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Interview Cem Özdemir : „Das Land ist zutiefst gespalten“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir fordert ein Herunterfahren der militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei

Mit dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, sprach Andreas Herholz.

Eine knappe Mehrheit der Türken hat für Präsident Erdogan und seine geplante Verfassungsreform gestimmt. Was bedeutet dieses Votum für die Türkei?

Özdemir: Das ist ein schwarzer Tag für die türkische Demokratie. Das Land ist zutiefst gespalten. Der Opposition muss man ein großes Kompliment machen. Trotz aller Einschüchterungen bis hin zur Gewalt hat sich immerhin knapp die Hälfte der türkischen Bevölkerung für Demokratie und gegen eine Art orientalische Despotie Erdogans ausgesprochen. Das war so nicht zu erwarten. Erdogans Rede vom Balkon am Wahlabend lässt jedoch nichts Gutes erhoffen: Dort spricht er bereits von der Todesstrafe. Der Druck auf die Opposition wird noch massiver werden. Umso wichtiger ist es, dass wir Demokraten in Deutschland und Europa jetzt an der Seite dieser mutigen Menschen stehen.

Kann es unter diesen Bedingungen noch eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen geben?

Es kann kein einfaches „Weiter so“ bei den EU-Beitrittsverhandlungen geben. Die militärischen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen gehören jetzt auf den Prüfstand. Unter einem Präsidenten Erdogan kann die Türkei unmöglich Mitglied der EU werden. Die Bundesregierung muss die militärische Zusammenarbeit mit Ankara herunterfahren. Wer Panzer an einen Despoten liefert, der die kurdische Frage militärisch lösen will und der die kurdische Bevölkerung durch seinen Krieg in Kollektivhaft für Verbrechen der PKK nimmt, trägt Mitverantwortung. Unsere Bundeswehrsoldaten sind in Incirlik unerwünscht und sollten dort abgezogen werden. Wir sollten nicht länger zur Finanzierung dieses türkischen Luftwaffenstützpunktes beitragen. Die Bundesregierung hat geradezu eine Leidenschaft entwickelt, sich hier demütigen zu lassen.

Wie geht es jetzt weiter in den deutsch-türkischen Beziehungen?

Wir müssen die deutsch-türkischen Beziehungen neu definieren und brauchen ein anderes Verhältnis zu Ankara. Sie waren seit 2005 unter Kanzlerin Angela Merkel immer chaotischer geworden. Als die Türkei auf dem richtigen Weg war und in die EU wollte, hat Merkel ihr die kalte Schulter gezeigt. Als sich Ankara mehr und mehr zu einer Autokratie entwickelte, war die Kanzlerin plötzlich bereit, über die EU-Mitgliedschaft zu reden. Und die jüngste Serie von Türkei-Besuchen von Frau Merkel haben Erdogan geholfen.

Wie geht es jetzt weiter mit dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und Ankara?

Der Flüchtlingspakt muss neu verhandelt werden. Die Türkei, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als die Europäische Union, braucht weiterhin Hilfe. Das darf aber nicht bedeuten, dass wir bei Menschenrechtsverletzungen wegschauen.


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erstellt am 17.Apr.2017 | 21:00 Uhr

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