und dort deformiert durch staatliche Eingriffe in die individuellen Freiheitsrechte der Bürger, aber es ist modern und eine der geistigen Grundlage der parlamentarischen Demokratien.

Dennoch steht es, gänzlich unabhängig vom Schicksal der FDP, nicht gut um den Liberalismus in Deutschland. Die Mehrheiten sind schwankend, welchen Werten sie den Vorzug geben sollten: Der Freiheit? Der Gerechtigkeit? Der Gleichheit gar? Es reiben sich die Ideale des sozialen Rechtsstaats mit denen des liberalen, die beide unterschiedliche Prioritäten setzen. Seit Karl-Hermann Flach, Vordenker der FDP in den 1960er und 70er Jahren, die Partei für die moderne Arbeitnehmerschaft zu öffnen versuchte und seit den „Freiburger Thesen“ über einen „Sozialen Liberalismus“ mit den Forderungen nach „Demokratisierung der Gesellschaft“ sowie einer „Reform des Kapitalismus“ weiß man allerdings, dass zwischen beiden Modellen ein tragfähiger Kompromiss möglich ist – wenngleich die FDP Anfang der 80er Jahre mit den „Kieler Thesen“ dem wirtschaftlich orientierten Flügel der Partei mehr Geltung verschaffte.

Die Nationalliberalen, die Liberal-Konservativen, die Sozialliberalen, die Neoliberalen: Sie alle hatten letztlich recht unterschiedliche Vorstellungen von Gestaltung und Aufgaben des Staates – allen war aber die Überzeugung zu eigen, dass es nur so viel Staat wie nötig sein sollte. Das ist ein gänzlich anderes Staatsverständnis, als jenes vom kuscheligen, alles zum Guten richtenden Sozialstaat, der Gerechtigkeit durch Umverteilung schaffen will und der in Deutschland zurzeit allein mehrheitsfähig zu sein scheint. Immerhin erreichen Umfragen zufolge die von der Großen Koalition durchgesetzten soziale Wohltaten wie die Mütterrente, die Rente mit 63, oder die Mindestlöhne Zustimmungswerte von 80 Prozent. Doch eine Gesellschaft, die sich willig und freiwillig in eine allumfassende Obhut des Staates begibt, muss auch bereit sein, den ungezügelten Drang des Staates zum Interventionismus bis weit in das Private hinein hinzunehmen. Die Grünen – einst auch von liberalen Ideen beseelt – haben im letzten Wahlkampf ein hinreißend komisches Beispiel dafür gegeben, wie Parteien und Politiker gedanklich aus dem Ruder laufen, wenn sie vom Bürger nicht gestoppt werden. Allerdings war der Gedanke vom „Veggi-Day“ – donnerstags kommt nur Vegetarisches auf den Teller – so absurd, dass er auf dem nächsten Grünen-Parteitag offiziell ad acta gelegt wird.

In der Bevölkerung hat der Begriff „liberal“ nach wie vor einen guten Klang. Zumindest widersprüchlich ist dabei, dass einer Allensbach-Umfrage zufolge 53 Prozent der Deutschen sagen, eine liberale Partei solle sich dafür einsetzen, dass es möglichst wenig staatliche Eingriffe und eine möglichst große Freiheit der Bürger gebe, gleichzeitig sagen aber genau diese 53 Prozent, eine liberale Partei müsse sich darum kümmern, die Unterschiede zwischen Arm und Reich abzubauen. Dass beides kaum zusammen geht, kommt ihnen nicht in den Sinn. Das Bild, das sie sich vom politischen Liberalismus machen, ist diffus.

Wenn andere Umfragen die Interpretation zulassen, dass bis zu 80 Prozent der Deutschen mental dem alles regelnden Sozialstaat zuneigen, heißt das im Umkehrschluss, dass sich 20 Prozent in einer solchen staatlichen Umarmung eher unwohl fühlen. Das wäre die Klientel, aus der eine liberale Partei ihre Wählerschaft rekrutieren könnte. Ob der heute 35-jährige Lindner das mit der Rest-FDP – in Hamburg hat sich bereits die „Neue Liberale“ aus dem Fundus der FDP gegründet – bei allen rhetorischen Fähigkeiten schaffen kann, ist ungewiss. Dabei bräuchte die deutsche Gesellschaft ein wirklich liberales Korrektiv zum allumfassenden Ordnungs- und Regelungswahn der Regierenden, eine Partei, die sich dem Schutz der Rechte des Einzelnen verschreibt und für seine Freiheit eintritt; für politische Liberalität und wirtschaftliche. Eine neue FDP eben.

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