Terror in Frankreich : „Das Gehirn der Anschläge“ ist tot

<p>Abdelhamid Abaaoud hält den Koran und eine Flagge des IS  in die Kamera.  </p>
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Abdelhamid Abaaoud hält den Koran und eine Flagge des IS  in die Kamera. 

Pariser Staatsanwalt bestätigt Tod von Top-Terrorist Abdelhamid Abaaoud. Frankreich und Belgien verschärfen Gesetze drastisch. Mehr Geld für Polizei und Geheimdienste.

svz.de von
17. November 2015, 20:17 Uhr

Einen Tag nach dem dramatischen Anti-Terror-Einsatz in der Pariser Gemeinde Saint-Denis wird klar, warum Staatsanwalt François Molins am Mittwochabend noch nichts über das Schicksal des gesuchten Top-Terroristen Abdelhamid Abbaoud sagen wollte: Der Tote, den die Sicherheitsbehörden in dem völlig zerstörten Haus gefunden hatten, war von Kugeln durchsiebt und von Granatsplittern schwer entstellt. Es bedurfte genauer Untersuchungen, bis schließlich ein Fingerabdruckvergleich die Gewissheit brachte: „Abdelhamid Abaaoud ist soeben formell identifiziert worden“, teilte Molins gestern mit. Der Kopf der grausamen Attentate in Paris vom vergangenen Freitag ist tot.  „Er war das Gehirn der Anschläge“, bestätige auch Frankreichs Premierminister  Manuel Valls. Beim zweiten Opfer soll es sich um eine Cousine des 28-jährigen Belgiers handeln, die die Sicherheitsbehörden  schon länger suchten.

So wurde gestern bekannt, dass die belgische Staatsanwaltschaft bereits vor längerer Zeit einen Eintrag im Schengener Informationssystem veranlasst hatte. Auf diese Datei greifen die europäischen Grenzpolizisten zurück, wenn sie prüfen wollen, ob über einen Reisenden Informationen vorliegen. Der Eintrag aus Brüssel erbat aber lediglich Angaben über die Bewegungen Abaaouds, er sollte weder festgehalten noch verhaftet werden. So kam z. B. heraus, dass der Belgier mit marokkanischen Wurzeln mehrfach in Deutschland unterwegs war.

In Belgien fanden  wieder etliche Durchsuchungen von Häusern statt. Im Umfeld der Razzien wurden Menschen aus ihren Wohnungen geholt und konnten erst am Morgen wieder zurückkehren. Offiziellen Angaben zufolge galt der Schlag in den drei Gemeinden Mollenbeek, Uccle und Laeken dem Umfeld von Bilal Hadfi, jenem 20-jährigen Franzosen, der sich vor dem Stadion von Saint-Denis in die Luft gesprengt hatte. Es gab neun Festnahmen.

Die Regierungen Frankreichs und Belgiens zogen gestern erste politische Konsequenzen aus den Anschlägen. Die französische Nationalversammlung beriet über einen Gesetzesvorschlag, den Ausnahmezustand über den 26. November hinaus um drei Monate zu verlängern. Damit ist auch ein völliges Demonstrationsverbot am Rande der am Montag beginnenden Weltklima-Konferenz verbunden.

Belgiens liberaler Regierungschef  Charles Michel kündigte  an, alle Rückkehrer aus dem Syrien-Krieg künftig in Polizeigewahrsam nehmen zu wollen. Sollten die Beweise nicht für eine Gefängnisstrafe reichen, würden die Heimkehrer mit einer Fußfessel lückenlos überwacht. Außerdem können Verdächtige künftig nicht mehr nur 24, sondern 72 Stunden in Polizeigewahrsam genommen werden. Mit einem Zusatzetat von rund 400 Millionen Euro werden Geheimdienste und Polizei verstärkt. Die Kontrolle neuralgischer Punkte wie Bahnhöfe, Flughäfen und wichtige politische Institutionen der belgischen Regierung, der EU und der Nato sollen verschärft und insgesamt 520 Soldaten der Armee zur Überwachung im Landesinneren abgestellt werden.   Belgiens Ermittler erhalten zusätzliche Kompetenzen.

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