Carles Puigdemont : „Das ist ja wie im Krimi“

Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemont
Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemont

Der an einer A7-Raststätte in Schleswig-Holstein festgenommene ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt in Gewahrsam. Das Amtsgericht Neumünster sprach am Montag eine sogenannte Festhalteanordnung aus. Das teilte der leitende Oberstaatsanwalt Georg Güntge mit.

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26. März 2018, 20:10 Uhr

„Das ist ja wie im Kriminalfilm!“ Ein Passant brachte die Situation vor der Justizvollzugsanstalt in Neumünster heute Morgen auf den Punkt. Der historische Bau war seit Sonntag in den Fokus der internationalen Presse gerückt, als bekannt wurde, dass der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont in diesem Gefängnis sitzt. Für die Anwohner ist der Medienrummel spannend. „Endlich mal was los hier!“, sagt ein älterer Anwohner. Ein anderer gesellt sich eine Weile zu den Reportern. „Die Unabhängigkeit der Katalanen würde mich freuen, das wäre ein weiterer Sargnagel für die EU“, so der Neumünsteraner.

17 Kamerateams aus Deutschland, Spanien, Katalonien, Frankreich und Dänemark belagern den Haupteingang in der Hoffnung, den inzwischen weltweit bekannten Politiker vor die Linse zu bekommen. Die schnellsten von ihnen waren laut Reporter-Berichten zwei Fotografen von den Agenturen Getty-Images und Reuters, die schon vor der JVA standen, als der Katalane noch gar nicht in Neumünster angekommen war. Einige haben die Nacht auf dem Parkplatz verbracht, das Gros reist im Morgengrauen an – bei einem Grad Außentemperatur mit extra dicken Pullovern und Schuhen. „Sehr, sehr kalt“, stammelt eine spanische Reporterin, die für die Agentur Reuters aus Berlin angereist ist. Sie und ihre katalanische Kollegin halten sich mit Kaffee aus der Cafeteria des Krankenhauses warm.

Der Kollege von der Bild-Zeitung nahm indes das Gerichtsgebäude und die Gefängnis-Ausgänge bei einem Rundgang unter die Lupe und fragte Ortskundige, von wo ein Blick auf den Präsidenten am wahrscheinlichsten ist. Die Chancen, Puigdemont zu Gesicht zu bekommen, sind gestern sehr gering. Für die Prüfung, ob ein Haftbefehl erlassen wird, wird der Katalane nämlich gestern aus der JVA direkt über einen begrünten Innenhof zu einer Hintertür ins Amtsgericht geführt – so wie jeder andere Inhaftierte auch auf seinem Weg zu einer juristischen Entscheidung. „Für uns ist das bisher kein so großer Aufwand, da Herr Puigdemont das Gelände gar nicht verlassen hat“, erklärt denn auch Polizeisprecher Jochen Lentföhr. Für die Justizangestellten, die im Amtsgerichtseingang die Besucher kontrollierten, ist es hingegen ein besonderer Tag: „Unser kleines Gericht steht in den Augen der Weltpresse“, sagt eine Beamtin mit Blick auf die Kamerateams vor der Tür.

Gegen Mittag wird es plötzlich unruhig. Um 11.19 Uhr erwarten die Journalisten eine Entscheidung. Sie hatten sich ausgerechnet, dass zu diesem Zeitpunkt die 24 Stunden Haft vorüber seien und nun eine Entscheidung anstehe. Doch es passiert nichts. Stattdessen steht ein einsamer Demonstrant mit einem Plakat vor dem JVA-Haupteingang. „Man hat den Politiker gewählt, ich fordere seine Freilassung“, sagt Leif Hansen, gebürtige Schleswiger, der aus Eckernförde anreiste.

Bereits am Sonntagabend hatte sich Protest formiert: Knapp 20 Katalanen standen vor der Kinderklinik des Friedrich-Ebert-Krankenhauses (FEK) und demonstrierten für die Freiheit Puigdemonts. Sie kamen aus Hamburg und hatten sich per Handy in Neumünster verabredet. „Es gibt nach deutschem Recht keinen Grund, ihn einzusperren“, erklärt Demonstrant Enno Prahm. Und auch Rosa Miro hat eine klare Meinung: „Wir finden es ungerecht, dass Personen, die vom Volk beauftragt wurden, die Katalanen zu fragen, in welcher Regierungsform sie leben wollen, ins Gefängnis müssen.“ Auch am Abend kämpften knapp 20 Menschen mit Fahnen und Bannern für die Freilassung des katalanischen Präsidenten.

Dass die Entscheidung des Amtsrichters in Neumünster so lange dauert, liegt laut Rebekka Kleine, Sprecherin des Kieler Landgerichts und damit auch zuständig für Auskünfte aus dem Amtsgericht Neumünster, an der Komplexität der Sache. „Das ist ein dynamisches Verfahren. Alle Beteiligten müssen sich zum Beispiel erst einmal einlesen“, heißt es. So soll allein der europäische Haftbefehl mehrere Seiten umfassen. Als Rechtsbeistand für Puigdemont soll ein renommierter auf internationales Recht spezialisierter Anwalt aus Berlin angereist sein.

Nach Neumünster ist Puigdemont offenbar gekommen, weil die JVA Flensburg nicht für U-Häftlinge vorgesehen ist und Schleswig nur über eine Jugendarrest-Anstalt verfügt. Eigentlich kommen U-Häftlinge in Schleswig-Holstein nach Itzehoe, doch auch in Neumünster stehen Plätze zur Verfügung.

Kommentar “Genau hinsehen“ von Katharina Ritzer

Muss Deutschland Carles Puigdemont an Spanien ausliefern? Juristisch ist die Sache klar: Ein europäischer Haftbefehl ist zwar nur ein Auslieferungsersuchen, aber dies wird zwischen den demokratischen Staaten in Europa normalerweise schnell erfüllt.

Zwei Dinge sind dennoch der Erwähnung wert: Warum haben sich erstens die Finnen und die Dänen zurückgehalten und das Problem Puigdemont bis zur deutschen Autobahnraststätte quasi durchgewinkt? Wollten die kleinen Länder den Ärger lieber dem großen Nachbarn überlassen? Und zweitens darf hinterfragt werden, was Puigdemont genau vorgeworfen wird. Rebellion kennt das deutsche Strafgesetzbuch nicht, und auch das spanische Recht setzt dafür zwingend den Einsatz von Gewalt voraus – die Separatisten haben sich immer gegen Gewalt ausgesprochen.

Puigdemonts Auslieferung nach Ostern darf dennoch als sicher gelten, denn der zweite Vorwurf lautet auf Veruntreuung öffentlicher Gelder, und das ist in ganz Europa strafbar. Bei dem auch politisch motivierten Vorwurf der Rebellion bleibt Europa indes aufgefordert, beim Prozess sehr genau hinzuschauen.

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