Streitbar : Der GroKo ungeliebte Kinder

groko

Es sind weniger Flüchtlings-, Euro- oder EU-Krise, die Deutschland destabilisieren, sondern es ist die Krise des Parlamentarismus, analysiert Jan-Philipp Hein.

svz.de von
04. Juni 2016, 16:00 Uhr

Funktionierte das Land wie ein Kernkraftwerk, wäre alles in Ordnung. Das geht nämlich so: In einem Reaktor wird aus Spaltung Energie gewonnen, die Wasser erhitzt, dessen Dampf Turbinen antreibt, die wiederum Strom erzeugen.

Auch die Spaltung der Gesellschaft erzeugt Energie. Doch die verschleudern wir. Die Spaltprodukte des Reaktors Deutschland gehen aufeinander los, statt Turbinen in Bewegung zu versetzen. Die heiße Luft schürt immer schärfere und destruktive Auseinandersetzungen: Ost gegen West, Oben gegen Unten, Links gegen Rechts, Stadt gegen Land, CDU gegen CSU, Alt gegen Jung oder „Mut zur Wahrheit“ gegen „Lügenpresse“. Der Druck steigt, dem System fehlt das Kühlwasser. Wir sehen Pegida- und Legida-Märsche, unverhofft gute Wahlergebnisse einer sogenannten „Alternative für Deutschland“ und Attacken auf Flüchtlingsheime. Auf der anderen Seite schotten sich die urbanen Milieus der Besserverdiener ab, die ihren Nachwuchs in selbstorganisierten Krippen mit frühkindlichen Bildungsmaßnahmen betüdeln lassen. In dieser heilen Welt fehlt jedes Verständnis für die Ängste und Nöte der anderen. Man begegnet sich nicht mehr – weder bei der Arbeit, noch beim Einkaufen, erst recht nicht beim Elternabend. „Besorgte Bürger“ ist nicht nur die Selbstbeschreibung der Abgehängten, sondern auch die ironisch-verächtliche Zuschreibung derer, die keine Sorgen haben.

Destruktive Energie Es ist kein Zufall, dass es während einer großen Koalition zu diesen destruktiven Energieausschüttungen kommt und der Spaltprozess auf Hochtouren läuft. Union und SPD vereinen im Deutschen Bundestag 80 Prozent der Mandate auf sich. Die Opposition aus Linken und Grünen ist marginalisiert. Allein die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind Futter für die Verächter der Demokratie. Im professionellen Parlamentsalltag, der von Berufspolitikern organisiert, orchestriert und durchgetaktet wird, kommt es schon bei knappen Mehrheiten selten zu Sternstunden der Demokratie. Überraschende Momente, spontane Reden und verlorene Abstimmungen fürs Regierungslager sind schon dann Mangelware. Jetzt aber, wo ein gut geölter Parlaments- und Regierungsbetrieb im Dienste einer Vierfünftel-Mehrheit steht, ist aus selten nie geworden. Die Reden und Initiativen der Opposition sind Beiwerk zum Showprogramm des fetten Regierungslagers.

Dass große Koalitionen die Ränder stärken und das Parteiengefüge verändern, ist nicht neu. Die erste ihrer Art, das SPD-CDU-Bündnis der Jahre 1966 bis 1969 unter dem christdemokratischen Kanzler Kurt Georg Kiesinger, gilt als Geburtsstunde der Außerparlamentarischen Opposition. Aus ihr sollten später die Grünen hervorgingen. Die Große Koalition der Jahre 2013 bis voraussichtlich 2017 ist die Geburtsstunde von Pegida, einer Bewegung, die mit der AfD bereits über einen parlamentarischen Arm in einigen Landesparlamenten verfügt. Ihr Einzug in den nächsten Deutschen Bundestag ist so gut wie sicher. Fraglich ist nur, wie stark sie wird.

Verlust der Mehrheit Vor wenigen Tagen kam eine Umfrage auf den Markt, die SPD und Union bei unter 50 Prozent verortet. Fair ist das nicht. Die Arbeitslosenzahlen sind auf einem historischen Tiefststand, die Wirtschaft wächst robust und im Vergleich mit anderen europäischen Staaten leben wir im Paradies. Eigentlich sind das keine Bedingungen, die das Erstarken radikaler Bewegungen und Parteien begünstigen würden. Das Land hat schon viel schlimmere Zeiten gesehen. Man erinnere sich nur an das Ende der Regierungszeit Helmut Kohls im Jahre 1998: Die Arbeitslosenzahlen waren auf einem historischen Höchststand, das Wirtschaftswachstum im Keller, die Perspektiven düster. Dennoch gab es keine AfD oder eine vergleichbare Bewegung. SPD und Grüne übernahmen die Macht, das Parteienspektrum blieb stabil.

Der Grund liegt auf der Hand: Die späteren Koalitionspartner bildeten zuvor eine artikulationsfähige Opposition im Parlament, die sich in Debatten als handlungsfähige Alternative präsentieren konnte. Die aktuelle Koalition im Deutschen Bundestag ist jedoch derart übergroß, dass die beiden kleinen nicht regierenden Parteien überhört werden. Schließelich sprechen in den Debatten zunächst die Regierungs- und Koalitionsvertreter, dann erst sind Grüne und Linke an der Reihe. Weder gemeinsam noch jeder für sich, können sie sich und ihre Konzepte als Alternative präsentieren. Wer also die Radikalisierung der Ränder stoppen möchte, sollte sich nicht nur um die Themen kümmern, die von der AfD offensiv besetzt werden, sondern auch dafür sorgen, dass der parlamentarische Alltag wieder als demokratischer Streit sichtbar wird. Dazu gehört auch eine Neujustierung des Parteienspektrums.

Eine Fortsetzung der großen Koalition in der kommenden Legislaturperiode wäre eine Katastrophe und würde den Spaltungsprozess weiter anheizen. Bis zur kommenden Bundestagswahl bleibt noch gut ein Jahr Zeit, um dem Reaktor Kühlwasser zuzuführen. Bereits jetzt müssen mögliche Alternativen sichtbar gemacht werden. Dazu gehört, dass Union und Grüne alles tun, um ihren Bündnissen die Aura des Exotischen zu nehmen. Schwarz-Grün (unter Umständen auch mit Gelb) muss endlich eine normale Machtoption werden, die nicht aus der Not geboren wird, sondern die die gesellschaftliche Realität spiegelt. Anhänger beider Parteien verbindet schon lange mehr als sie trennt. So konservativ wie die ländliche Union sind die vielen zukunftsängstlichen Grünen allemal. So distinguiert wie die bürgerliche Union in den Städten sind die ökoelitären Grünen des anderen Parteiflügels aber auch. Da geht immer was.

Grüne Schlüsselrolle Den Grünen könnte eine Rolle zufallen, wie sie die FDP einmal spielte: die der Mehrheitsbeschaffer. Die einstige Ökopartei vereint in sich Fortschrittsskeptiker und Technologiepioniere, Verbotsfetischisten und Freiheitsfreaks. Sie ist so breit aufgestellt, dass sie auch auf der anderen Seite des Parteienspektrums ein geeigneter Partner für die SPD sein müsste.

Dafür wiederum müssten SPD und Linke einen Modus finden, ihre Stimmanteile zu vereinigen. Solange jedoch die Linke im Bund als reine Protestpartei mit einer Altstalinistin als Vortänzerin agiert, die der SPD nur Verrat an linker Politik vorwirft und sonst nichts im Angebot hat, wird das nicht möglich werden. Mit ihrem Fundamentalismus und ihrer radikalen Rhetorik beschädigt die Linke den demokratischen Prozess ebenso wie die AfD. Kein Wunder, dass die rechte Protestpartei AfD viele ihrer Wähler der Linkspartei abgeluchst hat. Im Moment ist die Linke Teil des Problems und nicht der Lösung. Wer sich in Fundamentalopposition begibt, kommt darin zwar leider nicht um, treibt jedoch die Spaltung des Landes voran.

Es sind also weniger die Flüchtlingskrise, die Eurokrise oder die Krise der Europäischen Union, die das Gefüge des Landes destabilisieren. Es ist die Krise des Parlamentarismus, die das System ins Wanken bringt. Breite Mehrheiten im Parlament sind gut für die Regierenden, zu breite Mehrheiten sind Gift für die politische Kultur. Solange auf unbequeme Wahlergebnisse mit der Allzweckwaffe GroKo reagiert wird, werden sich die Verhältnisse kaum bessern.


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen