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Politik

21. August 2017 | 08:42 Uhr

Der Bock als Gärtner

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Absurd, wie ein US-Vertreter sich über Ermittlungen des Generalbundesanwalts mokiert. Da macht der Bock sich selbst zum Gärtner!

Was Bundespolitiker aufregen sollte, ist der Eindruck selektiver Strafverfolgung, den der Chefermittler zuließ: Schließlich steht der Anfangsverdacht, die NSA spähe Millionen Deutsche systematisch aus. Snowden und investigative Journalisten von Rang führen dafür Belege an. Das wäre eine massenhafte Grundrechtsverletzung. Müsste der nicht mindestens gleiches Ermittlungs-Gewicht zukommen wie dem individuellen Kanzlerinnen-Handy? Übrigens: Nur wer ernsthaft glaubte, dass Geheimdienste alles technisch Mögliche nicht auch anwenden, konnte von den Enthüllungen schockiert sein. Umso wichtiger ist im Interesse transatlantischer Polithygiene jetzt der Wille zur Strafverfolgung – egal, ob der je ein Urteil folgt.

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von
erstellt am 04.Jun.2014 | 17:34 Uhr

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