zur Navigation springen

Bundesjustizminister Maas : „Das ist absolut überfällig“

vom
Aus der Onlineredaktion

Warum Bundesjustizminister Maas ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet für dringend notwendig hält

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat gestern im Bundestag einen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet eingebracht. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, sogenannte Hate Speech (dt.: Hassrede) konsequenter zu entfernen. Über das Regelwerk sprach unser Korrespondent Andreas Herholz mit dem Ressortchef.

Ihre Kritiker werfen Ihnen vor, das Gesetz sei verfassungswidrig. Wird hier nicht die Meinungsfreiheit eingeschränkt?
Maas: Die Meinungsfreiheit schützt keine Verbrechen. Das ist die Grenze der Meinungsfreiheit. Die Hasskriminalität im Netz hat sprunghaft zugenommen. Bedrohungen, Volksverhetzung, Aufforderung zur Begehung von Straftaten – das sind Straftatbestände, die durch die Justiz konsequent verfolgt werden müssen. Und: Es werden immer mehr Straftaten im Netz geahndet. Die Justiz hat in den letzten beiden Jahren bei Hasskriminalität im Netz sehr empfindliche Freiheitsstrafen ausgesprochen. Damit sollte auch dem Letzten deutlich geworden sein, dass man auch im Netz nicht straflos beleidigen, bedrohen oder zu Straftaten aufrufen kann. Die Opfer haben ein Recht darauf, dass wir sie besser schützen.

Die Betreiber laufen Sturm dagegen...
Auch die Betreiber sozialer Netzwerke müssen unsere Gesetze respektieren. Nur, wenn alle diesen Respekt zeigen, gibt es auch Freiheit für alle – und deshalb ist unser Gesetzentwurf keine Beschränkung der Meinungsfreiheit, sondern er stärkt und er schützt sie gegenüber denen, die sie verletzen. Denn: Wer kümmert sich um diejenigen, die im Netz durch Hass und Hetze mundtot gemacht werden und sich längst zurückgezogen haben aus politischen und gesellschaftlichen Debatten, weil sie es nicht mehr aushalten, wie mit ihnen umgegangen wird? Auch deren Meinung muss geschützt werden. Dafür wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen Beitrag leisten. Es sorgt dafür, dass sich Unternehmen wie Facebook und Twitter an die schon heute geltenden Gesetze halten müssen. Andernfalls drohen ihnen in Zukunft Geldbußen. Das ist absolut überfällig.

Am Ende wird aus vorauseilendem Gehorsam lieber zu viel gelöscht, um Strafen und Bußgelder zu vermeiden...
Wir haben nicht das Problem, dass zu viel gelöscht wird, sondern oft gar nichts. Bei Twitter werden nur ein Prozent der strafbaren Inhalte gelöscht. Und das obwohl die Unternehmen bereits nach geltender Rechtslage dazu verpflichtet sind, strafbare Inhalte zu löschen. Da ist es dringend geboten, den Druck zu erhöhen. Wir müssen mehr gegen strafbaren Hass und Hetze im Netz tun. Die Plattformbetreiber sollten ihrer Verantwortung endlich gerecht werden. Sie müssen sich wie jeder andere auch an deutsches Recht halten.

Fürchten Sie nicht, dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wird?
Das Gesetz ist vom Kabinett in dieser Fassung beschlossen worden. Und Sie können davon ausgehen, dass das Kabinett nichts beschließt, was gegen unser Grundgesetz oder gegen Europäisches Recht verstößt.

Wo liegen die Ursachen für das immense Ausmaß von Hass und Hetze im Netz?
Grundsätzlich ist das Internet ein Segen für die Meinungsfreiheit und eine Bereicherung für unsere Demokratie. Nicht das Netz ist schuld an der Verbalradikalisierung, sondern die Menschen, die dort ihren Hass verbreiten.

Natürlich ist es weitaus einfacher, Dinge im Netz zu schreiben, als sie jemandem direkt ins Gesicht zu sagen. Da sinkt die Hemmschwelle. Dagegen müssen wir vorgehen. Denn: Nach den radikalen Worten folgen oft die Taten. Die Justiz muss solche Hasskriminalität konsequent ahnden. Recht und Gesetz müssen wir auch im Netz durchsetzen.

Wo bleiben Zivilcourage und deutlicher Protest der breiten Masse gegen Hass und Straftaten im Netz?
Sie haben völlig Recht. Das ist nicht Aufgabe der Justiz allein, sondern da sind wir alle gefordert. Wenn Menschen im Internet bedroht und verunglimpft werden oder gegen Minderheiten gehetzt wird, dann sollte die schweigende Mehrheit nicht länger schweigen. Hass im Netz dürfen wir nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen.

Schwere Vorwürfe gegen Ermittler des Berlin Landeskriminalamtes im Fall des Attentäters Anis Amri. Wie lässt sich solch eine Kette des Versagens erklären?

Maas: Was da im Raum steht, ist ein schwerer Verdacht. Da muss alles sehr konsequent und lückenlos aufgeklärt werden. Das wird jetzt im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens geschehen. Das ist die Aufgabe der Behörden. Im Fall Amri sind viele Fehler gemacht worden. Hier darf keine Frage offen bleiben. Es muss alles dafür getan werden, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Wir haben jetzt auch einige gesetzliche Voraussetzungen verändert: Die Kontrolle von Gefährdern wird erleichtert, die Abschiebehaft verlängert.

 

Kommentar "Löschen allein reicht nicht" von Tobias Schmidt

Nein, der Rechtsstaat darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen, wenn es darum geht, das Recht durchzusetzen.  Wer die privaten Plattformanbieter aber zu Richtern über das machen will, was in ihren Angeboten stattfindet, tut genau das. Die Gefahr ist groß, dass die Konzerne voreilig löschen,  ohne genau zu prüfen, ob es auch strafbar ist. Vorauseilende Zensur, die Einschränkung der Meinungsfreiheit wäre die Folge. Das Internet muss ein Ort bleiben, in dem auch Unbequemes und Provokatives seinen Platz findet. Gleichwohl gibt es im Netz ebenso wie in der realen Welt Grenzen. Um diejenigen, die diese Grenzen überschreiten,  zu stoppen, ist zweierlei notwendig: Die Plattformanbieter müssen viel enger mit den Behörden zusammenarbeiten, damit Verdachtsfälle schneller gemeldet, geprüft und danach gelöscht werden können. Und die Opfer von Online-Hass und Entwürdigungen brauchen deutlich mehr Unterstützung.

 

zur Startseite

von
erstellt am 19.Mai.2017 | 21:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen