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Verfassungsschutzbericht : De Maizières Warnung: „Mit Anschlägen rechnen“

vom
Aus der Onlineredaktion

Verfassungsschutzbericht sieht Gefahr für russische Einflussnahme auf Bundestagswahl

Deutschland im Fadenkreuz von allen Seiten: Die Szene der Linksextremisten ist rapide gewachsen, die Zahl rechtsextremer Gewalttaten hat weiter zugenommen, der gewaltbereite Islamismus ist auf dem Vormarsch, und ausländische Nachrichtendienste, allen voran aus den G20-Staaten Russland, China sowie der Türkei, spionieren und versuchen mit Desinformation und Cyberattacken ihre Interessen rücksichtslos durchzusetzen, schrecken vor politischer Einflussnahme nicht zurück. „Dieser Staat ist in einer schwierigen Sicherheitslage“, warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2016, drei Tage vor dem Auftakt des G20-Gipfels in Hamburg.

Attacken von innen und außen – maximale Alarmbereitschaft der Behörden. Wie groß ist die Gefahr? Es gebe „Nichts, was unser Land im Kern bedroht“, bemüht sich de Maizière darum, angesichts der beunruhigenden Entwicklungen, die der 338 Seiten starke Verfassungsschutzbericht aufzeigt, keine Panik aufkommen zu lassen.

Besonders akut ist die Sorge, Linksextremisten könnten den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hamburg für gewaltsame Demonstrationen nutzen, Straßenkämpfe mit der Polizei provozieren, um das Spitzentreffen zu stören. Auf 28 500 Mitglieder ist die Szene laut Informationen des Inlandsgeheimdienstes 2016 angewachsen, der höchste Stand seit 2012. Rund 8000 Gewaltbereite würden in Hamburg erwartet, berichtete de Maizière später auf einer Pressekonferenz am Tagungsort, den Hamburger Messehallen, und kündigt ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte an: „Eine Störung dieser Veranstaltung wird nicht stattfinden“, kündigt er eine Null-Toleranz-Linie an. Extremistische G20-Gegner „werden daran gehindert, ihre Ziele zu erreichen“.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) berichtet von einem „erschreckenden Waffenarsenal“ von Wurfmessern bis zu Präzisions-Fletschen und Bausätzen für Molotow-Cocktails, das bei Linksextremisten gefunden worden sei, und begründete das kategorische Verbot von Übernachtungscamps, diese wären ein „unvertretbares Sicherheitsrisiko“.

Brisant ist mit Blick auf den Gipfelauch die scharfe Klage des Verfassungsschutzes über feindliche Spionage aus dem Ausland – werden Russlands Präsident Wladimir Putin, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Chinas Staatspräsident Xi Jinping doch in Hamburg erwartet. Xi wird sich schon heute in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel treffen. Seit dessen Machtantritt 2013 habe die Bedeutung der Spionage „stetig zugenommen“, heißt es im Bericht, den Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gestern mit de Maizière vorstellte. Im Fokus der chinesischen Dienste stünden neben Wirtschaft und Technik auch das deutsche Militär. Neben China gehöre auch Russland „zu den Hauptakteuren der gegen Deutschland gerichteten Spionage“, so Maaßen. Beide Staaten seien „mehrfach“ als Angreifer erkannt worden.

Angesichts der Gefahr von Cyberattacken auf den Bundestagswahlkampf forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Nachbesserungen bei der Cyberabwehr.

Der Verfassungsschutzbericht deckt noch weitere beunruhigende Tendenzen auf: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttagen stieg um 13,6 Prozent auf 1600. Mit 1190 fremdenfeindlichen Gewalttaten wurde der höchste Stand seit 2001 erreicht, als die Statistik eingeführt worden war. In der islamistischen Szene wird ein „starker Zuwachs“ gewaltbereiter Personen und Organisationen verzeichnet, die Zahl der islamistischen Gefährder stieg auf 680. Durch das Zurückdrängen des IS in Syrien und im Irak sei die Anschlagsgefahr nicht gebannt, „im Gegenteil“, sagte Maaßen. Der IS habe längst zum globalen Kampf aufgerufen, und Deutschland sei der erklärte Feind des IS. „Wir müssen durchaus mit weiteren terroristisch motivierten Anschlägen rechnen“, so das alarmierende Fazit des Geheimdienstchefs.

 

Kommentar “Gelassen und entschlossen“ von Andreas Herholz

Der Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr, wie sehr der Staat, seine Bürger von verschiedensten Seiten bedroht werden. Doch ist nach wie vor kein wirksamer und nachhaltiger Erfolg gegen die Feinde von Recht und Gesetz, Freiheit und Demokratie zu erkennen. „Welcome to Hell“ – Willkommen in der Hölle, so begrüßen gewaltbereite Gegner des G20-Gipfels die Teilnehmer. Da geht es nicht um friedlichen Protest, sondern um den Angriff auf die bestehende Ordnung, um Chaos und Attacke. Die Mischung aus Gelassenheit und Entschlossenheit, mit der die Hamburger Polizei bisher auf die Extremisten reagiert, ist genau die richtige Antwort. Wer Gewalt und Intoleranz mit falscher Zurückhaltung begegnet, läuft Gefahr, den Radikalen Tür und Tor zu öffnen. Wer den Rechtsbruch und den gewaltsamen Widerstand verharmlost, trägt mit zur Eskalation bei.

Nicht nur beim Gipfel in Hamburg, auch an jedem anderen Ort gilt es, entschlossener gegen Extremisten – sei es von Rechts oder von Links, Hooligans oder Islamisten vorzugehen.

 

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