zur Navigation springen
Politik

18. November 2017 | 13:24 Uhr

Kommentar : Datenstaubsauger

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die gewaltige Sammlung persönlicher Daten muss sich genauso den Kriterien stellen, die die Juristen des Europäischen Gerichtshofes aufgestellt haben.

Dass die Innenpolitiker und Fahnder nach den Anschlägen von Paris wieder ihre Wunschzettel herausholen würden, war absehbar. Die Erfassung von Fluggastdaten steht da an zweiter Stelle, nachdem die Vorratsdatenspeicherung nicht machbar ist. Doch diese gewaltige Sammlung persönlicher Daten muss sich genauso den Kriterien stellen, die die Juristen des Europäischen Gerichtshofes aufgestellt haben. Sie stoppten die Erfassung aller Kommunikationsdaten jedes Bürgers mit der Begründung, dass die Erhebung ohne jede Differenzierung oder Einschränkung erfolge. Ein Argument, das auf die Speicherung der Passagier-Informationen genauso zutrifft.

Doch die Kritik an einem weiteren Datenstaubsauger geht noch weiter. Es bleibt nämlich die Frage nach der Effizienz dieses neuen Systems. Dass die Anschläge in New York, Washington, Madrid, London und Paris nicht verhindert wurden, lag nämlich nicht an fehlenden Informationen, sondern an der schlechten Aufbereitung der vorhandenen Daten. Oder wie es ein Kritiker im Internet formulierte: „Wenn man nach einer Nadel im Heuhaufen sucht, ist das letzte, was man braucht, mehr Heu.“
Natürlich erwartet der Bürger, dass die Behörden alles für seine Sicherheit tun. Aber er verlangt zugleich, dass dabei seine persönliche Freiheit nicht unter die Räder kommt.

Diese Ausgewogenheit zwischen Einschränkung eines Grundrechtes und der Garantie dafür schafft auch der neue Denkansatz der Kommission nicht. Da wurde die Speicherdauer ebenso willkürlich gewählt wie die Art der zu erfassenden Daten. Die Privatsphäre jedes Flugreisenden wird in einem Umfang vernichtet, die erschrecken muss. Zumal nun die Informationen auch noch bei staatlichen Behörden landen sollen und nicht erst im Verdachtsfall von ihnen angefordert werden.

Der gläserne Bürger als Nebenprodukt einer Urlaubsreise. Schlimmer noch: Die Rechte derer, die sich nie etwas zuschulden haben kommen lassen und nie auffällig werden, sind einmal mehr bescheiden ausgefallen. Bei allem Verständnis für die, die für unsere Sicherheit zuständig sind – dieser Entwurf darf so nicht Realität werden. Wenn es niemand anders tut, dann muss das Europäische Parlament auch den neuen Vorschlag stoppen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen