Datenschutzbeauftragte in der Kritik : „Den Bock zum Gärtner gemacht“

Andrea Voßhoff  (CDU)
Andrea Voßhoff (CDU)

Schon ihre Nominierung entfachte einen Sturm der Kritik: Gestern ist Andrea Voßhoff zur Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt worden.

svz.de von
20. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Schon ihre Nominierung entfachte einen Sturm der Kritik: Gestern ist Andrea Voßhoff zur Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt worden. Die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete ist aus Sicht der Opposition eine glatte Fehlbesetzung. Hintergrund: Bisher war die 55-jährige als Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung aufgetreten. Als Abgeordnete stimmte sie nicht nur für das inzwischen wieder aufgehobene Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie, sondern auch für die Einführung von Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt – alles Vorhaben, bei denen es um Einschränkungen von Bürgerrechten geht.

403 von 587 abgegebenen Stimmen gestern im Bundestag – die „GroKo“ sorgte für eine breite Mehrheit bei Voßhoffs Wahl. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU-Politikerin kein Mandat mehr erhalten. In ihrem brandenburgischen Wahlkreis konnte sie sich knapp nicht gegen ihren Widersacher, den jetzigen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, durchsetzen. Und auch über die Landesliste gelang der Wiedereinzug in den Bundestag nicht.

Voßhoff studierte Rechtswissenschaften, arbeitete zunächst als Anwältin. Kurz nach der Wiedervereinigung der Wechsel ins brandenburgische Rathenow, wo Voßhoff bis heute mit ihrem Mann ein Notarbüro führt.

Wie positioniert sich Voßhoff? In Zukunft wolle sie „den ein oder anderen Akzent anders setzen“, erläuterte sie gestern nach ihrer Wahl. Mit Blick auf die NSA-Affäre sprach sie von „einem großen Problem“, das auf internationaler Ebene gelöst werden müsse. Konkreter wird sie nicht.

Selbst aus dem Kreis ihrer Länderkollegen kommt Kritik. So erklärte der thüringische Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse, er traue ihr das Amt im Bund nicht zu. Man habe „den Bock zum Gärtner“ gemacht, schimpft die Piratenpartei über Voßhoff.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen