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Politik

16. Dezember 2017 | 00:46 Uhr

Daten-Chaos auf Vorrat

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesjustizminister Maas könnte sein Abwarten in Sachen Vorratsdatenspeicherung teuer zu stehen kommen

svz.de von
erstellt am 07.Jan.2014 | 00:34 Uhr

Genau 20 Tage ist Heiko Maas an diesem Dienstag als Bundesjustizminister im Amt. In dieser Zeit hat sich Deutschlands Strafe wegen Nichtumsetzung einer EU-Richtlinie um gut sechs Millionen Euro erhöht. Verhängt von der Europäischen Kommission. Denn die noch junge Große Koalition hat in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen fulminanten Fehlstart hingelegt. Zwar vereinbarten Christ- und Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag noch, alle Telekommunikationsdaten für mindestens drei Monate speichern zu lassen und einen Zugriff bei „schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren von Leib und Leben“ zu erlauben.

Doch schon am Wochenende wollte Maas davon nichts mehr wissen. Zumindest vorerst. Denn bevor der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) nicht sein wegweisendes Urteil Ende April gesprochen hat, wird die Bundesregierung nicht reagieren. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére schäumte: „Der Koalitionsvertrag gilt für alle“, ermahnte er seinen Kabinettskollegen gestern. Sollte das Bußgeld tatsächlich irgendwann fällig werden, muss Maas die Summe aus dem Etat seines Hauses begleichen.

Damit hat der SPD-Politiker das Durcheinander noch vergrößert. Denn auf europäischer Ebene herrscht das schiere Chaos. Einerseits muss die Kommission als „Hüterin der Verträge“ gegen Deutschland vorgehen, weil es nach der Zurückweisung der ersten Gesetzesfassung durch das Bundesverfassungsgericht 2010 keine EU-konforme Neuvorlage gegeben hat. Andererseits bereitet die Kommission selbst schon seit April 2013 einen Umbau der Vorschriften vor: Statt wie bisher sechs bis höchstens 24 Monate könnten die erfassten Daten dann auch nur drei Monate vorgehalten werden, hatte Innen-Kommissarin Cecilia Malmström damals angeregt. Mobilfunk-Informationen sollen sogar überhaupt nicht mehr erfasst werden.

Stattdessen lieferte EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón neue Querschläger, als er feststellte, dass der komplette EU-Gesetzesentwurf nicht den europäischen Grundrechten auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens entspreche. Allerdings schlug der Portugiese den Richtern nicht vor, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einfach zu kippen, sondern lediglich zur zügigen Reparatur zurück nach Brüssel zu schicken. Dort müsste Malmström weitaus mehr nachbessern, als angedacht. Dem EuGH scheint ein Punkt besonders unter den Nägeln zu brennen: Schließlich werden die Kommunikationsdaten bisher von den Unternehmen selbst erfasst und den Ermittlern nur auf Anforderung zur Verfügung gestellt. EuGH-Generalanwalt Villalón: „Es besteht ein erhöhtes Risiko, dass die auf Vorrat gespeicherten Daten zu rechtswidrigen, potenziell die Privatsphäre verletzenden oder – allgemeiner – zu betrügerischen oder gar heimtückischen Zwecken verwendet werden.“ Sollte Luxemburg in diesem Punkt Änderungen verlangen, müssten alle Informationen den Sicherheitsbehörden überlassen werden – mit erheblichem politischem und finanziellem Aufwand.

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