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Diesel-Gipfel : Das war wirklich der Gipfel

vom
Aus der Onlineredaktion

Das Spitzentreffen von Herstellern und Politik in Berlin endet mit Minimal-Konsens. Immerhin sollen über fünf Millionen Diesel mit neuer Software sauberer werden

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erstellt am 02.Aug.2017 | 21:00 Uhr

Um 17.19 Uhr ist das lange Warten endlich vorbei: Politik und Autobosse haben sich nach mehr als fünf Stunden geeinigt. Der Diesel-Gipfel endet mit einem Minimal-Konsens. Doch hinter den Kulissen hatte es mächtig gekracht und geknirscht. Die Stimmung im Saal sei zeitweise „eisig“ gewesen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks macht ihrem Unmut Luft: Bei der Autoindustrie sei „noch zu wenig Einsicht und Demut“ zu spüren. Die Hersteller seien erst „auf dem Weg zu verstehen, dass es einiges wiedergutzumachen gibt“. Von einer „neuen Vertrauenskultur“ spricht Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Man habe sich auf „Sofortmaßnahmen und weitergehende Vereinbarungen“ verständigt.

Stichwort Stickoxidemissionen – was kommt auf Dieselfahrer zu?

Der erste Schritt sind Software-Updates für 5,3 Millionen Dieselfahrzeuge der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6, die die Grenzwerte überschreiten, darunter alleine 2,5 Millionen Volkswagen. Dadurch soll erreicht werden, dass mehr des Harnstoffes Ad Blue in den Motor gespritzt wird, um Stickoxid (NOx) zu neutralisieren. Nach Einschätzung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) können die NOx-Emissionen dadurch um 25 bis 30 Prozent gesenkt werden. Die Kosten von rund 100 Euro pro Wagen übernehmen die Hersteller. Beteiligt sind neben VW Wagen von Daimler, Opel und BMW. Bis Ende kommenden Jahres soll die Umrüstung abgeschlossen sein.

Stickstoffoxide (NOx) – oder kürzer: Stickoxide – sind Gase, die unter anderem die Atemwege und Augen reizen können.  In Städten sind Diesel-Fahrzeuge eine Hauptquelle von Stickoxiden.

Die Gase können auch Pflanzen vorzeitig altern lassen oder deren Wachstum hemmen und tragen zur Bildung von Feinstaub und Ozon bei.

Werden die Motoren nicht nachgerüstet?

Diese Forderung der Politik erfüllte die Industrie nicht. Es wurde lediglich vereinbart, darüber in Expertenrunden zu beraten. Durch den Einbau größerer Katalysatoren könnte der NOx-Ausstoß pro Fahrzeug um bis zu 80 Prozent gesenkt werden, was aber erhebliche technische Probleme und Kosten von mindestens 1500 Euro plus Einbau bedeuten würde. Emissionsexperte Peter Mock vom International Council for Clean Transportation (ICCT) geht davon aus, dass ein Großteil der neueren Diesel-Pkw gar nicht technisch umgerüstet werden kann und aus dem Verkehr gezogen werden müsste, wie dies in den USA geschieht.

Stattdessen wird ein  Fonds zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität in besonders belasteten Kommunen aufgelegt, an dem sich auch die Konzerne beteiligen. Der Bund will 250 Millionen Euro zusätzlich in die Umrüstung von Bussen, Taxis und öffentlichen Flotten wie Müllabfuhren stecken.

Wie viele Deutsche fahren Dieselautos?

Die Diskussion um den Diesel schlägt sich auch auf die Zulassungszahlen in Mecklenburg-Vorpommern nieder. Autokäufer im Nordosten tendieren inzwischen deutlich mehr zum Benziner.  12 000 benzinbetriebene Autos wurden im ersten Halbjahr 2017 landesweit zugelassen. Das sind 600 Benziner mehr als im ersten Halbjahr 2016. Dagegen sank der Anteil zugelassener Dieselfahrzeuge  im Land von 7700 Autos im ersten Halbjahr 2016 auf 7300 im Vergleichszeitraum des laufenden Jahres.

Bundesweit sank im Juli der Marktanteil der Dieselfahrzeuge auf 40,5 Prozent – das war im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Rückgang bei den Neuzulassungen um 12,7 Prozent.   Jedes dritte in Deutschland zugelassene Auto ist ein Diesel. Zum 1. Januar 2017 waren in Deutschland laut Kraftfahrt-Bundesamts 45,8 Millionen Autos angemeldet, davon 15,1 Millionen Diesel. Zwei von fünf Diesel-Pkw in Deutschland entsprechen z.B. der Abgasnorm Euro 5, das ist die größte Diesel-Gruppe. Der neuesten und strengsten Abgasnorm Euro 6 entsprechen 18 Prozent.

Wird das ausreichen, um Fahrverbote zu verhindern?

Das ist die Hoffnung des VDA. Aber es wird schwierig. Das Umweltbundesamt (UBA) erwartet, dass die NOx-Belastung in diesem Jahr wie im Vorjahr an mehr als 80 Orten die EU-Grenzwerte überschreiten wird. In hochbelasteten Städten müssten deswegen Fahrverbote diskutiert werden, prognostiziert UBA-Chefin Maria Krautzberger. Die Deutsche Umwelthilfe hat in 14 Städten geklagt, um Fahrverbote zum Schutz der Gesundheit durchzusetzen. In Stuttgart hatte sie sich damit gerade durchgesetzt. Der Lackmusstest steht bevor: Die gestern beschlossenen Maßnahmen müssten dafür sorgen, dass die Grenzwerte wieder eingehalten werden.

Was passiert mit den älteren Dieselstinkern?

„Wir können ja nicht sechs Millionen Diesel verbieten“, warnte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die Branche bietet nun Abwrackprämien an, um Kunden für den Kauf eines sauberen Neuwagens zu belohnen. BMW will bis zu 2000 Euro zahlen, wenn Fahrzeughalter ihren Altwagen abgeben und dafür ein Elektro-Auto, einen Hybrid oder einen neuen und sauberen Diesel kaufen. Ford will sogar 8000 Euro auf den Tisch legen – egal für welche Alt-Fahrzeuge. Steuerzuschüsse für eine Abwrackprämie, wie sie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ins Gespräch gebracht hatte, sind aber vorerst vom Tisch. Seehofer bekräftigte seinen Ruf nach einer Umsteige-Förderung: „Ich will, dass moderne Autos die älteren Autos ablösen.“ Für finanzschwache Fahrzeughalter solle es dafür auch „Anreize“ geben, sagte er. Das Thema könnte im Wahlkampf eine Rolle spielen.

Sollte ich mein Auto jetzt verkaufen?

Der Abgasskandal verunsichert die Autofahrer. Jeder fünfte Diesel-Besitzer hat deswegen laut einer Umfrage von YouGov darüber nachgedacht, sein Auto zu verkaufen. Doch der Automobilclub von Deutschland (AvD) rät davon ab, einen Verkauf seines Dieselautos von der aktuellen Diskussion abhängig zu machen. Denn es sei nicht abzusehen, in welchem Zeitraum konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Abgasreinigung des Fahrzeugs zu verbessern oder nachzurüsten.  Doch wer sollte nun verkaufen? „Nur diejenigen, die aus privaten oder beruflichen Gründen sowieso über einen Fahrzeugwechsel nachdenken“, sagt Herbert Engelmohr vom AvD.   Auch hinsichtlich der Preisentwicklung macht sich Verunsicherung breit: Zwei von fünf Dieselfahrern (42 Prozent) haben  Sorge, ob sie ihr Auto überhaupt noch verkaufen können. Hier gibt der AvD aber vorläufig Entwarnung: „Die Werte für gebrauchte Dieselfahrzeuge gehen nach Beobachtungen des AvD nicht in dem Maße nach unten, wie die öffentliche Diskussion suggeriert“, sagt Engelmohr.  Dieselbesitzer müssen also nicht befürchten, dass die Preise nun schlagartig in den Keller sinken und sie sich mit einem Verkauf beeilen müssten.

 

„Freiwillige“ Software-Updates für 5,3 Millionen Fahrzeuge, eine klares Nein zur verpflichtenden Motorenumrüstung der Diesel-Stinker von den Autobossen. Kein Durchbruch gestern im Ringen um saubere Luft.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann geißelt den Widerstand der Autobosse gegen Motorumrüstungen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) räumt ein, dass es keinen Durchbruch gegeben habe. Die Konzerne hätten sich nur bereit erklärt, alte Diesel-Stinker möglichst aus dem Verkehr zu ziehen, Umsteigeprämien anzubieten für Halter, die einen sauberen Neuwagen kaufen.

Schon vor dem Gipfel-Auftakt kommt es zum Eklat: Greenpeace-Aktivsten hatten die Fassade des Bundesverkehrsministeriums erklommen, ein Großbanner gehisst: „Willkommen in Fort NOx!“ – NOx steht für Stickstoffoxid, der gefährliche Schadstoff. 250 Demonstranten forderten ein Ende des Kuschelkurses gegenüber der Industrie.

Plötzlich wird der Gipfel ins Bundesinnenministerium verlegt. Wollten sich Dobrindt und die Autobosse vor den Aktivisten verstecken, vor der Wut der Bevölkerung in Deckung gehen? Im Verkehrsministerium winkt man ab, aus Platzgründen sei der Gipfel verlegt worden. Aktivisten und Journalisten fühlen sich an der Nase herumgeführt. Katz-und-Maus-Spiel im Regierungsviertel.

Am Nachmittag dann prescht plötzlich der Verband der Automobilindustrie vor, geht mit Ergebnissen an die Öffentlichkeit, lange bevor die Beratungen beendet sind, und schafft Fakten: Mehr als fünf Millionen Automotoren sollen mit neuer Software ausgestattet und so weniger Stickoxyd ausstoßen. Ein freiwilliges Angebot sei das. Die Hersteller würden die Kosten übernehmen. Der Schadstoffausstoß werde so um 25 bis 30 Prozent verringert.

Experten bezweifeln dies. Die von der Politik geforderten Umrüstungen der Motoren, Veränderungen nicht nur an der Software, sondern auch an der Hardware, wird es zunächst nicht geben, lediglich einen Prüfauftrag. Kein Wort von den Autobossen zu Hardware-Umrüstung.

Lange Gesichter bei den Ministerpräsidenten der Auto-Länder, als in den Verhandlungen schnell klar wird, dass die Industrie nicht daran denkt, eine große Lösung mit Motor-Umrüstungen und Entschädigungen anzubieten, sondern auf stur schaltet.
Der Gipfel sollte Luft verschaffen, die Krise bis zur Bundestagswahl eindämmen und aus dem Wahlkampf halten. Vor allem die Grünen wittern nun ihre Chance, mit der Forderung nach einem Aus für den Verbrennungsmotor zu punkten.

Kommentar "Chance verpasst" von Andreas Herholz

Von  Einsicht keine Spur, zur Wiedergutmachung fehlt offensichtlich die Bereitschaft. Der Auftritt der Autobosse und ihr Duktus nach dem Krisentreffen sprechen Bände und zeigen, dass sie den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden haben. Noch während der Autogipfel und die Beratungen liefen, feierte die Autoindustrie bereits ihren vermeintlichen Erfolg und düpierte die Verhandlungspartner von Bund und Ländern. Am Ende steht kein großer Wurf. Stattdessen gibt es eine Minimallösung mit Softwareänderungen, deren Wirkung höchst zweifelhaft ist, die aber weitaus günstiger für die Hersteller sind als der Umbau von Motoren.

Die Mini-Schritte sind zur Bewältigung der Krise kaum geeignet. Dieser Gipfel  ist auch eine verpasste Chance, eine umfassende Wende einzuleiten.

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