Spähaffäre : David gegen Goliath

Wie der NSA-Untersuchungsausschuss die Spähaffäre durchleuchten will

svz.de von
20. März 2014, 23:16 Uhr

Kommt er oder kommt er nicht? Wird Edward Snowden als Kronzeuge in der NSA-Spähaffäre gehört werden, womöglich persönlich im Untersuchungsausschuss auftreten? Reisen die Bundestags-Ermittler in sein Exil nach Moskau? Oder wird es am Ende nur eine schriftliche Erklärung des Whistleblowers geben, der die Abhörpraxis amerikanischer und britischer Geheimdienste verraten und geheimes Aktenmaterial veröffentlicht hatte? Nicht nur die Opposition, auch die SPD spricht sich dafür aus, Snowden als Zeugen zu hören, schließlich sei er die „Schlüsselfigur“ in der Affäre.


Schwierige Beweisführung


Grünes Licht gestern zumindest nach monatelanger Debatte für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin, der die Aktivitäten und die Spähangriffe der NSA in den nächsten Monaten untersuchen soll. Am Ende hatten sich jetzt alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigt. Ausschussvorsitzender Clemens Binninger (CDU) rechnet mit einer schwierigen Beweisführung. Dennoch gibt er sich optimistisch: „Der Ausschuss kann deutlich machen, dass sich das deutsche Parlament entschieden gegen rechtswidrige und uferlose Überwachung wendet, gleich aus welcher Richtung sie kommt“, sagte er gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Acht Parlamentarier aus vier Fraktionen sollen Licht ins Dunkel des Abhörskandals bringen. Acht Bundestagsabgeordnete gegen den mächtigen amerikanischen Geheimdienst und die weltweiten Spähangriffe – ein Kampf wie David gegen Goliath.

Zu den zentralen Fragen, die im Untersuchungsauftrag formuliert sind, gehört, ob und in welcher Weise Nachrichtendienste der sogenannten „Five-Eyes“-Staaten – Amerika, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland – Deutschland überwacht haben. Wussten deutsche Stellen davon und arbeiteten sie womöglich mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammen? Und in welchem Maße wurde nicht nur das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) überwacht, sondern auch Minister und andere Verfassungsorgane? Und schließlich sollen die Themen Spionageabwehr und Datenschutz behandelt werden. Kanzlerin Merkel wird wohl ebenso als Zeugin geladen werden, wie ihr damaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der die NSA-Affäre im Bundestagswahlkampf frühzeitig für beendet erklärt hatte.

Regierung und Koalition lieferten gestern bereits im Bundestag bei der Debatte über die Einsetzung des Ausschusses einen Vorgeschmack auf die kommenden Auseinandersetzungen im Ausschuss. Kanzlerin Merkel und die Große Koalition wollten den Skandal „aussitzen“, kritisierte Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Merkels Acht-Punkte-Plan als Reaktion auf die NSA-Affäre sei „von Anfang an ein Potemkinsches Dorf“ gewesen.

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