Zwei Jahre Große Koalition : Das Merkel-Zwischenzeugnis

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Von Aufsteigern, Aktivposten und Verlierern: Zwei Jahre Große Koalition. Noten für die Kanzlerin und ihre Minister

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27. November 2015, 08:00 Uhr

Keine Feierstunde, kein Empfang. Selters statt Sekt. Harter Alltag ist angesagt am zweiten Jahrestag der Großen Koalition, 24 Monate nach der nächtlichen Einigung auf das gemeinsame Regierungsprogramm. Plötzlich ist Krise überall. Doch Kanzlerin Merkels Credo „Wir schaffen das“ wird nicht nur von der CSU in Frage gestellt. Zwei Jahre GroKo – Zeit für Zwischenzeugnisse der Regierung Merkel. Mit dem Start der Ministerriege jedenfalls war mehr als die Hälfte der Deutschen unzufrieden. Der Notenspiegel fällt durchwachsen aus.

Gewinner und Aufsteiger sind vor allem zwei Regierungsmitglieder: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dem Ambitionen auf das Amt des Bundespräsidenten nachgesagt werden, und Bundesfinanzminister Schäuble (CDU). SPD-Politiker Steinmeier punktet in der Rolle des unermüdlichen Krisenmanagers und Chefdiplomaten. Bei den Popularitätswerten liegt Steinmeier mit vorn, hat inzwischen Merkel den Rang abgelaufen, die in der Flüchtlingskrise an Zustimmung verloren hat. Neuer Anlauf für eine SPD-Kanzlerkandidatur 2017? Steinmeier wolle nicht, heißt es in Parteikreisen. Für den Außenminister eine glatte Zwei.
Dabei macht es Kanzlerin Angela Merkel ihrem Außenminister nicht immer leicht, übernimmt die großen Auftritte auf der weltpolitischen Bühne häufig selbst, manövrierte Europa durch die Ausläufer der Krise, vermittelte unermüdlich in der Ukraine mit Putin. Das tägliche Berliner Regierungsgeschäft lief da lange routiniert geradezu nebenher. Als die Zahl der Flüchtlinge deutlich größer wurde, geriet Merkel auch in den eigenen Reihen plötzlich unter Druck. Der Vorwurf: Ihre Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn in Sonderzügen nach Deutschland reisen zu lassen, ihre Aussage, dass es keine Obergrenze gebe und das späte und zunächst wenig überzeugende Krisenmanagement der zuständigen Ministerien und Bundesbehörden hätten den Flüchtlingsstrom noch verstärkt und für chaotische Verhältnisse bei der Aufnahme gesorgt. Im Jahre Zehn ihrer Kanzlerschaft scheint Merkel angeschlagen zu sein, ist aber entschlossen, für ihre Linie zu kämpfen. Note Drei für die Kanzlerin.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel würde Merkel nur allzu gerne beerben und bekannte sich unlängst auch offen dazu. Zunächst muss der SPD-Chef allerdings weiter die Herkulesaufgabe Energiewende bewältigen. Dort hakt es und klemmt es immer noch. Sein Problem: Gelingt die Energiewende nicht, wird er dafür verantwortlich gemacht, wird sie ein Erfolg, wird Merkel die Lorbeeren für sich beanspruchen. Doch Gabriel hat mit der SPD den Mindestlohn und die Rente mit 63 durchgesetzt und damit zwei zentrale Wahlversprechen der Partei. Für Gabriel eine Drei Minus.

Als Gewinnerin im Kabinett Merkel galt anfangs auch Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die „Eiserne Lady” der SPD ist eine Senkrechtstarterin. Obwohl Neuling im Regierungsamt hat sie Rente mit 63 und Mindestlohn gegen den Widerstand der Wirtschaft und von Teilen der Union durchgepaukt und sich sogar den Respekt der CDU-Spitze erworben. Zuletzt war von ihr allerdings weniger zu hören. Eine Zwei für Nahles.

Die wohl größte Überraschung zu Beginn war Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin. Der CDU-Frau eilt der Ruf voraus, dass sie sich jede Aufgabe zutraut und nach Höherem strebt. Der offensive Kurs kommt allerdings nicht bei jedem in ihrer Partei und der Truppe an. Die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt will die Bundeswehr modernisieren. Ehemalige Generäle werfen ihr Profilierungssucht und Ahnungslosigkeit vor. Von der Leyen musste gewaltige Mängel bei der Ausrüstung und der Einsatzfähigkeit einräumen, packte manches Problem allerdings beherzt an. Die Plagiatsvorwürfe gegen sie schweben wie ein Damoklesschwert über ihr. Für von der Leyen eine Drei.
Wolfgang Schäuble ist der erste Finanzminister seit 1969 geworden, dem es gelungen war, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Der „König der Schwarzen Null“ kann sich bisher über die gute Konjunktur und die hohen Steuereinnahmen freuen. Der Platz in den Geschichtsbüchern ist dem CDU-Mann als Architekt des Einheitsvertrages ohnehin sicher. Seine harte Linie in der Griechenlandkrise stieß auf Unterstützung in der Union und Bevölkerung. Für den erfahrenen und gewieften Polit-Strategen, der plötzlich auf der Beliebtheitsskala der Politiker ganz oben steht, dafür eine Zwei plus.

Innenminister Thomas de Maizière tat sich nach seiner Rückkehr aus dem Verteidigungsministerium schwer und wurde von der Flüchtlingsproblematik kalt erwischt. Sein Versuch, die NSA-Affäre kurzerhand abzuhaken, scheiterte. Kanzlerin Merkel entmachtete ihn in der Flüchtlingskrise. De Maizière stellte sich nicht nur beim Thema Familiennachzug gegen Merkel – und erhielt dafür breite Unterstützung aus der CDU-Spitze, zwang die Kanzlerin zum Einlenken. Jetzt warten mit dem Anti-Terror-Kampf und der Umsetzung der Asylpakete weitere große Herausforderungen. Die Rolle als möglicher Thronfolger Merkels ist er bis auf weiteres erst einmal los. Note Vier plus.

Zu wenig Akzente setzte bisher Bundesjustizminister Heiko Maas. Dass der SPD-Mann beim Thema NSA-Spionage kaum wahrnehmbar war, dürfte wohl mit der zu wahrenden Koalitionsdisziplin zusammenhängen. Aber auch Parteifreunde sind nicht immer glücklich über seine Arbeit. In der Flüchtlingskrise setzt er Akzente. Aus seinen Möglichkeiten als Verbraucherschutzminister macht Maas aber viel zu wenig. Für ihn eine Drei minus.

Seine Parteifreundin Barbara Hendricks führt ein Schattendasein. Dabei böte auch ihr verkleinertes Umweltministerium ausreichend Chancen, zu gestalten, schließlich ist sie auch für Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit zuständig. Noch immer wartet man aber z. B. auf ein überzeugendes Konzept zum Wohnungsbau. Wo bleibt Barbara Hendricks? Note Vier.

Ganz anders dagegen Manuela Schwesig: Die umtriebige SPD-Frau führt das Familienressort engagiert, preschte aber gerade am Anfang zu weit nach vorn, versuchte dann, mit Elterngeld Plus und Frauenquote zu punkten. Bei der Durchsetzung der Frauenquote dürfte ihr der Vorwurf von Unionsfraktionschef Kauder, sie sei zu weinerlich, mehr genutzt als geschadet haben. Allerdings hat die Ministerin weiterhin Ärger im eigenen Haus, steht wegen Personalpolitik und Führungsstil in der Kritik. Eine Zwei minus für die SPD-Frau.

Enttäuschend war bisher die Arbeit von CSU-Mann Alexander Dobrindt. Sein Versuch, sich zum Wortführer der Christsozialen in Berlin zu erklären, „Schulterklappen“ und „Kampfanzug“ anzulegen, ging gründlich daneben. Der umstrittene Pkw-Maut-Gesetzentwurf liegt auf Eis. In der VW-Abgasaffäre wirkte er mehr wie ein Konzernsprecher als Interessenwahrer der Betroffenen. Für ihn eine Vier.
Mit dem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)ist es wie mit Fußballern, die eingewechselt werden und dann nicht gleich ins Spiel finden. Wenig Akzente, es fehlt eine große Agenda jenseits des Tagesgeschäfts. Note Vier.

Gerd Müller (CSU) dagegen scheint seinen Traumjob gefunden zu haben. Er stürzt sich in die Arbeit als Entwicklungsminister, überrascht Freund und Feind mit seinem Engagement für Flüchtlinge. Müller wird auch von SPD und Opposition geschätzt. Note Zwei für den Weltenretter.

Bildungsministerin Johanna Wanka bleibt unter den Möglichkeiten, die ihr Ressort bietet. Sie verstrickt sich in Kämpfe um Finanzmittel und Zuständigkeiten mit den Ländern, ist kaum wahrnehmbar, nicht nur am Kabinettstisch am Rand.Note Vier Plus.

Hermann Gröhe hat als Gesundheitsminister einen undankbaren Job. Die ganz große Gesundheitsreform lässt auch bei ihm auf sich warten. Jetzt hat der Merkel-Vertraute die schwierige Pflegereform angepackt. Auf Gröhe warten jede Menge Arbeit – und Ärger. Eine mitfühlende Drei.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier muss für Merkel den Laden zusammenhalten, den Feuerwehrmann spielen und vor allem die Flüchtlingskrise managen. Der joviale Saarländer gilt als wandelnder Vermittlungsausschuss und großer Kommunikator. Er darf sich über eine Zwei freuen.
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