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High Noon im Adenauerhaus : Dauer-Thema Obergrenze

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Aus der Onlineredaktion

Die Spitzen von CDU und CSU treffen sich zum Krisengipfel, wollen ihren Streit um die Obergrenze für Flüchtlinge beilegen und eine gemeinsame Linie für eine mögliche Jamaika-Koalition festlegen

svz.de von
erstellt am 05.Okt.2017 | 21:00 Uhr

Werden am Sonntag die Weichen in Richtung Jamaika gestellt, oder geht der Familienkrach der Unionsparteien weiter? Um 12 Uhr treffen sich die Spitzen von CDU und CSU zum Krisengipfel, wollen ihren Streit um die Obergrenze für Flüchtlinge beilegen und eine gemeinsame Linie für eine mögliche Jamaika-Koalition festlegen.

High Noon im Adenauerhaus: Die zehnköpfige Runde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer soll den Weg zu Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen freimachen. In den Reihen der Union gibt es noch jede Menge Klärungsbedarf. CDU und CSU liegen nicht nur beim Dauer-Streitthema Obergrenze auseinander.

Auf beiden Seiten gibt es unverändert unterschiedliche Interpretationen des Wahldesasters und dementsprechend auch Differenzen, was Konsequenzen angeht. So hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Forderungen nach einem Kurswechsel und Rechtsruck der Union eine Absage erteilt. „Es geht nicht um mehr links oder rechts. Solche Debatten helfen gar nichts und interessieren auch nicht die Bürger. Wahlen werden auch in Zukunft mit einem vernünftigen Kurs der Mitte gewonnen“, sagte er. „Wir sollten uns deshalb alle zusammenreißen und in vernünftiger Zeit eine Koalition bilden“, rät Kauder zur Eile. Dagegen bleibt die CSU bei ihrem Mantra, die offene rechte Flanke der Union müsse geschlossen werden.

Im Mittelpunkt des Streits steht die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Diese lasse sich nicht auf einen Begriff oder eine Zahl verengen, erklärte gestern CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es gehe vor allem um den „thematischen Unterbau“. Dazu gehöre die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Sicherung der Grenzen, Integration, schnellere Abschiebungen und die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. „Wir brauchen ein Maßnahmenbündel“, fordert der CSU-Mann.

 

Kommentar von Andreas Herholz: Es braucht eine Linie

Es ist Zeit, den Obergrenzen-Knoten durchzuschlagen. Wenn sich die Unions-Zehnerrunde um Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag im Adenauerhaus trifft, sollte sie nicht mit leeren Händen wieder hervortreten. Zwei Wochen nach der Wahl darf erwartet werden, dass die Union eine Linie findet und den Weg für die Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen ebnet. Merkel ist gefragt, Seehofer eine Brücke zu bauen. Um den Menschen die Sorgen zu nehmen, muss sie gemeinsam mit Seehofer Leitplanken einziehen, die den Begriff der Obergrenze überflüssig machen: Begrenzung von Familiennachzug, mehr Tempo bei Abschiebungen von nicht Schutzbedürftigen und straffälligen Flüchtlingen, Abkommen mit Herkunftsländern und Grenzsicherung.
 



 

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