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16-Punkte-Plan : Der Abschiebe-Gipfel

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Aus der Onlineredaktion

Wie Bund und Länder um strengere Regeln für abgelehnte Flüchtlinge und gegen Sozialbetrug ringen

von
erstellt am 08.Feb.2017 | 21:00 Uhr

„Eine nationale Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen sei erforderlich, sind sich Bund und Länder einig. „Dies gilt gerade mit Blick auf solche Ausreisepflichtigen, von denen Sicherheitsgefahren ausgehen können“, heißt es in einer Beschlussvorlage für den heutigen Asyl-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Neu im 16-Punkte-Plan, der unserer Redaktion vorliegt, ist, dass der Bund bei Abschiebungen mehr Kompetenzen beansprucht. Darüber verhandelte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gestern noch mit den Staatskanzleichefs der Länder.

„Einen Mehrwert“ könnten Bundesausreisezentren geben, in denen Ausreisepflichtige für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts untergebracht würden. Wer keine Bleibeperspektive habe, solle künftig nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Der Bund rechnet für die kommenden Monate mit einer hohen Zahl von Ablehnungen für Flüchtlinge, „die keines Schutzes in Deutschland bedürfen“.

Bei den Verhandlungen im Kanzleramt steht das Thema Sozialbetrug offiziell nicht auf der Tagesordnung, es überschattet die Beratungen allerdings. Schließlich hatte es zuletzt vermehrt Berichte über Flüchtlinge gegeben, die sich mit Hilfe von Mehrfach-Identitäten Sozialleistungen erschlichen hatten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) prescht nun vor und verlangt Abschiebungen bei Sozialbetrug. Der CDU-Politiker kündigte an, „in Kürze mit dem Koalitionspartner über die notwendigen Schritte“ zu reden.

Der Bund sichert in der Beschlussvorlage für den Asyl-Gipfel zu, wie beim Spitzentreffen der Koalition am Montag in München vereinbart rasch gesetzliche Neuregelungen auf den Weg zu bringen – etwa die Erweiterung der Abschiebehaft für Gefährder, die aus Sicherheitsgründen auch umfassender überwacht werden sollen. Für Ausreisepflichtige, die über ihre Identität täuschen, soll künftig eine verschärfte Residenzpflicht gelten. Bund und Länder wollen darüber hinaus innerhalb der nächsten drei Monate ein gemeinsames „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) einrichten – etwa zur Vorbereitungen von Sammelrückführungen. In Problemfällen soll die Behörde fehlende Dokumente beschaffen, die für die Abschiebungen benötigt werden. Die Länder sollen zusichern, genug Abschiebehaft-Plätze zur Verfügung zu stellen. Der Bund sichert zu, die Verhandlungen über Rückführungsabkommen mit einzelnen Ländern zu forcieren.

Die Debatte darüber hatte Jutta Cordt, Chefin des Flüchtlingsbundesamtes (BAMF), angestoßen. Im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion forderte sie von den Kommunen, Fingerabdrücke von allen Flüchtlingen zu nehmen. Zwar nimmt das BAMF bereits bei der Erstregistrierung Fingerabdrücke, und Flüchtlinge erhalten einen Ankunftsnachweis mit dem Foto. Doch der Datenabgleich mit den Sozialbehörden funktioniert offenbar noch nicht ausreichend – so dass Flüchtlinge mit dem Ausweis eines anderen Leistungen beziehen können. .

 

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