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Streitbar : Der Feinstaub des Kapitalismus

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Erst verspielten die Banken ihre Reputation, jetzt sind es die Autokonzerne, analysiert Stephan Richter.

svz.de von
erstellt am 05.Aug.2017 | 16:00 Uhr

Als vor genau zehn Jahren die größte Finanzkrise der Nachkriegszeit ihren Anfang nahm und die Welt nach den Worten des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück „in einen Abgrund blickte“, war die Empörung über die „Gier“ der Banken groß. Wie wenig Lehren daraus gezogen wurden, zeigen die Betrügereien der Autobauer. Die Zügellosigkeit des Kapitalismus tritt erneut offen zutage.

Die Empörung ist groß. Dabei versuchen die verschiedensten Gruppen, ihr Süppchen auf der Diesel-Affäre zu kochen. Die einen nutzen sie, um zu beweisen, dass das politische Establishment mit der Wirtschaft unter einer Decke steckt. Die Öko-Bewegten ihrerseits wittern wie einst beim Atomausstieg die Chance zur Total-Wende: Weg vom Verbrennungsmotor, hin zur Elektromobilität. Sie würde die Nachfrage nach Strom aus regenerativer Energie erhöhen, denn nur er macht ökologisch Sinn.

Doch den Lobbyismus – die verkappte Form der Korruption mit halbdemokratischen Mitteln – haben andere zur Höchstform gebracht. „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“, heißt es in der Dreigroschenoper. Bertolt Brecht hielt mit diesem Satz jenen in der Gesellschaft einen Spiegel vor, die ihren „Wanst und ihre Bravheit lieben“. Vom hohen Ross lasse sich leicht predigen, „wie man brav leben und Sünd und Missetat vermeiden kann“. Wie der Pendler mit seinem Diesel, den er sich vom Gehalt abgespart hat, bei Fahrverboten zur Arbeit in die Stadt kommt, ist der Deutschen Umwelthilfe ebenso egal wie den Managern in der Autobranche. Sie können sich für einen sechsstelligen Betrag einen Tesla leisten; die Arbeiter an den Fließbändern nicht.

Die Dieselabgas-Manipulationen und der Verdacht von Kartell-Absprachen in der Autoindustrie sind nur die halbe Wahrheit. Diejenigen, die auf Elektromobilität setzen, verschweigen die großen Hürden. Die Frage nach der Ökobilanz von Autobatterien, die überdies hundertmillionenfach entsorgt werden müssen, ist noch längst nicht beantwortet. Wie auch, wenn weder technologisch noch ökonomisch Speichermedien in Sicht sind, die größere Reichweiten ermöglichen. Wer nur die deutsche Autoindustrie und ihre jahrzehntelange Kumpanei mit der Politik im Blick hat, verkennt im Übrigen den Feinstaub der Verwerfungen im gesamten Kapitalismus. Er zieht sich durch alle Branchen. Wie beispielsweise im Internetsektor mit Kundendaten Geschäfte gemacht und Datenschutz rücksichtslos unterwandert wird, ist ein anderer Skandal, über den sich niemand mehr so richtig aufregt. Dabei nehmen oligarchischen Strukturen nicht nur bei den Internet-Giganten zu. 2015 kam eine Studie der amerikanischen Elite-Universität Princeton zu dem Ergebnis, dass politische Entscheidungen in den USA nur noch den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Nicht allein Gesellschaften werden gespalten. Mit den neuen Handelssanktionen, die die USA völkerrechtswidrig gegen Russland verhängt haben, droht ein Wirtschaftskrieg unter den Industrienationen.

Manche Kommentatoren sprechen in Verbindung mit der Diesel-Affäre von einer Staatskrise. Tatsächlich steht der Autoindustrie – zumindest, was Ansehen und Vertrauen betrifft – das Wasser bis zum Halse. Deshalb sei ein Vergleich mit dem Elbe-Hochwasser erlaubt, das im August 2002 die Nation in Atem hielt. Einen Monat später sollte ein neuer Bundestag gewählt werden. Gerhard Schröder profilierte sich damals als Krisenkanzler. Anders als sein damaliger Herausforderer Edmund Stoiber von der CSU, der die Elbeflut links liegen ließ, zog er gelbe Gummistiefel an und sicherte sich an der Wasserfront die Wiederwahl. Das Desaster rund um den Dieselmotor ist nun alles andere als eine Naturgewalt. Skrupellose Automanager, die mit der Manipulation von Software zugleich eine erhöhte Verschmutzung der Luft in Kauf nahmen, haben das Desaster zu verantworten. Insofern mag die amtierende Kanzlerin keine Veranlassung sehen, die Zügel in die Hand zu nehmen. Stattdessen wandert sie weiter in der sauberen Südtiroler Luft.

Doch so einfach ist das nicht. Zwar gehört es zum Regierungsstil der Kanzlerin, bei Problemen erst einmal aus der Deckung zu beobachten, wohin sich das Stimmungsbarometer bewegt. Es geht indes bei der Diskussion über die Zukunft der Mobilität um die Herzkammer der deutschen Industrie- und Exportnation, es geht um eine der Säulen des Arbeitsmarktes. So, wie beim Elb-Hochwasser 2002 viele Anwohner fragten, wie es nach der Flut weitergehen solle, dürften jetzt Mitarbeiter der Autoschmieden und ihrer Zulieferer sorgenvoll in die Zukunft blicken – von den Millionen von Dieselauto-Besitzern, die Furcht vor einer „kalten Enteignung“ haben, ganz zu schweigen.

Angela Merkel ließ die Diskussion trotzdem bis zum Dieselgipfel in Berlin laufen. Dabei geht es bei dieser Debatte weniger um objektive Fakten, sondern um Stimmungsmache. Wohin das führt, zeigte der „Energieexperte“ des ARD-Hörfunks, Jürgen Döschner, der auf Twitter allen Ernstes schrieb, das die „Automafia“ jedes Jahr „zehntausend Unschuldige vergast“. Populismus pur. Kanzlerin Merkel hielt sich zurück, statt die Dieseldebatte zu versachlichen. Das könnte sich rächen. Als sie 2005 Gerhard Schröder ablöste, profitierte sich von dessen Sozial- und Arbeitsmarktreformen. Sie selbst räumte ein, dass die gute Konjunktur zu einem großen Teil ein Erfolg der „Agenda 2010“ sei. Wenn der deutschen Autoindustrie nun nicht schnell ein technologischer Quantensprung gelingt, drohen die letzten Monate dieser Legislaturperiode als Wendepunkt der Hochkonjunktur in Deutschland in die Geschichte einzugehen. Schließlich ist die Hälfte der Wirtschaft Psychologie. Das Sommertheater war da alles andere als hilfreich.

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