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Nach dem Diesel-Gipfel : Der „Fukushima-Moment“?

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Gipfel-Vorhang zu und alle Fragen offen. Heftige Kritik an den Ergebnissen des Diesel-Krisentreffens

von
erstellt am 03.Aug.2017 | 21:00 Uhr

Am Morgen danach sind sie wieder da, diesmal am Kanzleramt: Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen die Ergebnisse des Diesel-Gipfels, projizieren einen großen Schriftzug mit dem Konterfei von Angela Merkel auf den grauen Beton der Regierungszentrale: „Aktenzeichen NOX ungelöst“ steht da in großen Buchstaben.

Die Diesel-Affäre und der überhöhte Ausstoß von Stickoxyd (NOX)– ein nicht aufgeklärtes Verbrechen? Die Kanzlerin müsse den Skandal jetzt zur Chefsache machen, fordern die Aktivisten im Morgengrauen.

Das Echo und die Kommentare nach dem Gipfel von Politik und Autoindustrie am Tag zuvor fallen beinahe durchweg negativ aus. „Showveranstaltung“, „Luftnummer“, „Politikversagen“ – so die Reaktionen auf den Dieselgipfel und die umstrittenen Ergebnisse. Scharfe Kritik an den Zusagen für Nachbesserungen zu Schadstoffsenkungen. Zweifel werden laut, dass das vereinbarte Paket geeignet ist, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den großen Städten zu verhindern. Experten halten die geplanten Software-Updates für weitgehend wirkungslos.

Allein Verkehrsminister Alexander Dobrindt lobt die Vereinbarungen des Gipfels und scheint mit dem Ausgang des Krisentreffens rundum zufrieden zu sein. In Sondersitzungen der zuständigen Bundestagsausschüsse verteidigt er das Ergebnis, widerspricht den Kritikern. Es sei „eine gute Botschaft“, dass Fahrverbote damit weitgehend vom Tisch seien, versichert der CSU-Mann.

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Nicht nur Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie die Opposition machen ihrem Unmut Luft. Auch in den Reihen von Union und SPD ist der Ärger über das Verhalten und die Arroganz der Autobosse beim Gipfel groß. VW-Chef Müller hatte unmittelbar nach dem Treffen weitere Maßnahmen wie die Umrüstung von Dieselmotoren strikt abgelehnt.

„Einige Aussagen von VW-Chef Müller waren irritierend. Als Konzernchef hätte er allen Anlass gehabt, sich erst einmal bei seinen Kunden zu entschuldigen“, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

„Die Autokonzerne sind jetzt am Zug“, sagte Kauder. Die Konzerne müssten nun nachweisen, dass das Software-Update wirklich ausreiche. Es sei selbstverständlich, dass sich ein Konzern mit der Beseitigung von Fehlern auseinandersetzen müsse.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir sieht bereits einen „Fukushima-Moment“ für die Autobranche und die Zeit für eine grundlegende Verkehrswende gekommen.

„Der Diesel-Gipfel hat kein einziges Problem gelöst. Für die Luft in den Städten ist kaum etwas gewonnen, Fahrverbote werden so nicht abgewendet werden können“, widerspricht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegenüber unserer Berliner Redaktion Verkehrsminister Dobrindt. Die Absage der Autobosse an weitere Nachrüstungen sei „eine Frechheit“. Zudem fehlten scharfe Kontroll- und Sanktionsmechanismen, die von den Autokonzernen endlich ernstgenommen werden müssten.

„Nach der Bundestagswahl braucht es einen weiteren Diesel-Gipfel, der umfassende Nachrüstungen erzwingt“, fordert der Grünen-Fraktionschef. „Dazu braucht es einen Verkehrsminister, der seinen Job nicht als Erfüllungsgehilfe der Autobosse versteht“, erklärte er. Diese spielten „auf dreisteste Art und Weise“ mit der Zukunft des deutschen Automobilstandortes und den Jobs ihrer Beschäftigten.

Kommentar "Die Große Auto-Koalition" von Andreas Herholz

.Statt Abbitte zu leisten und Einsicht zu zeigen, lehnt die Autoindustrie weitere Schritte rundweg ab, feiert die Mogelpackung als Lösung ihrer Probleme. Die Halter von Dieselfahrzeugen sind die Dummen. Für sie wird es auf jeden Fall teuer, soll das Fahrzeug in Zukunft nicht an manchem Stadtrand stehen bleiben müssen. Noch ist völlig unklar, ob und wie die vereinbarten Änderungen der Motoren-Software wirken. Experten  rechnen sogar mit möglichen Schäden für die betroffenen Fahrzeuge. Spätestens nach der Bundestagswahl kommt dann das böse Erwachen. Die Große Auto-Koalition ist einmal mehr vor den Herstellern eingeknickt. Und über gesundheitliche Gefahren und Schäden angesichts der hohen Abgasbelastungen hat man beim Krisengipfel kein Wort verloren. 




 

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