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Misshandlungsskandal : „Das grenzt an Folter“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Aydan Özoguz (SPD), Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, über die Misshandlungen in Asylbewerberheimen

Ein Misshandlungsskandal erschüttert Deutschland: In mehreren Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen sollen Wachleute Asylbewerber menschenunwürdig behandelt haben. Darüber sprach Rasmus Buchsteiner mit Aydan Özoguz (SPD), Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung.

Mancher fühlt sich an die Folter-Fotos der Amerikaner im irakischen Gefängnis Abu Ghareib erinnert. Was haben Sie beim ersten Betrachten der Sequenzen gedacht?

Özoguz: Ich fand es furchtbar. So etwas hätte ich bei uns in Deutschland nicht für möglich gehalten. Menschen, die aus schlimmen Verhältnissen zu uns geflohen sind, fühlen sich in Sicherheit und werden dann auf diese Art und Weise gequält. Das grenzt an Folter.

Geht es hier um bedauerliche Einzelfälle oder sehen wir nur die Spitze des Eisbergs?

Ich hoffe inständig, dass es ein Einzelfall ist. Wegen der schweren Menschenrechtskrisen in der Welt steigen die Flüchtlingszahlen weiter. Innerhalb kurzer Zeit müssen neue Unterkünfte geschaffen werden. Ich befürchte deshalb, dass es enorm schwierig ist, immer wirklich geeignetes Personal zu finden.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen wirft der Landesregierung in Düsseldorf Versagen vor. Ist da nicht etwas dran?

Ich fand es gut, dass sich der Innenminister von Nordrhein-Westfalen entschuldigt und sofort die nötigen Konsequenzen gezogen hat. Wir sind gut beraten, Verantwortung nicht dauernd hin und her zu schieben. Wer weiß, aus welchem Bundesland wir morgen erfahren, dass es dort ganz ähnliche Missstände gegeben?

Was ist das Gebot der Stunde?

Es kann nicht sein, dass sich dubiose Subunternehmer in diesem Bereich immer weiter ausbreiten. Wir müssen den Überblick haben, wer da konkret die Arbeit macht. Es ist Zeit für strenge Standards und klare Verantwortlichkeiten, die Behörden müssen die beauftragten Firmen wirksam kontrollieren.
Die Polizeigewerkschaften kritisieren, hier würden hoheitliche Aufgaben an private Unternehmen delegiert.

Hier geht es ja um die Ausübung des Hausrechts. Unabhängig davon, dass die Polizei hierfür gar nicht zuständig ist, hätte sie kaum die Kapazitäten, für die Ordnung in den Flüchtlingsunterkünften zu sorgen. Bei der Übertragung hoheitlicher Aufgaben sollte man immer äußerste Vorsicht walten lassen. Es muss klar sein, dass hier nicht irgendwer beauftragt werden darf – und erst recht keine Kriminellen.

Ist die Unterbringung in Massenunterkünften wirklich der Weisheit letzter Schluss?

Wir wollen weg von überlanger Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen. Unser Ziel muss sein, dass spätestens nach drei Monaten Schluss ist. Leider ist es nicht gerade einfach, geeigneten anderen Wohnraum in den Städten zu finden. Wir stehen jetzt vor großen Herausforderungen. Noch vor kurzem hätte niemand geglaubt, dass so schnell so viele Plätze erforderlich sind.

HINTERGRUND:

Schockierende Bilder
In einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach haben sich private Sicherheitsleute bei der Misshandlung von Asylbewerbern fotografieren lassen. Ein Handy-Foto zeigt einen Uniformierten, der einem auf dem Boden liegenden und gefesselten Mann den Stiefel in den Nacken stellt. Auch wenn die Vorfälle nicht vergleichbar sind: Die demütigende Darstellung weckt Erinnerungen an die schockierenden Bilder aus dem US-Militärgefängnis Abu Ghoreib im Irak, die 2004 um die Welt gingen. Sie zeigen etwa, wie eine US-Soldatin mit einem wie ein Tier angeleinten Gefangenen posiert oder ein Häftling offensichtlich mit Elektroschocks gefoltert wird. Auf anderen Fotos sind zu einer Pyramide aufgetürmte nackte Gefangene zu sehen oder wie Insassen sexuell missbraucht und gedemütigt werden. Sieben US-Soldaten wurden später deswegen angeklagt und verurteilt.Das irakische Zentralgefängnis bei Bagdad wurde im vergangenen April geschlossen. 2400 Häftlinge wurden in andere Haftanstalten verlegt.

KOMMENTAR von Andreas Herholz

Verantwortung übernehmen
Die Bilder sind abscheulich und erschütternd. Die Schilderungen machen einfach sprachlos. Die Misshandlungen, die brutale Gewalt und die Demütigungen von Flüchtlingen in nordrhein-westfälischen Unterkünften müssen schnell und vollständig untersucht und lückenlos aufgeklärt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. 

Mit der Beauftragung von privatem Sicherheitspersonal haben Landesregierung und Kommunen rechtsstaatliche Aufgaben kurzerhand privatisiert und das mit fatalen Folgen.

Bund, Länder und Gemeinden schieben sich jetzt gegenseitig die Verantwortung dafür zu, dass es bei der Aufnahme von Flüchtlingen und der Bewältigung von immer größeren Strömen zunehmend Probleme gibt. Nicht einmal der Schutz der Schutzbedürftigen scheint hier mehr richtig gewährleistet zu sein.

Die Innenminister von Bund und Ländern hätten längst einen Gipfel einberufen müssen, um über notwendige Weichenstellungen und Konsequenzen umfassend zu beraten.

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