Fragen und Antworten : Der #Brexit und seine Folgen

Großbritannien will aus der EU aussteigen. Doch wie geht es weiter nach dem Brexit-Votum?

svz.de von
24. Juni 2016, 21:00 Uhr

Bye-bye, Britain! Das Brexit-Votum ist für Europa eine historische Zäsur. Erstmals wendet sich ein Mitglied der Europäischen Union ab, will austreten. Die Entscheidung führte am Freitag zu massiver Verunsicherung an den Finanzmärkten und hektischem Krisenmanagement. Doch wie geht es weiter nach dem Brexit-Votum? Welche Folgen hat es? Hintergründe zu der Entscheidung der Briten und den Folgen.

Sein Plan ging nach hinten los: Cameron tritt zurück. dpa
Sein Plan ging nach hinten los: Cameron tritt zurück. dpa
 
Die Folgen für Großbritannien

Millionen Briten wachen an diesem Morgen auf und reiben sich die Augen: Was ist jetzt los? David Cameron, Noch-Premier und großer Verlierer, braucht Stunden, ehe er Worte wiederfindet. Als er vor Downing Street No.10 vor die Kameras tritt, redet er lange, spricht von der Liebe zum Land, wie stolz er ist, Premier zu sein. Eher nebenbei erwähnt er, dass er wohl nur bis Oktober im Amt bleiben, mit der EU über den Ausstieg verhandeln will. Der Ausgang es EU-Referendums ist unumkehrbar und er hinterlässt ein zerrissenes Land. Gespalten zwischen den Altersgruppen, zwischen den sozialen Klassen, geographisch: Drei große Regionen, London, Nordirland und Schottland wollten vom Brexit nicht wissen. Zumindest im Fall von Schottland kann das noch ernste Konsequenzen haben, denn das Land wird jetzt ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ansteuern. Und: Experten rechnen mit weniger Wachstum, mehr Arbeitslosigkeit und einem Rückgang der Investitionen in Großbritannien

Hatte sich leider nicht verhört: EU-Kommissionspräsident Juncker. dpa
Hatte sich leider nicht verhört: EU-Kommissionspräsident Juncker. dpa
 
Die Folgen für die EU

Wie geht es jetzt weiter?
Der zurückgetretene Premier Cameron wird wahrscheinlich bereits am Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel offiziell mitteilen, dass Großbritannien nach Artikel 50 des EU-Vertrages aus der EU austreten will. Bis dahin läuft das Krisenmanagement weiter. Am Montag will Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Hollande, Italiens Premier Renzi und Ratspräsident Tusk  beraten.

Welches Verfahren für den Austritt gibt es?
Nach Erhalt des Austrittsgesuchs müssen die EU-Staats- und Regierungschefs die Leitlinien für die Verhandlungen festlegen. Großbritannien könnte  frühestens im Sommer 2018 austreten. Verstreicht die Zwei-Jahres-Frist ohne Einigung erlischt die Mitgliedschaft automatisch. Theoretisch gibt es einen Weg zurück. Nach Artikel 49 des EU-Vertrags könnte Großbritannien wieder eintreten.

Führt das Votum unmittelbar zu Veränderungen?
Bis zum Vollzug der Trennung ändert sich nichts: Alle Rechte und Pflichten bestehen fort. Die britischen Abgeordneten bleiben im Europäischen Parlament, der britische Kommissar  Hill amtiert weiter und Großbritannien bleibt Teil des europäischen Binnenmarkts.

Welche Punkte stehen bei den Trennungsverhandlungen im Mittelpunkt?
Themen sind u. a. der künftige Status der Beziehungen, der Rückzug aus der Europäischen Investitionsbank und Verpflichtungen aus den EU-Haushalten. Die entscheidende Frage ist aber: Haben die Briten weiter Zugang zum  zollfreien Handel im Binnenmarkt? Bei den Schweizern oder Norwegen ist das der Fall, obwohl sie nicht in der  EU  sind. Sie müssen dafür aber ihren Arbeitsmarkt für EU-Bürger offen halten. In den Verhandlungen mit  Großbritannien könnte dies zu einem entscheidenden Punkt werden.

Wie weit kann man den Briten entgegenkommen?
In einem vertraulichen Papier des Bundesfinanzministeriums heißt es, es dürfe „keinen Automatismus beim Zugang zum EU-Binnenmarkt“ geben, denn dies könne falsche Anreize für andere Staaten bedeuten.Rasmus Buchsteiner

„Einschnitt für Europa“ – Kanzlerin Merkel am Freitag in Berlin. dpa
„Einschnitt für Europa“ – Kanzlerin Merkel am Freitag in Berlin. dpa
 
Die Folgen für Deutschland

Die Kanzlerin lässt sich Zeit. Erst kurz vor 12.45 Uhr tritt Angela Merkel in Berlin vor die Kameras. Sie macht aus dem Ernst der Lage  keinen Hehl. „Es gibt nichts darum herumzureden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa.“ Alles Weitere hänge nun entscheidend davon ab, ob sich die künftig nur noch 27 als „willens und fähig“ erweisen, „keine schnellen und einfachen Beschlüsse zu ziehen, die Europa nur weiter spalten würden“. Da klingen Zweifel durch. Die Kanzlerin weiß, dass ohne die Briten – die für die Deutschen nicht nur wichtiger Partner, sondern auch Gegengewicht waren – die innere Balance der EU ins Rutschen kommt. Eine Union minus Großbritannien wird die ohnehin schon gestiegene Sorge vor einer deutschen Übermacht nochmals verstärken.

Die CDU-Vorsitzende äußert sich übrigens solo im Kanzleramt, Vizekanzler  Gabriel im Bundestag, Außenminister  Steinmeier in Luxemburg. Für heute hat der Außenminister die Kollegen aus den anderen „Gründerstaaten“ der EU in die Villa Borsig eingeladen, das Gästehaus des Auswärtigen Amts: Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten. Von dem Sechser-Kreis soll es   Vorschläge geben, wie es nun weitergehen könnte.

Wie es um das Klima in der Großen Koalition steht, zeigt auch Gabriels Reaktion auf den Brexit-Beschluss. Die SPD-Chef verlangt als Folge einen Kurswechsel in der Europapolitik, weniger „erhobene Zeigefinger“ aus Berlin, mehr Investitionen statt reiner Sparpolitik. Gabriel war übrigens der Erste, der sich am Morgen zu Wort meldete. Schon um 06.19 Uhr twitterte er: „Damn (Verdammt)! Ein schlechter Tag für Europa.“

Die Trennungsverhandlungen mit London werden auch für Berlin Neuland sein – Beitrittsgespräche rückwärts sozusagen. Ein Vorbild dafür gibt es nicht. Vom Brexit-Beschluss wurde die Bundesregierung aber  nicht komplett überrascht. Es gibt sogar manche in Berlin, die sagen: „Wir waren auf den Brexit besser vorbereitet als für den Fall, dass die Briten drinbleiben.“ Wie allerdings der Plan B nun genau aussieht, darüber verrät Merkel noch nichts.

 Der frühere US-Spitzendiplomat Nicholas Burns, heute Professor, sieht die Kanzlerin vor einer „historischen Aufgabe“: „Wird sie, wird Deutschland es schaffen, die EU neu zu formen?“ Sein amerikanischer Kollege Steven Hill erhob Merkel soeben zur „De-Facto-Premierministerin Europas“.

Die Kanzlerin weiß, dass sie anderswo in Europa inzwischen auch als Hassfigur gilt. Zu Hause versucht die AfD, sie zu einer der Hauptschuldigen für den Brexit zu machen. Bleibt noch die Frage, wie klug es war, den Brexit-Wahlkampf als stille Beobachterin zu verfolgen. Aus Sorge, dass das auf der Insel missverstanden würde, hatte Merkel kaum etwas gesagt.  Aber das ist, bei all den neuen Problemen, wohl schon eine Frage von Freitag.

„Oh Fuck !“  – Schriftzug im Handelssaal der Frankfurter Börse. dpa
„Oh Fuck !“ – Schriftzug im Handelssaal der Frankfurter Börse. dpa
 

Die Folgen für die Weltwirtschaft

Klar ist: Mit dem Brexit kommen auf Europa neue wirtschafts- und finanzpolitische Turbulenzen zu. Einen Vorgeschmack liefern die Märkte. Am „schwarzen Freitag“ stürzt der Dax zu Handelsbeginn zunächst um zehn Prozent ab. Auch die anderen Weltbörsen gehen in die Knie. Das Pfund fällt ins Bodenlose.

Deutsche Unternehmen, ihre Spitzenverbände und die Banken reagieren besorgt. Von einer Katastrophe ist die Rede – mit unabsehbaren Folgen: Absatzeinbrüche, Abzug von Firmen und Investitionen von der Insel, jahrelange Ausstiegsverhandlungen –  und langfristig das drohende Auseinanderfallen der EU und Druck auf die Euro-Zone. Dass der Finanzplatz Frankfurt aufgewertet und vom Bedeutungsverlust der Londoner City profitieren könnte, ist da nur ein Trostpflaster.

Die Finanzprofis erwischt der Brexit auf dem falschen Fuß. Der Börsencrash vernichtet Milliarden-Börsenwerte. Für Spekulanten, die auf fallende Kurse gesetzt haben, dürften es ein goldener Freitag sein. Analysten wollen errechnet haben, dass in Folge des Brexit-Entscheids weltweit fünf Billionen Dollar an Börsenwert vernichtet worden seien.

An Warnungen vor den wirtschaftlichen Folgen eines Brexit hat es nicht gemangelt. Kernaussage aller: Leidtragende seien vor allem die Briten selbst, aber auch die deutsche Industrie. Investitionspläne dürften auf Eis gelegt werden. Aus Sicht des Kreditversicherers Euler Hermes muss sich die deutsche Autoindustrie auf Einbußen einstellen, aber auch Maschinenbauer und die Chemiebranche.

Ohne die hinter Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der EU schrumpft die Wirtschaftsleistung der EU um rund 2850 Milliarden auf gut 12000 Milliarden Euro. Großbritannien wickelt etwa die Hälfte seines Außenhandels mit EU-Staaten ab. Zu den größten Verlierern dürften deutsche Exporteure gehören, für die die Insel der drittwichtigste Absatzmarkt ist. Ohne London wird Deutschlands Gewicht als größte EU-Volkswirtschaft noch größer –  was in Paris und bei den Südeuropäern nicht nur Freude auslösen dürfte. 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen