Videoüberwachung : Datenschutz gleich Täterschutz?

Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, fordert mehr Videoüberwachung. Der Berliner Senat weigert sich

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26. Dezember 2016, 21:00 Uhr

Der Schutz der Allgemeinheit ist „wichtiger“ als Datenschutz: Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, prescht vor. Landsberg verlangt gestern als Reaktion auf den Berliner Anschlag mehr Videoüberwachung, um neuen Terror und neue Hass-Kriminalität einzudämmen: „Die strengen Datenschutzregelungen müssen dringend abgebaut werden“, damit aus Datenschutz „kein unbeabsichtigter Täterschutz“ werde, fordert er.

Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Auch über die Weihnachtstage gibt es im politischen Berlin keine Verschnaufpause. Die Debatte über Konsequenzen auf den Lastwagen-Anschlag mit zwölf Toten und mehr als 50 Verletzten vom 19. Dezember wird durch eine neue Umfrage angeheizt: Drei Viertel der Bürger fordern mehr Sicherheitsmaßnahmen, allen voran eine Aufstockung der Polizeikräfte. Sechs von zehn Befragten wollen mehr Videoüberwachung. Aus der Union kamen weitere Rufe nach schnelleren Abschiebungen und nach einer deutschen Leitkultur. Die einen versuchen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor sich herzutreiben. Andere schimpfen über billige Symbolpolitik. „Einige reagieren jetzt, als hätten sie nur auf solche Vorfälle gewartet“, warnte Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP).

Im Streit über mehr Videoüberwachung ist der Berliner Senat unter massiven Druck geraten. Die rot-rot-grüne Stadtregierung will vorerst die gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausschöpfen, sondern erst die Ermittlungsergebnisse abwarten. Auf dem Breitscheidplatz, Ort des Anschlags, standen und stehen deswegen keine Kameras. Der Senat müsse seine Haltung zur Videoüberwachung „dringend“ überdenken, pochte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Die Stadtverwaltung handelt unverantwortlich“, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Der Innensenat bittet die Bürger um Handy-Videos vom Tatabend, will aber selbst nichts überwachen. Das ist absurd.“

Das Bundeskabinett hatte erst kurz vor Weihnachten einen Entwurf gebilligt, der den Einsatz von Videoüberwachung erleichtert. Widerstand gegen eine abermalige Lockerung des Datenschutzes kommt von den Grünen - und auch von den Liberalen. „Eine Kamera hat noch nie einen Kriminellen festgenommen, das machen Polizisten“, sagte FDP-Chef Christian Lindner gestern (siehe Interview). Er forderte 15 000 zusätzliche Kräfte. Der Rechtsstaat „muss sich auf die gefährlichen Leute konzentrieren, statt die Bürger zu kriminalisieren“, kommentierte er die Video-Pläne. Die Kanzlerin hatte versprochen, die Regierung werden rasch Maßnahmen ergreifen. Sie setzt auch auf schnellere Abschiebungen nach Tunesien und in andere Maghreb-Länder. Die Abschiebung Amris war gescheitert, weil Tunis ihm keinen Ausweis ausstellte.

Innenminister de Maizière kündigte rasche Aufklärung zur Frage an, warum der Täter nicht vor dem Anschlag aus dem Verkehr gezogen worden war, obwohl er als gefährlich galt.

Ist auch eine klar definierte deutsche Leitkultur notwendig, um die Integration zu erleichtern? Muss die alte Debatte wiederbelebt werden? Ja, meint die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Ein überflüssiger Vorstoß, so die Einschätzung des innenpolitischen Sprechers der SPD im Bundestag, Burkard Lischka, gestern. Was Kramp-Karrenbauer „Leitkultur“ nenne, seien „die ersten 20 Artikel unseres Grundgesetzes“.

Tobias Schmidt

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