Tagung CDU/CSU : Der Geist von Hermannswerder

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sitzt am 25.06.2016 bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Klausur von CDU und CSU in Potsdam (Brandenburg) neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sitzt am 25.06.2016 bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Klausur von CDU und CSU in Potsdam (Brandenburg) neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Schulterschluss von CDU und CSU bei Potsdamer Klausurtagung – Kursbestimmung für die Bundestagswahl

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26. Juni 2016, 21:00 Uhr

Drohungen, Ultimaten, monatelanger Streit? Kein Wort mehr an diesem Samstag von dem tiefen Zerwürfnis in den vergangenen zehn Monaten, den Auseinandersetzungen über den Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Angela Merkel und Horst Seehofer betonen Seite an Seite am Ende des Friedensgipfels lieber die Gemeinsamkeiten, das Verbindende, so als habe es den Konflikt über Flüchtlinge, Asyl und Obergrenzen nie gegeben. Versöhnung zwischen den Spitzen von CDU und CSU bei tropischer Hitze am idyllischen Templiner See in Potsdam. Keine Rede mehr von Verfassungsklagen gegen Merkels Flüchtlingskurs und auch keine Drohungen mehr mit einem Austritt aus der Fraktionsgemeinschaft, stattdessen stehen die Zeichen wieder mehr auf Harmonie und Zusammenarbeit.

„Intensiv, sehr ernsthaft, konstruktiv und immer getragen von dem Willen, dass wir Lösungen entwickeln“, seien die Gespräche gewesen“, lobt Merkel Samstagmittag in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer am Ende der Klausur. „Sehr ertragreich“, sei das Treffen gewesen“, zeigt sich der CSU-Chef „sehr zufrieden“ und spricht von einer Grundlage, auf der man weiter gut zusammenarbeiten könne. Ein „Arbeitstreffen“, eine „Beratungssitzung“ sollte es sein, das Wort Krisentreffen tunlichst vermieden werden.

Der Brexit und der schwarze Freitag mit der Nachricht vom britischen Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union lässt die Spitzen der Unionsparteien zusammenrücken. Plötzlich erscheinen die quälenden Auseinandersetzungen unwichtig im Vergleich zu den möglichen Auswirkungen der historischen Entscheidung. Zwei Dutzend Spitzenpolitiker von CDU und CSU waren gekommen, um sich von Freitagabend bis Samstagmittag weniger um Streitschlichtung und Vergangenheitsbewältigung zu bemühen, sondern den Blick nach vorne zu richten, über Strategien für die Bundestagswahl 2017 und die „Mega-Themen“ zu beraten, denen sich die Union in den kommenden Monaten in sechs gemeinsamen Konferenzen widmen will. Daraus könnten die Grundzüge eines Wahlprogramms entwickelt werden, erklärte CSU-Chef Seehofer. Ganz oben auf der Agenda der Unions-Klausur stand natürlich vor dem Hintergrund des Brexit-Votums Europa und die Entwicklung der EU, die Innere und Äußere Sicherheit, Bevölkerungsentwicklung und Migration, der Zusammenhalt in der Gesellschaft, eine nachhaltige Energiepolitik und schließlich die Digitalisierung und die damit verbundenen Herausforderungen.

Bei einer Dampferfahrt und anschließendem Grillabend (Lammwürstchen, Gemüsespieße und bayerisches Bier) im Garten des Tagungszentrums am Freitagabend sei es locker zugegangen, habe man Zeit auch für private Gespräche gehabt. Den Flüchtlingsstreit haben beide Seiten bis auf Weiteres abgehakt, den Blick nach vorn gerichtet, die Kanzlerin wirkt, als sei sie mit den Gedanken woanders. Das Brexit-Krisenmanagement wartet. Merkel hat es eilig. Der Geist von Hermannswerder – alles vergeben oder vergessen zwischen Merkel und Seehofer, zwischen CDU und CSU, oder doch nur vertagt?

Welchen Kurs wählt die Union mit Blick auf die Bundestagswahl? „Das wird noch ein anspruchsvoller Weg“, sagt Seehofer. Muss Merkel die Union nicht in dieser schwierigen Zeit nicht nur als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen, sondern auch für die gesamte nächste Legislaturperiode antreten? Der CSU-Chef weicht aus, will sich nicht festlegen, antwortet mit einer Fußball-Metapher: „Eine Europameisterschaft beginnt nicht mit dem Finale. Wir sind jetzt in der Gruppenphase , dann sehen wir weiter.“

Der Versöhnungsgipfel von Potsdam – wie lange hält der Frieden vom Templiner See? Die Kanzlerin verzieht keine Miene, wirkt ernst und konzentriert, kein Lächeln, kein Scherz, so als sei sie in Gedanken schon bei dem Brexit- Krisentreffen am Montag in Berlin und beim EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel.

Kommentar von Michael Seidel: Nur ein Burgfrieden
Der Geist von Hermannswerder ist eine Fata Morgana. Nicht Versöhnung ist es, was die Union zusammenschmiedet, eher blanker Pragmatismus. Zum einen ist jetzt volle Konzentration auf die Reform der Europäischen Union gefragt statt CSU-Profilneurosen. Im Populismus-Wettstreit mit AfD & Co. hat sie verloren. Aller Kritik an deutscher Dominanz zum Trotz erwartet Europa nun gerade deutsche Führung. Die will mit Plan untersetzt sein. Zum anderen schickt sich ein waidwunder Koalitionspartner SPD an, sich über soziale Gerechtigkeit und Außenpolitik zu profilieren - koalitionsintern wie auch international. Da bleibt der Union gar nichts weiter übrig, als interne Streitigkeiten zurückzustellen.
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