zur Navigation springen

Interview : „Definitiv keine Steuererhöhungen“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Finanzierung der Flüchtlingshilfe soll ohne zusätzliche Sparanstrengungen des Bundes und der Bürger auskommen

svz.de von
erstellt am 29.Okt.2015 | 21:00 Uhr

Ländern und Kommunen könnte im nächsten Jahr bei der Flüchtlingsversorgung nach Berechnungen des Deutschen Städtetages ein Milliardenloch drohen. Nun werden Steuererhöhungen befürchtet. Rasmus Buchsteiner sprach mit Eckhart Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, über die Finanzierung der Flüchtlingskrise.

Die Flüchtlingskrise treibt die Ausgaben des Bundes in die Höhe. Um welche Summen handelt es sich?
Rehberg: Beim Flüchtlingsgipfel im September ist entschieden worden, Ländern und Kommunen noch für 2015 zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen und für das kommende Jahr insgesamt 4,2 Milliarden Euro. 500 Millionen Euro davon sind zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau. Wir werden darüber hinaus im Bundeshaushalt noch einmal gut drei Milliarden Euro extra einplanen. Das sind Mittel unter anderem für die Bundespolizei, aber auch für den Bereich Arbeit und Soziales. Da geht es um Hartz-IV-Leistungen für Flüchtlinge, um Integrations- und Sprachkurse. Darüber hinaus stärken wir die humanitäre Hilfe in den Flüchtlingslagern.

Ist das Ziel, keine neue Schulden zu machen, für 2016 noch zu halten?
Nach jetzigem Stand werden wir die Schwarze Null erreichen. Wir halten am Ziel fest, keine neuen Schulden zu machen. Alles andere wäre eine Politik zu Lasten künftiger Generationen.

Was macht Sie so sicher, ohne neue Kredite auszukommen?
Die Basis des Haushalts ist die Annahme, dass im nächsten Jahr rund 800 000 Asylbewerber kommen werden. Je schneller wir Asylanträge entscheiden und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren und je konsequenter wir diejenigen abschieben, die nicht hier bleiben dürfen, desto geringer werden die Ausgaben ausfallen. Klar ist für uns aber auch: Kein Flüchtling wird unversorgt bleiben. Wir werden alle Leistungen gewähren, die ihnen gesetzlich zustehen und zur Integration notwendig sind.

Muss jetzt ein Sparpaket her, um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren?
Wir können ohne zusätzliche Sparanstrengungen zum Ziel kommen. Für das kommende Jahr sind unterm Strich rund acht Milliarden Euro an zusätzlichen Leistungen für die Flüchtlingshilfe vorgesehen. Fünf Milliarden Euro haben wir bereits als Rücklage für 2016 bereitgestellt. Die Konjunktur läuft weiter gut. Wir können für das nächste Jahr nach wie vor mit erheblichen Steuermehreinnahmen rechnen. Und die Zinsausgaben werden weiter niedrig bleiben.

Wie lange ist das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel noch zu halten, dass es keine Steuererhöhungen geben wird?
Es wird definitiv keine Steuererhöhungen geben. Dafür werden CDU und CSU nicht die Hand reichen.

 

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen