Bundesparteitag der AFD : Demagogen vor der Tür

AfD-Vorsitzende Frauke Petry

AfD-Vorsitzende Frauke Petry

Warum die Alternative für Deutschland keine Alternative für Deutschland ist.

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27. November 2015, 20:36 Uhr

Sie will tanzen auf der Berliner Bühne. AfD-Chefin Frauke Petry kam gestern Abend auf den je nach Lesart „erlesenen“ oder „dekadenten“ Bundespresseball im Hotel Adlon „Unter den Linden“. Ein Tête-à-Tête mit der Berliner Polit- und Medienprominenz. Die Botschaft war klar: „Stellt Euch darauf ein. Uns werdet ihr nicht mehr los.“ Nach dem Ball ging es direkt zum Parteitag in die niedersächsische Hauptstadt Hannover. Eigentlich hätte der in Kassel stattfinden sollen. Doch dort wurden Petry & Co., anders als auf dem Bundespresseball, wieder ausgeladen. Allerdings kündigte auch ein Hotell in Hannover einigen AfD-Delegierten die Zimmerbuchung.

In Mecklenburg-Vorpommern sorgt das für einen schrillen Schlagabtausch zwischen den am vorigen Wochenende wiedergewählten Landessprechern, Amtsrichter Matthias Manthei und Ex-Radiomoderator Leif-Erik Holm, sowie Vertretern demokratischer Parteien. Das Vokabular ist auf beiden Seiten nicht fein. Doch insbesondere Holm versteigt sich in demagogische Sphären, die eine Trennlinie zum Sprachgebrauch von Rechtsextremisten kaum noch erkennen lässt.

Demagogie hat es so an sich, dass sie mit durchaus „richtigen“ Argumenten hantiert. Gemeinhin wird mit Demagogie „Volksaufwiegelung, Volksverführung“ und politische Hetze bezeichnet. Ein Demagoge schürt Emotionen seiner Zuhörer, bedient sich dabei Klischees und Vorurteilen. „Demagogisch sind unsachliche, verunglimpfende und öffentliche Äußerungen, die zu dem Zweck gemacht werden, Hass gegen Personen oder Gruppen hervorzurufen“, heißt es auf dem Lern-Portal „Wortwuchs“.

Wenn Holmdie Frage aufwirft, ob es demokratisch sei, „wenn ungezählte Veranstaltungen der AfD, zumeist auf linken Druck, abgesagt werden müssen, wenn AfD-Mitglieder berufliche Nachteile erleiden und für Parteitage kaum noch Räumlichkeiten zu finden sind?“, dann ist das nicht falsch. Wer aber Holms Kontext einbezieht weiß, wohin er mit der Frage wirklich will: Er spricht von hyperventilierenden Altparteien, undemokratischen Zuständen und „Scheindemokraten“. Richter Manthei, offenbar blind vor Wut ob des Hotel-Rausschmisses, behauptet gar, nicht näher bezeichnete Kreise würden „aus unserem Land auf leisen Sohlen eine Diktatur werden lassen“. Diktatur, weil freie Unternehmer aus Sorge um ihren Ruf ihre Dienstleistung verweigern? Womöglich für diese couragierte Haltung auf Umsatz und Gewinn verzichten? Potzblitz! Da muss man sich wirklich Sorgen machen um das „gleichgeschaltete“ deutsche Unternehmertum.

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, sagt, man dürfe nicht die gesamte AfD über einen Kamm scheren. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik.“ Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei schon „fanatisch in seiner Sprache“, zitiert ihn das Handelsblatt.

Fatal ist, dass offenbar weite Teile der „bürgerlichen Mitte“, zumindest klammheimlich, diesen Demagogen gedanklich folgen. Dabei müsste mindestens Volljurist Manthei, wenn denn sein Zorn verraucht ist, sich selbstkritisch fragen, warum nicht nur ein Hotelier zu der Einschätzung kommt, dass die Beherbergung von AfD-Mitgliedern „das öffentliche Ansehen des Hotels gefährden“ würde. Könnte es an programmatischen Aussagen der AfD liegen, vielleicht am öffentlichen Auftreten einiger Protagonisten? Oder an der bewusst gesuchten Nähe zu Denkfabriken der sogenannten Neuen Rechten?

Ja, wir werden uns daran gewöhnen müssen, die AfD gehört zum politischen Spektrum, sitzt womöglich bald statt der NPD im Parlament. Doch die Selbstbeschreibung als „bürgerliche Partei“ ist schlicht Irreführung. Rechtspopulisten sind nach allen herkömmlichen Kriterien am Rande des demokratischen Spektrums zu verorten, während Rechtsextremisten definitiv jenseits stehen. Also wird der AfD nicht per „Schweriner Weg“ beizukommen sein. Es wird Zeit, sich offensiv mit den Demagogen auseinanderzusetzen, statt sie weiter Menschen manipulieren zu lassen.

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