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Junckers Rede zur Lage der EU : Das neue Europa

vom
Aus der Onlineredaktion

Junckers Rede zur Lage der EU wird zu einem Aufbruchssignal. Euro für alle und ein gemeinsamer Finanzminister

von
erstellt am 13.Sep.2017 | 21:00 Uhr

Es ist Zeit zum Aufbruch. Das will Jean-Claude Juncker der EU vermitteln, als er gestern an das Pult des Straßburger Europa-Parlamentes tritt. Der Kommissionspräsident hat sich viel vorgenommen. „Europa hat wieder Wind in den Segeln“, heißt seine Botschaft, nachdem er noch vor genau einem Jahr an gleicher Stelle von „einem schlechten Zustand“ gesprochen hatte, in dem sich die Gemeinschaft befinde.

Doch in diesem Jahr ist alles anders. Die Populisten sind bei den Wahlen 2017 gescheitert. In Frankreich sitzt ein junger Staatspräsident, der die EU umbauen will, in Berlin kann er auf eine Kanzlerin setzen, die ebenfalls mehr Europa fordert. Juncker macht mit: Der Euro solle bis 2025 in allen Mitgliedstaaten der Union eingeführt werden. Derzeit zahlen die Bürger in 19 von 28 (künftig 27) Ländern mit der Gemeinschaftswährung.

Die EU-Spitze soll ausgedünnt werden: An die Stelle von zwei Präsidenten von Kommission und Europäischem Rat (EU-Gipfel) müsse einer treten. „Ich werde mich nicht bewerben“, setzt er sofort hinzu. Für die Eurozone fordert er einen Wirtschafts- und Finanzminister, der zugleich für Währungsfragen in der Kommission zuständig sein soll.

Immer wieder wird der Kommissionschef von Beifall unterbrochen. So auch als er der Türkei offen sagt, sie solle „endlich aufhören, unsere Staats- und Regierungschefs mit Nazi-Vergleichen zu beschimpfen“. Und dann auch noch hinzusetzt, dass „es auf absehbare Zeit für Ankara keine Mitgliedschaft in der EU“ geben werde.

Es ist ein starker, selbstbewusster Präsident, der sich an die Spitze einer Gemeinschaft stellt, die „viel Grund zur Zufriedenheit hat“. Die Arbeitslosigkeit befinde sich auf einem Neun-Jahres-Tief, acht Millionen neue Jobs seien seit 2014 entstanden, 235 Millionen der 511 Millionen EU-Bürger haben Arbeit.

Mehr Freihandel müsse deshalb sein, weil eine Milliarde Euro mehr im Export rund 14  000 neue Jobs bringen. Die Industrie werde man stärken, kündigt Juncker an. „Bei Innovation, Digitalisierung und Dekarbonisierung wollen wir zur Weltspitze werden.“

Zugleich fordert er mehr Abwehrbereitschaft und Einsatz für die europäischen Werte. „Im Mittelmeer rettet Italien Europas Ehre“, lobt er den Einsatz der römischen Regierung, die über 100  000 Flüchtlinge aufgenommen habe. Nun werde die Kommission eine stärkere Rückführung vorschlagen. Die Grenzen seien inzwischen dicht. Doch zu den Werten gehöre auch die Rechtsstaatlichkeit. Ohne Polen oder Ungarn zu nennen, bezeichnet er die mangelnde Solidarität als „traurig“.

„Danke für den Aufbruch“, antwortete der Chef der christdemokratischen Mehrheitsfraktion, Manfred Weber (CSU), als der Kommissionspräsident geendet hat.

 

Kommentar “Prinzip Hoffnung“ von Detlef Drewes

Die „Ruck-Rede“ war überfällig. Denn die EU kann sich zwar in der Gewissheit eines konjunkturellen Aufwindes zunehmend stabiler fühlen, aber davon bleibt nur wenig, wenn es nicht gelingt, die Einigkeit wieder herzustellen. Das Gezicke ost- und südosteuropäischer Mitgliedstaaten, die Differenzen mit der Türkei, die ungelöste Frage eines künftigen europäischen Asylgesetzes – all das widerspricht dem Bild, dass der Luxemburger beschrieb.

Es ist die Realität, die Juncker zwar aufgriff, ihr jedoch vor allem das Prinzip Hoffnung entgegenhielt. Aber mit dem holt man weder Warschau noch Budapest in die Reihen zurück.

Ja, Europa geht es besser. Und dennoch fehlt dem Bürger, der sich nicht als EU-Kenner versteht, das Gefühl für die Bedeutung dieser Gemeinschaft. Weil die Liste der Fehler und des Vertagens von Problemen länger als die der Erfolge zu sein scheint.

 

 

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