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Reform : Das ist das neue Rentenpaket

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Große Koalition findet Kompromiss bei Rente mit 63 / Abstimmung am Freitag

Die Große Koalition hat sich gestern auf Veränderungen am geplanten Rentenpaket verständigt. So soll eine Welle von Frühverrentungen als Folge der abschlagfreien Rente mit 63 Jahren verhindert werden. „Der Weg für das Rentenpaket ist frei. Über zehn Millionen Frauen und Männer werden davon profitieren“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Wie will Schwarz-Rot Frühverrentung verhindern? Welche Änderungen bringt das Rentenpaket? Hintergründe von Rasmus Buchsteiner

Hält die Koalition an der Rente mit 63 fest?
Ja. Wer 45 Jahre lange Beiträge gezahlt hat, kann künftig mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Berücksichtigt werden dabei – ohne Begrenzung – auch Phasen von Kurzzeit-Arbeitslosigkeit, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde. Für freiwillig Versicherte, insbesondere für selbständige Handwerker, gilt die Regelung ebenfalls. Allerdings: Um mit 63 abschlagfrei in Rente gehen zu können, müssen sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt haben. Im ersten Jahr nach Einführung dürfte die Rente mit 63 nach Berechnungen des Bundessozialministeriums von rund 200 000 Personen in Anspruch genommen werden.

wer kann nur mit

Abschlägen in Rente?
Wer weniger als 45 Beitragsjahre vorweisen kann und früher in Rente will, muss weiter Abschläge in Kauf nehmen und zwar dauerhaft: Pro Jahr vorzeitigen Rentenbezugs gibt es 3,6 Prozent weniger. Die Neu-Regelung zur Rente mit 63 ist auf ein gutes Dutzend Jahrgänge begrenzt. Für heute 50-jährige und alle Jüngeren gilt das bisherige Recht und damit die Rente mit 67. Ausnahme: Wer 45 Beitragsjahre hat, kann mit 65 abschlagfrei in Rente.

Wie soll eine

Frühverrentungswelle unterbunden werden?
Geplant ist ein „rollierender Stichtag“. Das heißt: Um Missbrauch zu verhindern, soll Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor der Rente nicht berücksichtigt werden. So will die Koalition ausschließen, dass Beschäftigte mit 61 Jahren kündigen oder sich nach Absprache mit dem Arbeitgeber kündigen lassen, um nach zwei Jahren Arbeitslosengeldbezug mit 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen. Der rollierende Stichtag soll nicht zur Anwendung kommen, wenn Beschäftige als Folge von Geschäftsaufgabe oder Insolvenz arbeitslos werden. Wirtschaft und Verbände blieben gestern bei ihrer Position: Trotz der Veränderungen bleibe die Rente mit 63 ein Fehler.

Was wird aus den Plänen

für eine Flexi-Rente?
Die Wirtschaftspolitiker der Union hatten auf ein Modell gepocht, bei dem Arbeitnehmer nach Erreichen der Renten-Regelaltersgrenze einen neuen befristeten Arbeitsvertrag erhalten und die Arbeitgeber von den Sozialbeiträgen befreit würden. Die Einigung sieht jetzt so aus: Arbeitgeber können mit ihren Beschäftigten für die Zeit nach Erreichen des Rentenalters einmal oder auch mehrfach eine befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren. Das ist im Prinzip schon jetzt möglich, wird aber kaum in Anspruch genommen. Eine Arbeitsgruppe soll nun bis zum Herbst über weitere Vorschläge für flexiblere Übergänge in die Rente beraten.

Was ändert sich noch?
Ab 1. Juli erhalten 9,5 Millionen Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, mehr Rente. Darüber hinaus wird die Erwerbsminderungsrente erhöht. Die so genannten Zurechnungszeiten für Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder weniger arbeiten können, werden vom 60. auf das vollendete 62. Lebensjahr verlängert. Für Erwerbsminderungsrentner bedeutet das 40 Euro brutto mehr pro Monat.

Wann erhalten Mütter

mehr Geld?
Die Aufstockung für Erziehungsleistungen – bekannt unter dem Stichwort Mütterrente – soll ab 1. Juli 2014 gelten. Für jedes vor 1992 geborene Kind wird es zwei und damit einen Entgeltpunkt mehr geben. Das entspricht einer Rentenerhöhung um 28 Euro monatlich (Westen) und gut 26 Euro (Osten). Für Kinder, die nach dem Stichtag geboren wurden, werden bereits jetzt drei Entgeltpunkte ausgezahlt. Allerdings: Die höhere Mütterrente wird angerechnet auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das heißt: Wer seine Rente bereits vom Staat aufgestockt bekommt, wird durch das Rentenpaket nicht besser gestellt.

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