SPD stimmt für GroKo-verhandlungen : Der Kopf sagt Ja, das Herz sagt Nein

Spannung im Saal: Der SPD-Vorstand stimmt durchgehend für Koalitionsverhandlungen.
Spannung im Saal: Der SPD-Vorstand stimmt durchgehend für Koalitionsverhandlungen.

SPD-Delegierte geben grünes Licht für Koalitionsverhandlungen, doch Groko-Gegner ernten viel Applaus

svz.de von
21. Januar 2018, 20:45 Uhr

Martin Schulz sitzt nach seiner Rede wie erstarrt in der ersten Reihe, weil seine leidenschaftlichen Appelle verglühen. „Wenn wir uns heute die Ergebnisse der Sondierungen anschauen, dann können wir sagen: Wir haben eine Menge erreicht und könnten damit vieles einlösen, was wir im Wahlkampf versprochen haben“, hat der 62-jährige SPD-Vorsitzende den Delegierten zuvor zugerufen. Parteien seien dafür da, das Leben der Menschen zu verbessern. Dafür sei die SPD gegründet worden. Und dafür gebe es jetzt eine reale Chance. Mit Blick auf das Sondierungspapier betont Schulz: „Jamaika hätte Deutschland schlechter regiert.“

Für eine Koalition des „Weiter so“ stehe die SPD nicht zur Verfügung, versichert der Parteichef, der erschöpft aussieht und sich erst langsam freiredet. Zwar habe die SPD in den Sondierungen nicht alles erreicht, aber sie werde für weitere Verbesserungen kämpfen, sollte es auf diesem Parteitag ein Ja zu Koalitionsverhandlungen geben. „Lasst uns Meister im Gestalten sein“, ruft Schulz. Neuwahlen seien für die SPD nicht der richtige Weg. Dennoch: Nur müder Applaus plätschert durch den Saal.

Sein Widersacher, der Jungsozialist Kevin Kühnert, schafft es dagegen in Sekunden, den Kongress zu Beifall hinzureißen. Der 28-jährige Student ist Darling der Delegierten. Kühnert ruft die Genossen erneut dazu auf, trotz der weitreichenden Konsequenzen nicht vor einem Votum gegen eine Große Koalition zurückzuschrecken. „Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können“, ist seine Losung für die Erneuerung der SPD in der Opposition. Damit spielt er auf eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt an, der den Jusos einen „Zwergenaufstand“ vorgeworfen hatte. Wenig witzig: Die Jusos laufen als Antwort mit Zwergenmützen durch die Säle.

Kühnert, das Gesicht des Widerstands gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, sieht die Sozialdemokraten in einer „Vertrauenskrise“. Die Kehrtwenden der SPD, die zunächst zweimal eine Neuauflage der Groko ausgeschlossen hatte, hätten Vertrauen gekostet – nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Partei, klagt der Juso-Chef. Zudem sei die SPD oft wie ein Pressesprecher der Koalition aufgetreten, nicht wie ein selbstbewusster Koalitionspartner. „Lasst uns am heutigen Tag nicht nur das Risiko sehen, sondern lasst uns auch die Chancen sehen“, wirbt Kühnert für den Rückzug der SPD. Nach acht Jahren Großer Koalition in den vergangenen zwölf Jahren seien „wesentliche Gemeinsamkeiten aufgebraucht“. Kühnert trifft das Herz der Delegierten, sie jubeln ihm zu. Profis wie Olaf Scholz und Karl Lauterbach gratulieren ihm ausdrücklich zu einer „großartigen Rede“, deren Inhalte aber weisen sie wie auch Manuela Schwesig zurück. Die Familienpolitikerin ruft, in einer neuen Groko seien jetzt endlich Finanzhilfen für Kinder möglich, die CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble in den letzten vier Jahren verweigert habe.

Leidenschaft zeigt auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. „Was ist denn das Große, was die Groko-Gegner wollen?“, greift sie Kühnert an. „Wir geben doch die SPD nicht auf, wenn wir in Verhandlungen gehen mit der Union.“ Nahles gibt Fehler der SPD zu, es sei schlecht gelaufen bei der Kommunikation in letzter Zeit. „Aber was hat das mit Merkel, Dobrindt und den anderen zu tun? Das müssen wir selbst lösen“, ruft sie. „Das Einzige, was ich euch versprechen kann: Wir werden verhandeln, bis es quietscht“, kündigt sie Nacharbeiten mit der Union bei der Abschaffung von sachgrundloser Befristung, bei der Bürgerversicherung und beim Flüchtlingsnachzug an. Jubel rauscht auf, auch sie sticht Schulz aus.

Auf den Fluren des Bonner Kongresszentrums betretene Mienen. Die Kalkulationen, dass zwei Drittel der 600 Delegierten Schulz am Ende folgen werden, geraten ins Rutschen. Am Ende sind es gerade einmal 56 Prozent. Der Schulz-Hype ist endgültig verpufft. Andere sind jetzt die Motoren der Partei – ja, auch Kevin Kühnert.

Kommentar von Beate Tenfelde: Lauwarme Unterstützung

Welch ein Tag bei der SPD: Die Partei lebt! Hellwache Jusos rangen über Stunden mit kampferprobten Alt-Genossen. Die konnten nur knapp das Ja zur Großen Koalition erzwingen. Ein grandioser Erfolg für Parteichef Martin Schulz ist das gewiss nicht. Er gab keine gute Figur ab in der wohl wichtigsten Rede seiner Laufbahn. Und 56 Prozent Zustimmung sind kein weiches Polster – aber Schulz’ politisches Überleben ist gesichert, vorerst jedenfalls.

Diesen Erfolg, um nicht zu sagen Aufschub, hat der Vorsitzende mit weiteren Zugeständnissen erkauft. Unter Druck gesetzt von massiven Nachforderungen der machtvollen SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen, ist er nun gezwungen, von der Union abgelehnte Themen wie die Bürgerversicherung neu aufzurufen. Eine Trophäe muss nun her, um bei der Basis Eindruck zu schinden.

Erfolgreich vorgemacht hat das vor vier Jahren der damalige Parteichef Sigmar Gabriel, als er der Union den Mindestlohn und die Rente mit 63 abtrotzte. Das gleiche Kunststück soll nun auch Schulz vollbringen. Nur lauwarm unterstützt von den eigenen Leuten, erregt er aber vor allem eines: Mitleid. Und das ist Gift.

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