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CDU-Parteitag : Der Friede von Karlsruhe

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Parteirevolte bleibt aus: CDU-Parteitag stützt Angela Merkels Flüchtlingspolitik

svz.de von
erstellt am 14.Dez.2015 | 20:06 Uhr

„Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung“, wirbt Angela Merkel am Ende ihrer Rede. Beifall brandet auf, und die tausend CDU-Delegierten erheben sich. Bravo-Rufe, Jubel und Gejohle. Die Kanzlerin deutet eine Verbeugung an, winkt in den Saal, wirkt erleichtert, strahlt. Geschafft.

72 Minuten lang hat sie gekämpft, gerungen, ungewohnt emotional und aufrüttelnd – mit Erfolg. Immer wieder wurde die Kanzlerin von Beifall unterbrochen. Knapp zehn Minuten stehende Ovationen – so viel wie es einst nur für Helmut Kohl gegeben hatte. Von einem Dämpfer, einem befürchteten Aufstand gegen ihre Flüchtlingspolitik, ist hier in der Karlsruher Messehalle nichts zu spüren. Am Ende tobt der Beifallssturm und beendet die parteiinterne Kontroverse über Obergrenzen. Das Rumoren in der Partei wird weggeklatscht.

Die Rebellen hatten bereits tags zuvor kapituliert, ihren Antrag auf Obergrenzen zurückgezogen. In der Aussprache nach Merkels Rede gibt es kaum noch Widerspruch und nur wenige kritische Töne. Die Querschüsse der CSU sind nur ein Thema am Rande.

Versöhnen statt spalten, lautet das Gebot der Stunde. Merkel hat die Machtprobe für sich entschieden – bis auf Weiteres. Nicht zuletzt der zurückliegende SPD-Parteitag schweißt die CDU-Delegierten zusammen. Während die Genossen ihren Chef Sigmar Gabriel mit einem schlechten Wahlergebnis beschädigt hatten, stellen sich die Christdemokraten geschlossen hinter ihre Chefin.

Die Flüchtlingskrise sei „eine historische Herausforderung für Europa“ und der Zustrom von Asylbewerbern „ein Rendezvous mit der Globalisierung“, beschreibt die Kanzlerin die Größe der Aufgabe und hält an ihrem Credo „Wir schaffen das!“ fest. Schließlich gehöre es „zur Identität unseres Landes, Größtes zu leisten“.

Nach Wiederaufbau, Wirtschaftswunder und Einheit jetzt das Flüchtlingswunder? Merkel sieht sich in einer Reihe mit den CDU-Kanzlern Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl, die Großes geleistet hätten.

Aussprache und Abstimmung sind nach Merkels Rede nur noch Formsache. Beim Blick zurück „auf ein unglaubliches Jahr“ lässt Merkel noch einmal die „Dichte der Ereignisse“ Revue passieren: Terror in Paris, Ukraine-Krise und Minsker Abkommen, Griechenland- und Euro-Krise, 25 Jahre Deutsche Einheit und der Strom der Flüchtlinge. Ihre Entscheidung, Anfang September Tausende von Menschen, die in Budapest gestrandet waren, nach Deutschland ausreisen zu lassen, sei „nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ“ gewesen, verteidigt sie sich und lobt die Willkommenskultur: „Das ist wunderbar, wie sich unser Land präsentiert.“

Bereits am Sonntag hatte die Parteiführung den Streit um Obergrenzen in letzter Minute entschärft. Bis zuletzt hatte Merkel beharrlich eine Korrektur abgelehnt, sich geweigert, von Obergrenzen zu sprechen. Hinter den Kulissen war intensiv an einem Kompromiss gearbeitet worden. Reduzierung ja, Obergrenzen nein – Junge Union und Wirtschaftsflügel ziehen ihren Antrag zurück.

Das Wort Obergrenze findet sich zwar auch weiter nicht im Parteitagsbeschluss. Doch wird das Ziel der Reduzierung des Zustromes deutlicher gemacht: Die CDU sei entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. „Stärke zeigen, es lohnt sich“, wirbt Merkel für mehr Mut bei denen, die Zweifel hätten, unsicher seien, und zitiert schließlich Albert Einstein: „Das Leben ist wie ein Fahrrad, man muss sich vorwärts bewegen, um das Gleichgewicht zu behalten.“ Abschottung im 21. Jahrhundert sei keine vernünftige Option, meint sie.

Der Friede von Karlsruhe – wie dauerhaft er sein wird, hängt in erster Linie von der Zahl der Flüchtlinge ab, die in den kommenden Wochen und Monaten nach Deutschland kommen.

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