Streitbar : Das Spiel mit dem Feuer

Erzürnte Griechen im Jahr 2011: Aus Protest über die Sparprogramme der Regierung verbrannten Bürger ihre Steuererklärungen.
Foto:
1 von 1
Erzürnte Griechen im Jahr 2011: Aus Protest über die Sparprogramme der Regierung verbrannten Bürger ihre Steuererklärungen.

Steuern runter, Schulden rauf: Von der Europäischen Zentralbank bis zu Donald Trump – überall sitzt das Geld locker, analysiert Stephan Richter.

svz.de von
06. Januar 2018, 16:00 Uhr

Die ungleiche Verteilung des Vermögens nimmt weltweit zu. Das hat System. Wer viel hat, dem wird noch mehr gegeben, während die kleineren Vermögen deutlich langsamer wachsen. Die ungleiche Verteilung gilt auch für Regionen und ganze Kontinente. So entfällt nach Berechnungen der Schweizer Großbank Credit Suisse auf alle Staaten Afrikas nur ein Prozent des globalen Vermögens, während die USA 40 Prozent halten.

Allerdings macht Asien – und hier vor allem China – der Weltmacht Nr. 1 Konkurrenz. In Fernost gab es 2017 laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers erstmals mehr Milliardäre als in den USA. Vielleicht war das ein Motiv für US-Präsident Donald Trump, in seinem Land eine Steuerreform durchzudrücken, die nach einhelliger Meinung von Experten vor allem den Reichen und den Großunternehmen zugute kommt. Trump ist Geschäftsmann durch und durch. Für ihn, den umtriebigen Immobilien-Tycoon, regiert Geld die Welt.

Der amerikanische Weg findet Nachahmer: Um im globalen Wettbewerb mithalten zu können, hat sogleich auch China die Steuern für Unternehmen gesenkt.

Dass Staaten den Bürgerinnen und Bürgern gern das Geld aus der Tasche ziehen und mit den Steuereinnahmen verschwenderisch umgehen, ist bekannt. Doch es gibt auch die andere Seite: Staaten, die ihre Infrastruktur verkommen lassen, die nicht genügend in Bildung und Forschung investieren. Dazu sind Steuern unabdingbar. Doch das ist unpopulär. Stattdessen wird an der Schuldenschraube gedreht.

Während Betrachtungen über die ungleiche Verteilung des Wohlstands leicht in Neiddebatten münden, werden rote Zahlen in den Haushaltsbüchern der Länder gern verdrängt. Staatsschulden streuen Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Irgendwann müssen sie beglichen werden. Die Rechnung, die dann aufgemacht wird, lautet: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Zuletzt war dies bei der Finanzkrise 2007 so.

Die US-Steuerreform liefert für dieses Prinzip, das schon Karl Marx vor 150 Jahren in seinem „Kommunistischen Manifest“ beschrieben hat, besten Anschauungsunterricht. Die Steuerentlastungen werden die Staatsschulden um zusätzlich mindestens eine Billion Dollar steigen lassen – Geld, das künftige Generationen zurückzahlen müssen. Denn im Gegensatz zu den Verheißungen des Präsidenten gibt es keine einzige Analyse eines unabhängigen Forschungsinstituts, der zufolge das Wachstum durch die Steuerreform derart zunehmen dürfte, dass das Defizit durch die florierende Wirtschaft ausgeglichen werden könnte. Wenn sich aber staatliche Schulden auf Dauer nicht auszahlen, erfolgt eine doppelte Umverteilung. Das wachsende Staatsdefizit lastet auf den Schultern aller und muss vom „Volk“ abgetragen werden, während von den Segnungen der Reform vor allem die Konzerne und die Bezieher hoher Einkommen profitieren.

Schon haben auch deutsche Unternehmen mit Standbein in den USA ausgerechnet, was ihnen Trumps Geschenk zum Jahreswechsel bringt. Der Autobauer Daimler erwartet einen Steuerertrag von 1,7 Milliarden Euro. BMW signalisierte seinen Aktionären, dass der Jahresüberschuss durch den positiven Effekt der Steuerreform um 1,55 Milliarden Euro steigen könnte. Und der amerikanische Weg findet Nachahmer: Um im globalen Standortwettbewerb mithalten zu können, hat sogleich auch China die Steuern für Unternehmen gesenkt.

Während Griechenland mehr oder weniger vergeblich darum kämpft, die Staatsschulden in den Griff zu bekommen, hat der US-Präsident die Zügel losgelassen.

Der neue Wettlauf beim Steuersenken vor allem für Unternehmen wird die europäischen Steuersysteme nicht kalt lassen. Tatsächlich bieten Rekordsteuereinnahmen in Deutschland Spielraum für eine kluge Steuerstrukturreform. Doch vieles spricht dafür, dass die neue Bundesregierung – wie immer sie am Ende aussieht – im neuen Jahr weitere teure Leistungsgesetze beschließen wird, für die wiederum der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.

Von Stabilitätspolitik ist weltweit nicht mehr die Rede. Im Gegenteil. So überschwemmt die Europäische Zentralbank die Finanzmärkte seit Jahren mit Geld. Aktienbesitzer profitieren kräftig, während die kleinen Sparer, die kein Spekulationsrisiko an der Börse eingehen können, weil sie den zurückgelegten Euro unbedingt fürs Alter brauchen, durch die Nullzinsen-Politik leer ausgehen. Dass im übrigen in der abgelaufenen Legislaturperiode in Deutschland keine neuen Staatsschulden hinzugekommen sind, ist nur bedingt das Verdienst des ehemaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Der Kassenwart der Nation profitierte von der guten Konjunktur und den damit verbundenen sprudelnden Steuereinnahmen.

Hohe Steuern schmerzen. Doch noch schlimmer wird es, wenn ein Staat dauerhaft über seine Verhältnisse lebt und er schließlich von der Schuldenkrise eingeholt wird. Die Griechen können ein Lied davon singen. Als 2010 zur Rettung der maroden Staatsfinanzen dramatische Sparprogramme durchgesetzt wurden, waren nicht die Reichen, die im Zweifel ihr Geld auf Konten in der Schweiz geparkt hatten, die Leidtragenden. Es traf und trifft vor allem die „einfachen“ Bürgerinnen und Bürger, die zuvor vom fiskalischen Schlendrian der griechischen Regierungen, von Korruption und Misswirtschaft weniger profitierten als Reiche und Mächtige inklusive der Konzerne.

Selbst die hohen Sozialausgaben, die den Staatshaushalt belasteten, kamen nur zu einem Teil den wirklich Bedürftigen zugute. Sozialausgaben erzeugen immer Mitnahmeeffekte. Überdies lähmen solche staatlichen Alimentationen die Leistungsbereitschaft von Menschen. Oder es kommt zu Misswirtschaft, wie am Zustand des ausufernden Staatsapparates oder an den griechischen Staatsbetrieben zu beobachten war.

Während Griechenland mehr oder weniger vergeblich darum kämpft, die Staatsschulden in den Griff zu bekommen, hat der US-Präsident die Zügel losgelassen. Vergessen scheinen alle vergangenen Finanzkrisen. Im globalen Finanz-Casino wird gedealt wie noch nie. Die Spekulation rund um die Digitalwährung Bitcoin ist nur ein kleines Beispiel. Die Folgen der Verwerfungen werden alle zu spüren bekommen. Schon steigen die Preise für Lebensmittel und Energie. Auch bei der Inflation trifft es die Schwächeren zuerst. Auf dem Oberdeck geht die Party weiter; im Maschinenraum wird es mulmig.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen