Verfahren zum NPD-Verbot : „Das ist etwas dünn, meine ich“

Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz in Karlsruhe in der Pause der mündlichen Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht.
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Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz in Karlsruhe in der Pause der mündlichen Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht.

Zweiter Anlauf zum NPD-Verbot: Bundesverfassungsgericht lehnt Befangenheitsanträge ab

svz.de von
02. März 2016, 06:00 Uhr

Es ist kein unbedachtes Wort oder eine fahrige Geste, mit der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle seine Nervosität verraten würde. Aber ihm steht der Schweiß auf der Stirn. Gestern, Punkt zehn Uhr in Karlsruhe. Voßkuhle eröffnet das NPD-Verbotsverfahren.

Hinter dem Vorsitzenden des Zweiten Senats und seinen sieben Richterkollegen liegen außergewöhnlich arbeitsreiche Wochen. In seiner Eröffnung nennt Voßkuhle das Verfahren „eine ernsthafte Bewährungsprobe für den freiheitlich demokratischen Verfassungsstaat“.

Und natürlich stellen sich alle hier die Frage: Wie wird die rechtsextreme Partei agieren unter dem gewaltigen Druck, drei Verhandlungstage lang dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit standhalten zu müssen? Das Urteil in einigen Monaten könnte ihr Aus bedeuten. Am Gericht ist man darauf eingestellt, dass mit harten Bandagen gekämpft wird. NPD-Anwalt Peter Richter hat in den Medien „den einen oder anderen Knaller“ angekündigt.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat bedauert, dass sich die Bundesregierung dem NPD-Verbotsverfahren nicht angeschlossen hat. Wer wie Schwesig erlebt habe, wie die NPD in Dörfern und Städten, aber auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern agiere, müsse den Rechtsextremismus mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen, erklärte eine Ministeriumssprecherin.

Am Ende ist es eher ein Blindgänger. Richter geht zum Auftakt mit Befangenheitsanträgen und Besetzungsrügen in die Offensive. Die Senatsmitglieder Peter Huber und Peter Müller, zwei CDU-Männer, hält die NPD wegen Äußerungen in ihrer politisch aktiven Zeit für voreingenommen. Wenn der Plan war, die Verhandlung gleich zu Beginn ins Stocken zu bringen, scheitert er schnell. Das kann bis zur Mittagspause warten, sagt Voßkuhle. NPD-Protest lässt er abperlen. Am Nachmittag weist er nach knapp zwei Stunden Unterbrechung die Anträge mit kurz gehaltener Begründung ab.

Es ist Voßkuhles besonnene Art, die auch den weiteren Verhandlungstag prägt. Der Ton ruhig und höflich, die Nachfragen sachlich.

Die NPD hat vor Gericht eigentlich nur ein Gesicht: ihren Verfahrensbevollmächtigten Peter Richter, selbst stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbands im Saarland. Während die Parteifreunde in den Reihen hinter ihm allein mit der NPD-Nadel am Revers Position beziehen, führt der wortgewandte junge Anwalt die juristische Auseinandersetzung mit dem Bundesrat, der den NPD-Verbotsantrag eingereicht hatte.

Die FDP Mecklenburg-Vorpommerns zweifelt am Erfolg des gestern in Karlsruhe gestarteten Verbotsverfahrens gegen die NPD. Ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht rechtfertige sich nur bei einer konkreten Bedrohung für das demokratische Staatsgefüge. „Ich vermag nicht zu erkennen, dass von der NPD eine solche Bedrohung für den Staat ausgeht“, erklärte FDP-Landeschef René Domke.

Seine Strategie wird schnell klar: An der Frage der sogenannten V-Leute, also Verfassungsschutz-Informanten in der NPD, will er das Verbotsverfahren nach dem missglückten Anlauf von 2003 ein zweites Mal scheitern lassen.

Aber wer erwartet hat, dass Richter zur Untermauerung ein Ass aus dem Ärmel zaubern, womöglich einen V-Mann enttarnen würde, sieht sich enttäuscht. Er verweist auf einen Spitzel, der sich angeblich im Auftrag des bayerischen Verfassungsschutzes mit ihm auf Facebook befreunden wollte. Zwei Mitglieder des NPD-Landesvorstands NRW seien außerdem 2015 „mit nachrichtlichen Methoden“ überwacht worden.

Nach der Mittagspause ist bei der Polizei in Erfahrung gebracht, dass die beiden Frauen in NRW nur deshalb ins Visier gerieten, weil sie einen als „Gefährder“ eingestuften Mann aus dem Gefängnis abholten.

Auch die Nachfragen der Richter Huber und Müller lassen Richters Vortrag dünn aussehen. „Und das reicht, um die Glaubwürdigkeit all dessen, was auf dem Tisch liegt, zu entkräften?“, fragt Müller.

Augenscheinlich zahlt sich die Offenheit aus, mit der die Länder im vergangenen Mai die rechtzeitige „Abschaltung“ aller V-Leute für das Gericht dokumentiert haben. „Und nun kommen Sie und sagen: Ich glaube das alles nicht!“, sagt Müller. „Das ist etwas dünn, meine ich.“ 

Kommentar von Andreas Herholz: Hausaufgaben gemacht

Gelingt es diesmal, die rechtsextreme NPD zu verbieten oder scheitert der Versuch erneut?

Das wäre ein Fiasko für die demokratischen Parteien. Immerhin: Gleich zu Beginn erhält die NPD einen Dämpfer. Ihr Versuch, Richter für befangen zu erklären und das Verfahren zu torpedieren, geht ins Leere. Dass es überhaupt zum Hauptverfahren und der mündlichen Verhandlung kommt, der Verbotsantrag der Länder zulässig und hinreichend begründet ist, gilt als wichtiger Schritt.

 Diesmal scheinen die politisch Verantwortlichen ihre Hausaufgaben besser erledigt zu haben. Die eigentliche und weitaus höhere Hürde muss erst noch überwunden werden. Die Voraussetzungen des Parteiverbotes sind gerade aus den bitteren historischen Erfahrungen der deutschen Vergangenheit heraus sehr hoch. Schließlich geht es hier um eine erhebliche Einschränkung der Freiheit.

Die NPD ist nationalistisch und will die bestehende demokratische Ordnung  beseitigen. Dies sollte für ein Verbot ausreichen. Gewalt und Hass gegen Fremde werden damit allerdings nicht verschwinden. Sie müssen  weiter bekämpft werden.

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